Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/800 als Anlage I beigefügte 28. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/800 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Söller möchte wissen, warum an den Flüchtlingseinrichtungen große Container zur Müllentsorgung aufgestellt worden seien. Er möchte wissen, ob die erhöhten Gebühren in der Kalkulation enthalten seien.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass die Mülltrennung an den Flüchtlingseinrichtungen trotz Hinweisen zur Mülltrennung nicht funktioniere. Dies habe zur Folge, dass durch die Firma Remondis die gefüllten Tonnen nicht abgefahren werden. Deshalb sei die Gestellung von Containern erfolgt und die erhöhten Kosten seien in der Kalkulation eingepreist.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: