Die im Entwurf des Haushaltes 2020 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

07           Städtepartnerschaften

16           Kulturveranstaltungen und -förderung

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20           Sportanlagen

21           Sportförderung

22           Öffentlicher Personennahverkehr

37           Bürgerbüro

38           Standesamt

41           Leistungen nach dem SGB II

42           Leistungen nach dem SGB XII

43           Unterhaltsleistungen

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47           Wohngeld

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50           Friedhöfe

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Stellv. Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage IX/809 und gibt Erläuterungen.

 

03              Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

07              Städtepartnerschaften

 

Ausschussmitglied Friemel möchte wissen, ob die eingestellten Mittel für den Haushalt 2020 für das 50-jährige Partnerschaftsjubiläum von Rosendahl und Entrammes / Forcé / Parné sur Roc verwendet werden.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, welchen Stand es zu dem Jubiläum gebe.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die französischen Freunde Rosendahl vom 22. – 24. Mai 2020 besuchen und nach ihrer Ankunft am Donnerstagvormittag (Christi Himmelfahrt) im Rathaus empfangen werden. Es werde u.a. ein Schwerpunkt der Begegnung im Bereich des „Rosendahler Kreuzes“ liegen (Veranstaltung vor Ort). An dem genauen Detailprogramm werde noch gearbeitet. Eine Zusammenkunft werde am Freitagabend in Form des „Deutsch-französischen Freundschaftsabends“ in der Zweifachsporthalle stattfinden. Auch eigenständige Freizeitaktivitäten der deutschen und französischen Freunde am Samstag seien möglich.

 

In der zweiten Osterferienwoche werden Rosendahler Jugendliche zum Gegenbesuch in Frankreich starten. Eine Unterbringung der Jugendlichen erfolge in französischen Gastfamilien. Unter anderem sei auch ein zweitägiger Besuch in Paris geplant.

 

Am 22. Februar 2020 werde ein internationales Sportlertreffen mit deutsch-französischen Fußballspielen im Westfaliastadion in Osterwick stattfinden.

 

Beantragte EU-Mittel für die Begegnung an Christi Himmelfahrt seien bewilligt worden. Der europäische Kontext zur Erlangung von Fördermittel sei auf den Umweltaspekt abgestellt worden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

16              Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

19              Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Finanzbuchleiterin Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Weber geht auf die Statistik der unter 18-Jährigen ein und möchte wissen, wie die Unterschiede bei den Angaben zustande kommen.

 

Finanzbuchleiterin Eske führt aus, dass die Angaben auf Planungen beruhen. Sie wird durch Bürgermeister Gottheil dahingehend ergänzt, dass lt. Plan 2018 die Angabe bei ca. 2.000 liege und die Istwerte für 2019 und 2020 noch nicht vorlägen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

20              Sportanlagen

 

Ausschussmitglied Fleige-Völker geht auf die Diskussion in der WIR-Fraktion mit den Vorhaben der Sportvereine ein. Die WIR-Fraktion habe ein Problem mit den Verpflichtungsermächtigungen zu den Jugendarenen. Sie möchte wissen, wie hoch der Eigenanteil der Vereine sei.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek begrüßt die Jugendarenen. Er möchte wissen, ob für die geförderten Flächen eventuell gezahlte Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Interessant sei auch, ob die Anwohner über die Veränderungen informiert seien. Sollte dies noch nicht erfolgt sein, so sollten die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2020 mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass der Mehrzweckplatz in Holtwick mit einem Förderbescheid aus dem Jahr 1993 gefördert worden sei und eine Zweckbindungsfrist seinerzeit nicht festgelegt worden sei. Somit werde mit keiner Rückforderung von Fördermitteln gerechnet. Auch seien seinerzeit bei dem Mehrzweckplatz Eigenleistungen erbracht worden. Bisher seien noch keine konkreten Details abgesprochen worden, da auch noch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen müsse. Bei der Einleitung eines Bauleitverfahrens solle auch eine Beteiligung der Nachbarschaft erfolgen. Auch müsse der Emissionsschutz und mögliche Beeinträchtigung durch die LED-Beleuchtung geprüft werden. Hierbei seien beide Sportvereine in den Beratungsprozess eingebunden. Es werde versucht, eine 65 %-ige Förderung aus Landesmitteln zu erhalten. Hierzu sei die Anregung gemacht worden, dass eventuell auch eine Förderung der Sanierung der Kunstrasenplätze mit eingerechnet werden solle. Entsprechend solle ggf. eine Ansatzerhöhung über die Änderungsliste für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Steindorf betont, dass der Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich eines Sperrvermerks für die Haushaltsmittel rein vorsorglich erfolge, um zunächst noch wichtige Belange zu klären und damit eine Empfehlung für den Rat der Gemeinde Rosendahl zu geben.

 

Bürgermeister Gottheil macht deutlich, dass zunächst eine Planung der Maßnahmen vorgenommen werden müsse und dann erst eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen könne. Eine Erhöhung der Mittel für den Haushalt 2020 soll auch bei einem Sperrvermerk über die Änderungsliste für den Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

 

Mit Blick auf die für die Jugendarena in Holtwick vorgenommene Veranschlagung mit

 

-       Auszahlung für die Investition: 280.000 €

-       Einzahlung aus Förderung (65%): 182.000 €

-       Anteil der Gemeinde: 98.000 €

-        

seien zwischenzeitlich mehrere Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Sportverein SW Holtwick geführt worden. Man gehe augenblicklich davon aus, das Projekt nicht für den angegebenen Betrag fertigstellen zu können. Stattdessen schlägt Bürgermeister Gottheil dem Ausschuss vor, dem Rat abweichend von der bisherigen Planung folgende Ansatzplanung über die Änderungsliste vorzuschlagen:

 

-       Auszahlung für die Investition: 400.000 €

-       Einzahlung aus Förderung (65%): 260.000 €

-       Anteil Sportverein: 40.000 €

-       Anteil Gemeinde: 100.000 €.

 

Ausschussmitglied Weber stellt klar, dass die Maßnahmen umgesetzt werden sollen und ein Sperrvermerk bei den Haushaltsmitteln nicht nötig sei.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag auf Änderung der Summen für die mit dem Projekt verbundenen Ein- und Auszahlungen sowie die Aufnahme eines Sperrvermerkes bei den Mitteln für die Jugendarenen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit angenommen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Sanierung der Kunstrasenplätze in 2019 vorgesehen gewesen sei, dieses jedoch aufgrund nicht erhaltener Fördermittel (seinerzeit aus einem Bundesprogramm) zurück gestellt worden sei. Entsprechend erfolge eine Neuveranschlag von 200.000 € je Platz im Haushalt 2020, da über das Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ Fördermittel beantragt werden sollen. Die Gemeinde Rosendahl an sich habe 300.000 € an Landesmitteln zugewiesen bekommen und Vereine hätten mittels Anträgen, welche durch den Landesportbund geprüft werden, bis zum 30. November 2019 Fördermittel einwerben können. Es solle versucht werden, dass die Gemeindeverwaltung nicht abgerufene Fördermittel akquiriert. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde voraussichtlich ein Antrag auf Förderung der Schießanlage in Osterwick vorgelegt, der in vergleichbarer Weise wie für die bereits in Vorjahren bezuschusste Schießanlage in Holtwick behandelt werden solle.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob mit Sperrungen der Plätze gerechnet werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil gehe aktuell von keinen Einschränkungen bei den Kunstrasenplätzen aus.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

21              Sportförderung

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

22              Öffentlicher Personennahverkehr

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

37              Bürgerbüro

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

38              Standesamt

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

41              Leistungen nach dem SGB II

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

42              Leistungen nach dem SGB XII

 

Ausschussmitglied Weber geht auf die Erhöhungen der Personenzahl, welche von Altersarmut betroffen seien, ein und möchte wissen, ob entsprechende Haushaltsmittel zur Abmilderung in den Haushalt 2020 eingestellt seien. Es sollen Frauen auf die Möglichkeit des Erhalts der Grundrente hingewiesen werden.

 

Fachbereichsleiter Croner teilt mit, dass eine Tendenz zur Altersarmut vorhanden sei, man aber nicht mit dem prognostizierten Ausmaß rechne. Durch den Erhalt der Grundrente könne eventuell eine Verbesserung erreicht werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

43              Unterhaltsleistungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

44              Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Ausschussmitglied Lethmate geht auf die Berichterstattung zu geflüchteten Personen und die ehrenamtlich tätigen Personen ein. Er möchte wissen, ob offiziell den Ehrenamtlichen für ihre Leistungen Dank ausgesprochen worden sei.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass punktuell Dank an die Ehrenamtlichen ausgesprochen und auch finanziell durch Vergabe des Ehrenamtspreises 2015 an die in Flüchtlingsfragen sehr aktive Pfarrcaritas die Wertschätzung zum Ausdruck gebracht worden sei. Auch auf Neujahrsempfängen seien wiederholt Dank und Ehrungen ausgesprochen worden. Eine Würdigung des Ehrenamtes sei aufgrund der Unterschiede zwischen den Ehrenamtlern nicht einfach. Die Anregung zur Danksagung werde mitgenommen und entsprechende Überlegungen dazu sollen vorgenommen werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

45              Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Ausschussvorsitzender Weber möchte wissen, ob auch Unterhaltsverpflichtungen für Wehrpflichtige in den gemeindlichen Haushalt eingestellt seien.

 

Bürgermeister Gottheil nimmt die Anregung auf. Eine Antwort werde über die Niederschrift gegeben. Gegebenenfalls erfolge eine Anpassung der Haushaltsansätze über die Änderungsliste zum Haushalt 2020.

 

Antwort:                Seit dem 01.11.2015 liegt die Zuständigkeit für die Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

 

Insofern kann bei der Leistungsbeschreibung im Produkt 45 Sozialversicherung u. –versorgung, Seniorenangelegenheiten, unter 2. der Hinweis gestrichen werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

47              Wohngeld

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

49              Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

 

Ausschussmitglied Weber geht auf die Anmietung und Belegung von Unterkünften ein. Er wünsche eine Übersicht über die angemieteten Liegenschaften mit qm-Angabe und Personenzahl. Es solle eine Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mietkosten vorhanden sein.

 

Fachbereichsleiter Croner bestätigt, dass nur eine Auflistung über die Übergangswohnheime vorhanden sei.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die An-, Vermietung und Verpachtungen über die Stabsstelle der Gemeinde Rosendahl erfolge. Obwohl eine große Fluktuation vorhanden sei, könne wohl die gewünschte Auflistung als Anlage zu dieser Niederschrift erstellt werden. Die Auflistung der Liegenschaften mit nicht personenbezogenen Daten liegt der Niederschrift als Anlage II bei.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

50              Friedhöfe

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

52              Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Finanzbuchleiterin Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: