Bürgermeister Gottheil verweist auf den Tagesordnungspunkt, gibt Erläuterungen und geht auf die vorab geführten Beratungen in den politischen Gremien ein. Durch die WIR-Fraktion sei in der Ratssitzung am 28.11.2019 ein Antrag auf Stellung eines Antrages auf Fördermittel gestellt und positiv beschlossen worden. Bei der zuvor erfolgten Vorstellung der Maßnahme im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss seien – wie sich im Nachhinein herausgestellt habe - unklare Aussagen zu den finanziellen Aspekten der Maßnahme durch Herrn Skeide gemacht worden. So seien u.a. die Kosten für die Beantragung der Förderung und die inhaltliche Baubetreuung während der Umsetzungsphase nach Angabe von Herrn Skeide in einem anschließend geführten Telefonat nicht in den im Fachausschuss genannten Kosten enthalten. Entsprechend sei das Büro Skeide um Korrektur des Angebotes gebeten worden. Nach Vorbereitung der Ausschreibung sollen neben dem Büro Skeide weitere Büros um zeitnahe Angebotsabgabe gebeten werden. Danach solle eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden, durch wen die Gemeinde bei der Umsetzung der Maßnahme betreut werde. Zur Stellung eines Antrages auf Fördermittel sei ein Zeitfenster vom 02.01. – 31.03. und vom 01.09. – 30.11.2020 vorhanden.

 

Ratsmitglied Fedder erklärt, er sei davon ausgegangen, dass die Aussagen von Herrn Skeide bis zur Stellung eines Antrages auf Fördermittel Bestand hätten.

 

Ratsmitglied Lembeck möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass von der Gesamtsumme der Maßnahme die Fördermittel in Abzug gebracht werden und die daraus resultierende Summe umlagefähig sei.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass diese Aussage durch Herrn Skeide getroffen worden sei. Dies sei aber noch zu überprüfen, insbesondere auch nach der vom Landtag NRW beabsichtigten Novellierung des Kommunalabgabegesetzes. Auch müsse geschaut werden, ob die Einreichung des Antrages auf Fördermittel bis 31.03.2020 zeitlich umsetzbar sei.

 

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