Die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses WahlA/IX/03 wird hiermit formal genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Wahlleiterin Roters fragt, ob es Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses WahlA/IX/03 vom 11. September 2019 gibt und ergänzt, dass eine Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift auch für die heutige Sitzung durch die Mitglieder des Wahlausschusses nicht erforderlich sei. Erst bei der nächsten Sitzung (Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke) sei die Niederschrift nach § 28 Abs. 6 KWahlO entsprechend einem vorgegebenen Muster zu erstellen und von allen anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen.

Wortmeldungen erfolgen nicht, anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: