TOP Ö 8: Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2020

1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 2 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

 

       Abstimmungsergebnis:                         einstimmig


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/813, gibt Erläuterungen und geht anschließend auf die einzelnen Produkte ein.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass die B´90/Die Grünen-Fraktion 5 Anträge eingebracht habe und hierzu in der heutigen Sitzung eine Beratung und mögliche Beschlussfassung erfolgen solle.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass aber zunächst die Änderungsliste beraten werden solle.

 

Stabsstelle

 

11 – Grundstücksmanagement

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

23 – Wirtschaftsförderung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Fachbereich I

 

01 – Politische Organe und Gremien

 

Ausschussmitglied Steindorf teilt mit, dass durch die CDU-Fraktion der Antrag gestellt werde, dass eine Ansatzerhöhung bei dem Produkt 01 – Politische Organe und Gremien um 100 €/Person für den Zuschuss für die PC-Ausstattung, mithin 2.600 €, erfolgen solle. Dies sei aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung bei technischen Geräten nötig, um eine ordentliche Arbeit der Mandatsträger zu gewährleisten. Den künftigen Fraktionen nach der Kommunalwahl solle empfohlen werden, komplett auf Papierausfertigungen zu verzichten. Bei frühzeitiger Niederlegung des Ratsmandates solle weiterhin eine anteilige Erstattung des Zuschusses in Höhe von 100 € pro verbleibendem Jahr beibehalten werden.

 

Ausschussmitglied Weber moniert, dass durch die Erhöhung die Gelder der Rosendahler Bürger eingesetzt werden sollen. In der B´90/Die Grünen-Fraktion sei es so, dass Teile der erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die Fraktion abgetreten werden. Die Summe von 400 € für die technische Ausstattung der Mandatsträger für die komplette Wahlperiode werde als ausreichend angesehen. Es werde angemerkt, dass andere Ehrenamtliche ein Ehrenamt ohne jegliche Vergünstigungen verrichten. Er werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Ausschussmitglied Schubert teilt für die WIR-Fraktion mit, dass man sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde. Die Thematik solle fraktionell noch beraten werden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass es wünschenswert wäre, alle Mandatsträger mit den gleichen Geräten auszustatten und die Verwaltung bei dem Einkauf wohl günstigere Angebote einholen könne als ein Mandatsträger für sich selbst. Die Verwaltung tendiere zu dem Einsatz von IPads für die Ausübung eines Mandats.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass auch zukünftig davon ausgegangen werden müsse, dass die Verwaltung weiterhin einen Support leisten solle.

 

Bürgermeister Gottheil betont, dass künftig möglichst vollständig auf den Einsatz von Papier  verzichtet werden solle.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der CDU-Fraktion auf Ansatzerhöhung der Haushaltsmittel 2020 bei Produkt 01 – Politische Organe und Gremien – über 2.600 € abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit angenommen.

 

 

02 – Unterstützung der Verwaltungsführung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

04 – Personalrat

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

05 – Zentrale Dienste

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

06 – Öffentlichkeitsarbeit und Internet

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

08 – Personalmanagement

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

09 – IT – Informationstechnik und Kommunikation

 

Ausschussmitglied Weber möchte den Sachstand zu der IT-Betreuung an den gemeindlichen Schulen wissen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass sich zunächst nur ein Kollege um den IT-Bereich und die Digitalisierung gekümmert habe. Durch die Neueinstellung eines weiteren Mitarbeiters und die Einstellung eines Auszubildenden für den IT-Bereich werde versucht, den Anforderungen des IT-Bereichs und der Digitalisierung gerecht zu werden. Die Digitalisierung an den Schulen sei noch nicht komplett umgesetzt. Die fast fertiggestellten Medienkonzepte der einzelnen Schulen würden der Bezirksregierung Münster zeitnah vorgelegt worden. Für die Sekundarschule Legden Rosendahl, Standort Osterwick sollen mobile Endgerät für die Schüler zur Arbeit in der Schule und zuhause angeschafft werden. Die Sicherstellung eines Supports sei noch nicht vollends geklärt und es müssten wohl teilweise entsprechende Leistungen eingekauft werden. Es werde wohl einen Mix aus eigenem Support und eingekauften Leistungen geben. Der Zeitfaktor dürfe aber nicht unterschätzt werden und entsprechend werde die Digitalisierung bis zur Perfektion noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

24 – Tourismus

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

26 – Finanzplanung und Controlling

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

27 – Finanzbuchhaltung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

28 – Steuern, Abgaben und Entgelte

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

32 – Beteiligungen

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die gemeindliche Beteiligung an einer Windkraftanlage der Windenergie Brock GmbH + Co. KG ein und führt aus, dass in den nächsten Wochen wohl klar sein werde, mit welcher Summe sich die Gemeinde Rosendahl an der Anlage beteiligen werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

33 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die einzelnen Positionen der Änderungsliste dieses Produktes ein.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Fachbereich III

 

34 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

35 – Gewerbewesen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

39 – Wahlen, Abstimmungen und Statistiken

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob es keine statistische Erhebung der gemeindlichen Haushalte mehr gebe.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man sich auf die zentrale Datenerhebung des Landes NRW (IT NRW) stütze. Eine eigenständige Erhebung der Haushalte stehe derzeit nicht an.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

 

Ausschussmitglied Lembeck möchte wissen, ob der investive Ansatz der veranschlagten Haushaltsmittel für den Haushalt 2020 für die Anschaffung des Hygiene-Anhängers angepasst worden sei.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies. Der ursprüngliche Ansatz sei nach erfolgtem Abstimmungsgesprächen mit den Wehrführern von zunächst veranschlagten 14.000 € auf die Summe von 8.000 € reduziert worden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Leiterin der Finanzbuchhaltung, Frau Eske, berichtet anhand der 2. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2020 über die Änderungen der Produkte aus den Fachausschüssen heraus. Sie geht auf die folgenden einzelnen Produkte ein und erläutert diese:

 

Politische Organe und Gremien

Unterstützung der Verwaltungsführung

Personalmanagement

IT-Informationstechnik und Kommunikation

Gebäudemanagement

Grundschulen

Musikschule

Gmdl. Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Wasserversorgung

Allgemeine Finanzwirtschaft

Freiwillige Feuerwehr, Feuerschutz

Sozialvers./-versorgung, Seniorenangelegenheiten

Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

Friedhöfe

Bauhof

Kinderspiel- und Bolzplätze

Abwasserbeseitigung

Straßen, Wege, Plätze

 

Ausschussmitglied Weber geht auf den eingereichten Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion zur

 

Einstellung von Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € in den Haushalt 2020 für die Konzeption für den fortzuschreibenden Umweltbericht

 

ein. Es werde von der B´90/Die Grünen-Fraktion erwartet, dass es endlich einen Haushaltsansatz für die Konzeption eines fortzuschreibenden Umweltbericht in Höhe von 20.000 € gebe, auch wenn der beantragte Ansatz für nicht realistisch zur Erfüllung des Antragsgrundes/-anspruchs angesehen werde. Es werde moniert, dass es immer noch keinen fortgeschriebenen Umweltbericht gebe. Im Produkt 59 - Natur- und Landschaftsschutz – seien Haushaltsmittel in Höhe von 100.400 € veranschlagt ohne eine konkrete Zuordnung zu Maßnahmen. Es werde erwartet, dass zur Fortschreibung des Umweltberichtes externe Hilfe in Anspruch genommen werde. Hierzu sollen die beantragten Haushaltsmittel eingesetzt werden. Sollte keine Fortschreibung des Umweltberichtes vorgenommen werden, werde dies als Versäumnis der Verwaltung gesehen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass entgegen der Darstellung durch Ratsmitglied Weber sehr wohl eine Erläuterung als Fußnote gegeben sei und die veranschlagten Mittel bei Produkt 59 – wie auch in den Erläuterungen nachzulesen - zum Ankauf von Ökopunkten oder eigene Maßnahmen auf gemeindlichen Grund und Boden eingesetzt werden sollen.

 

Ausschussmitglied Steindorf teilt mit, dass dem Ansinnen der B´90/Die Grünen-Fraktion nicht entgegen getreten werde. Es werde wohl ein immenser Aufwand sein, die benötigen Daten zur Erstellung einer Konzeption bzw. der Fortschreibung eines Umweltberichtes zu ermitteln. Entsprechend könne keine Einschätzung zu der Einstellung von Haushaltsmitteln abgegeben werden. Ein Klimaschutzkonzept könne auch wohl auf den vorhandenen Daten aufgebaut werden, um anschließend nach Fördermöglichkeiten zu schauen. Es sollen auch konkrete Projekte benannt werden. Im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss solle die Nennung von Freiflächen zur Renaturierung erfolgen, wobei sowohl die wirtschaftlichen als auch die rationellen Aspekte beachtet werden müssen. Zudem solle ein Abbau von Altlasten erfolgen und auch eine Unterstützung der heimischen Landwirte solle nicht vergessen werden. Die Ökologie solle auf den gleichen Nenner wie die Ökonomie gebracht werden und hierzu solle die Basis entwickelt werden.

 

Ausschussmitglied Rahsing stellt klar, dass Umweltaspekte wohl beachtet werden. Dies könne z.B. an dem Abwasserkonzept, der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und dem Einsatz von Wärmepumpenheizungen bei Neubauten ersehen werden.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass ein Umweltbericht eine Konzeption als Grundlage für notwendige Maßnahmen gebrauche und diese dann zur Orientierung dienen solle.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek stellt klar, dass der Inhalt des Umweltberichtes doch bekannt sein müsste.


Ausschussmitglied Weber entgegnet, dass wohl Strukturvorleistungen zur Inhaltsfindung erbracht worden seien und diese mit externer Hilfe zur Konzeptionserstellung genutzt werden sollen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Aufarbeitung aller Infoquellen vorgenommen worden sei. Der Klima- und Umweltschutz sei auch in den Haushaltsberatungen thematisiert worden. Auch seien bereits Umweltschutzmaßnahmen wie z.B. die Komprimierung des Energieeinsatzes an der Sekundarschule, Standort Osterwick durch eine Holzhackschnitzelanlage, die Anschaffung von zwei E-Golf als Dienstwagen für die Verwaltung, die Anlage von Blühstreifen auf gemeindlichem Grund und in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden Renaturierungsmaßnahmen vorgenommen worden. Es könne mit eigenem Personal wohl nicht das gewünschte Ausmaß erbracht werden. Zur Erstellung eines entsprechenden Berichts müsse der vorhandene Personalpool wohl um eine Stelle erweitert werden. Bei Vorliegen einer akuten Problematik werde diese unmittelbar eruiert und bei Notwendigkeit entsprechende Maßnahmen getroffen. Bei anstehenden Baumaßnahmen werden Umweltschutzaspekte beachtet.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass bei Vorliegen von Projekten eine Unterstützung der CDU-Fraktion gegeben werde.

 

Ausschussmitglied Rahsing möchte wissen, auf welcher Ebene eine gewünschte Studie erstellt werden solle. Bei einer kreisweiten Studie könnten eventuell auch Mittel beim Kreis Coesfeld eingeworben werden.

 

Ausschussmitglied Weber moniert, dass durch die Gemeinde keine Erstellung eines Berichtes vorgenommen werde. Es werde aber eine große Bürgerbestätigung erwartet.

 

Ausschussmitglied Lembeck kann sich vorstellen, dass der Eindruck entstehe, mit der Bildung eines entsprechenden Haushaltansatzes positive Wirkungen für die kommende Kommunalwahl anzustreben. Hieran bestehe aber kein Interesse. Es solle ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld für konkrete Projekte vorgenommen werden und eine Rücksprache mit dem Kreis Coesfeld erfolgen.

 

Ausschussmitglied Weber argumentiert, dass ohne eine Konzeption bzw. Umweltbericht ein sinnvolles Handeln nicht möglich sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf betont nochmals, dass in der CDU-Fraktion keine Verweigerungshaltung vorliege. Es werde ein realistischer Sachstand für Rosendahl gewünscht, um entsprechend dann agieren zu können und konkrete Projekte einzuleiten und umzusetzen. Es solle nicht vergessen werden, dass Rosendahl bei der Erzeugung von regenerativen Energien kreisweit führend sei.

 

Bürgermeister Gottheil möchte von Ausschussmitglied Weber wissen, wie ein Antrag lautet, um eine Abstimmung vornehmen zu können.

 

Ausschussmitglied Weber konkretisiert, dass ein Haushaltsansatz beim Produkt 59 in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2020 für die Konzeption für den fortzuschreibenden Umweltbericht gewünscht werde.

 

Ausschussmitglied Steindorf teilt mit, dass ein solcher Ansatz nur mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2020 aufgenommen werden solle und dieser erst nach einer genauen Konkretisierung durch die B´90/Die Grünen-Fraktion entfallen könne.

 

Bürgermeister Gottheil möchte wissen, ob ein Ansatz von Haushaltsmitteln für sachliche Aufwendungen (externe Hilfe) eingestellt werden solle. Hierzu möchte er wissen, welche konkrete Aufgabenstellung an eine externe Hilfe übermittelt werden solle.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dies sei aus der Anlage zu dem ursprünglichen Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion zu ersehen.

 

Ausschussmitglied Schubert kann sich vorstellen, dass eine Konzeption mit geringem finanziellem Aufwand erstellt werden könne und hierüber dann eine Beratung erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Weber ist sich nicht sicher, ob die Veranschlagung in Höhe von 20.000 € zur Konzeption zu hoch sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es darauf ankomme, welche Ausmaße eine Konzeption haben solle. Und auch, ob tatsächlich Fördergelder für die Erstellung eines Umweltberichtet eingeworben werden können. Es fehle weiterhin eine Übersicht, was eine entsprechende Konzeption konkret inhaltlich enthalten solle.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek geht auf die Konzepterstellung der Stadt Gescher ein. Deren Konzept sei zu 90 % bei einem Eigenanteil von 3.000 € gefördert worden. Hinzuzurechnen seien aber auch noch die Aufwendungen des eigenen Personals, womit die Konzepterstellung tatsächlich nicht so günstig erscheine.

 

Ausschussmitglied Frau Kreutzfeldt argumentiert, dass womöglich Geld verausgabt werde, ohne einen konkreten Nutzen zu haben. Da sei es besser, die Summe von 20.000 € direkt in konkrete Projekte zu investieren.

 

Bürgermeister Gottheil erwartet, dass aus einer zu erstellen Konzeption ein Nutzen gezogen werden könne. Es werde aber sicher die Frage aufkommen, welche Belange benötigt werden, um eine Konzeption überhaupt erstellen zu können. Durch regelmäßige Kontrollen würden dagegen jetzt schon Probleme bekannt und entsprechend werde gehandelt.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Bürgermeister Gottheil lässt anschließend über den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion über die Einstellung von Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 in Höhe von 20.000 € bei Produkt 59 für die Konzeption eines Umweltberichtes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Der Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Antrag B´90/Die Grünen: Erstellung einer Klimaanalyse

 

Ausschussmitglied Lembeck möchte wissen, wie der Antrag ausgestaltet sein solle.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass durch die B´90/Die Grünen-Fraktion der Antrag gestellt worden sei, dass die Verwaltung unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Rosendahl erstellen lässt, dass zumindest den Part CO² beinhaltet.

 

Ausschussmitglied Lembeck macht deutlich, dass eine Ansatzbildung wohl erfolgen könne, diese aber mit einem Sperrvermerk versehen werden solle, welcher nur bei Vorliegen von Fördermitteln aufgehoben werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass zur Konzepterstellung wohl eine Datenlieferung durch die Gemeinde erfolgen müsse. Es könne eine Einstellung von 10.000 € für einen Klimaschutzbericht erfolgen und dazu müsse der vorhandene Ansatz entsprechend definiert werden. Es solle eine Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes nur erfolgen, wenn eine Bewilligung von Fördermittel erfolge. Ein entsprechender Referent dazu könne zur Ausschusssitzung eingeladen werden.

 

Ausschussmitglied Rahsing macht deutlich, dass bei einer Definition des Ansatzes in Höhe von 10.000 € für ein Klimaschutzkonzept die Verwirklichung anderer Maßnahmen nicht mehr möglich sei.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies. Vor der Stellung eines Förderantrags müsse das Ansinnen an ein Klimaschutzkonzept konkretisiert werden. Hierzu könne man sich anderer Konzepte zur Ideenfindung bedienen. Es werde davon ausgegangen, dass zur Stellung eines Förderantrages wohl externe Hilfe in Anspruch genommen werden müsse.

 

Anschließend verfasst Bürgermeister Gottheil gemäß dem Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen:

 

Der Haushaltsansatz bei Produkt 14.001, Sachkonto 543150 über 10.000 € für 2020 wird mit folgendem Sperrvermerk versehen. Der Einsatz der Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes steht unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Einwerbung von Fördergeldern.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ausschussmitglied Weber geht für die B´90/Die Grünen-Fraktion auf folgende Anträge ein.

 

Gemeindliche Zusatzförderung für Teilnehmer an den Förderprogrammen zu Blüh- und Schonstreifen bzw. Feldvogelinseln im Acker in Höhe von 30% der jeweilig genehmigten Förderhöhe

 

Gemeindliche Zusatzförderung für Teilnehmer an den Förderprogrammen zu Vertragsnaturschutz: Streuobstwiesen und Hecken, Einkommensverlustprämie Wald in Höhe von 30% der jeweilig genehmigten Förderhöhe.

 

Ausschussmitglied Weber erläutert die Anträge: Die Gemeinde möge für Neubaugrundstücke (Wohn und Gewerbe) auf landwirtschaftlicher Rosendahler Fläche, gleich welcher Art, eine Sonderabgabe UMWELT in Höhe von 1% auf den Verkaufspreis erheben. Die Abgabe solle über eine Satzung geregelt werden. Die Einnahmen sollen dann zweckgebunden für die Förderung von Maßnahmen im landwirtschaftlichen Umweltschutz der Gemeinde eingesetzt werden.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek macht deutlich, dass die Anträge der B´90/Die Grünen-Fraktion nicht gutgeheißen werden, zumal die Zuständigkeit der Gemeinde nicht nachvollzogen werden könne. Entsprechend würden die Anträge abgelehnt. Auch solle eine Doppelförderung vermieden werden.

 

Ausschussmitglied Weber geht auf den Antrag zur Schaffung von Feldvogelinseln ein. Hierfür sei massive Werbung gemacht worden und es sollen Anreize für die Landwirte geschaffen werden, damit in Rosendahl auch entsprechende Inseln geschaffen werden. Der Natur- und Umweltschutz solle sich für Ausübende auch lohnen. Zu dem Antrag auf Einführung einer Sonderabgabe solle den Landwirten, welche Flächen für Wohn- oder Gewerbebau zur Verfügung stellen, ein kleiner finanzieller Ausgleich, getragen durch die Bauwilligen, ermöglicht werden.

 

Ausschussmitglied Lembeck stellt klar, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass durch die heimische Landwirtschaft nichts für die Umwelt getan werde, da die vorgenommenen Maßnahmen eigenständig finanziert und getragen werden. Es werde bezweifelt, dass die Sonderabgabe zu einer ausgewogenen Rechnung führen könne. Auch müsse überlegt werden, wie tatsächlich eine Sonderabgabe durch die Verwaltung umgesetzt und zum Tragen kommen könne.

 

Ausschussmitglied Fleige-Völker verlässt von 21.00 Uhr bis 21.03 Uhr die Sitzung.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass die Sonderabgabe nur von den Personen erhoben werden solle, die Flächen für Baumaßnahmen in Rosendahl erwerben.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Flächenabgabe wohl entsprechend vergütet werde und somit kein finanzieller Nachteil vorhanden sei. Die im Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion angesprochenen Förderprogramme würden durch die Landwirtschaftskammer betreut. Die Gemeinde solle nicht als quasi zweite Landwirtschaftskammer fungieren. Außerdem sei der Preis für Grundstücksgeschäfte (Bauland/Tauschflächen) wohl ausreichend bemessen. Entsprechend werde die Einführung einer Sonderabgabe nicht als Aufgabe der Gemeinde gesehen.

 

Ausschussmitglied Weber argumentiert, dass nur ein Ausgleich für minderwertige Böden erfolgen solle. Der Umweltschutz müsse sich für die Landwirtschaft lohnen und dazu sollten vielfältige Anreize geboten werden, da Flächen nur einmal vergeben werden können.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek führt aus, dass trotz Nichtvorliegen von Förderprogrammen die Anlage von Feldvogelinseln nach gebundenen Vorschriften erfolgt sei. Die Verwaltung solle keine freiwilligen Leistungen aufbauen, wofür sie gar nicht zuständig ist.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den folgenden Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion abstimmen:

 

Antrag auf

 

a.)     gemeindliche Zusatzförderung für Teilnehmer an den Förderprogrammen zu Blüh- und Schonstreifen bzw. Feldvogelinseln im Acker in Höhe von 30% der jeweilig genehmigten Förderhöhe

 

b.)    gemeindliche Zusatzförderung für Teilnehmer an den Förderprogrammen zu Vertragsnaturschutz: Streuobstwiesen und Hecken, Einkommensverlustprämie Wald in Höhe von 30% der jeweilig genehmigten Förderhöhe.

 

c.)     Die Gemeinde erhebt für Neubaugrundstücke (Wohn und Gewerbe) auf landwirtschaftlicher Rosendahler Fläche, gleich welcher Art, eine Sonderabgabe UMWELT in Höhe von 1% auf den Verkaufspreis. Die Abgabe wird über eine Satzung geregelt. Die Einnahmen werden zweckgebunden, rein für die Förderung von Maßnahmen im landwirtschaftlichen Umweltschutz der Gemeinde genutzt.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag der B`90/Die Grünen-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Ausschussmitglied Weber geht auf den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion zum Projekt: „Gesunder Schlaf“ ein. Das Projekt sei initiiert worden, da Schlafprobleme in allen Altersklassen vorhanden seien. Die Deutsche Gesellschaft „Schlaf“ lobe für das Projekt einen Preis aus. Bei einer Teilnahme werde ein Fachkundiger bei den Projektteilnehmern erscheinen, um eine Erklärung des Projektes vorzunehmen. Hierzu sollen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und die Bildung eines Ansatz von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.000 € für den Haushalt 2020 erfolgen.

 

Ausschussmitglied Weber geht auf den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion zum Projekt: Außerschulischer Lernort „Nachhaltigkeit“ ein. Die Lebenstauglichkeit werde den Kindern in der Schule kaum noch vermittelt und entsprechend werde die Entwicklung eines Konzeptes gewünscht. Die könne sich auf die Thematik „Müll“ beziehen, wonach Kinder den richtigen Umgang mit und die technische Verarbeitung von Müll lernen sollen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt bestätigt die Schlafprobleme sowohl bei Kindern als auch bei Jugendlichen. Es werde aber die Meinung vertreten, dass die Schulen eigenständig über eine Teilnahme an dem Projekt entscheiden sollen und eine schulische Bereitschaft hierzu zunächst abgefragt werden müsse. Eine Unterstützung bei einer Teilnahme könne eventuell auch aus der Schulpauschale erfolgen, was sinnvoller als die Bildung eines Haushaltsansatzes gesehen werde. Die Thematik „Müll“ werde schon heute an den Schulen behandelt.

 

Ausschussmitglied Lembeck spricht sich dafür aus, dass die Themen in den Schulen beraten werden sollen. Sollte eine Schule keine Möglichkeit zur Umsetzung habe, würde ein entsprechender Haushaltsansatz keinen Sinn machen. Nur bei positiven Reaktionen aus den Schulen solle es zu der Bildung eines entsprechenden Haushaltsansatzes kommen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bisher keine Reaktionen aus den Schulen vorlägen und somit wohl auch kein Interesse bestehe. Die Schulen würden sich im Zweifelsfall eigenständig Gedanken zu den Themen machen. Sollten hierbei konkrete Ansätze vorhanden sein, könne dann noch entsprechend agiert werden.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellt klar, dass schon jetzt außerschulische Lernorte mit verschiedenen Projekten vorhanden seien. Es solle vermieden werden, dass die Tätigkeiten der Schulen negativ gesehen werden, da die Schulen das leisten, was ihnen möglich erscheint und sie leisten können.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt macht deutlich, dass die Preisvergabe der Deutschen Gesellschaft „Schlaf“ nur eine von vielen sei. Erst bei einer Ansprache der Verwaltung durch die Schulen könne über die Bereitstellung von Mitteln nachgedacht werden.

 

Ausschussmitglied Weber sieht eine Überforderung der Schulen bei einer Konzept-erstellung für gegeben und die Schulen scheinen sich seiner Meinung nach nicht wirklich einzubringen, da bisher diesbezüglich noch kein Preis nach Rosendahl gegangen sei.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt entgegnet, dass die Sekundarschule für ein Theaterstück eine Auszeichnung erhalten habe.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der B´90/die Grünen-Fraktion auf Bildung eines Haushaltsansatzes bei Produkt 12 in Höhe von 2.000 € für den Haushalt 2020 für das Projekt „Schlaf“ abstimmen. Eine Veranschlagung bei dem Produkt der Sekundarschule sei nicht möglich, da ansonsten ein Ausweis des Haushaltsansatzes im Etat des Schulzweckverbands erfolgen müsse.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Des Weiteren lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion auf Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 1.000 € für das Projekt: außerschulischer Lernort „Nachhaltigkeit“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme, 9 Nein´-Stimmen

 

Der Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die Beratungen im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss zu der Veranschlagung von Haushaltsmitteln bei Produkt 20 für die Jugendarena SW Holtwick ein. Mit Blick auf die für die Jugendarena in Holtwick vorgenommene Veranschlagung mit

 

-       Auszahlung für die Investition: 280.000 €,

-       Einzahlung aus Förderung (65%): 182.000 €,

-       Anteil der Gemeinde: 98.000 €,

 

seien zwischenzeitlich mehrere Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Sportverein SW Holtwick geführt worden. Man gehe augenblicklich davon aus, dass das Projekt nicht für den angegebenen Betrag fertigstellen zu können. Stattdessen werde vorgeschlagen, dem Rat abweichend von der bisherigen Planung folgende Ansatzplanung über die Änderungsliste vorzuschlagen:

 

-       Auszahlung für die Investition: 400.000 €,

-       Einzahlung aus Förderung (65%): 260.000 €,

-       Anteil Sportverein: 40.000 €,

-       Anteil Gemeinde: 100.000 €.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag auf Änderung der Summen für die mit dem Projekt verbundenen Ein- und Auszahlungen bei den Mitteln für die Jugendarenen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Der Antrag auf Änderung der Summen für das Projekt „Jugendarenen“ ist damit angenommen.

 

Ausschussmitglied Steindorf geht auf den Ansatz bei Produkt 51 „Bauhof“ für 2022 über 100.000 € für die Anschaffung eines Gerätes zur Bearbeitung von wassergebundenen Decken ein. Er möchte wissen, ob es richtig sei, dass das Gerät nicht für Fahrradwege geeignet sei und ob auf den wassergebundenen Wegen keine Begrünung mehr stattfinden könne. Es solle eine Herausrechnung des Aufwandes für die Bewirtschaftung des Hohlweges am Kippenberg in der Bauerschaft Oberdarfeld in Darfeld und eine Einzelkostendarstellung vorgenommen werden.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass das Gerät für die Wegeführung des Flurbereinigungsverfahrens Darfeld eingesetzt werden solle und eine Begrünung tatsächlich wohl nicht stattfinden werde. Die Bezirksregierung Münster – Amt 33 – habe vorgetragen, welche Aufgaben durchgeführt werden sollen. Entsprechend sei die Bildung eines Ansatzes für den gemeindlichen Haushalt vorgenommen worden. Es werde erwartet, dass der Gemeinde Rosendahl durch die Flurbereinigungsbehörde eine Gesamtaufstellung vorgelegt werde. Es könne nicht gesagt werden, ob der Aufwand für die Bewirtschaftung des Hohlweges am Kippenberg in der Bauerschaft Oberdarfeld in Darfeld herausgerechnet werden könne. Zu der Anschaffung der Flächenwegmaschine werden sowohl Kauf als auch Leasing oder Ausleihe gegeneinander abgewogen. Das Effektivste solle dann umgesetzt werden.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die Vorlage des Gesamtfinanz- und des Gesamtergebnispläne ein. Es liege zurzeit ein hoher Bestand an liquiden Mitteln vor. Aber es seien auch vielfältige hohe Investitionen angedacht wie z.B. die Erweiterung bzw. der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser. Es gebe wohl ein Landesförderprogramm für die Ertüchtigung von Dach und Fach und mögliche Zuschüsse für eine energetische Sanierung. Zur Vornahme der Investitionen könne ein Kredit zu sehr guten Konditionen mit Tilgungsnachlass aufgenommen werden. Hierzu solle der § 2 der Haushaltssatzung dahingehend geändert werden, dass die investive Kreditermächtigung von 124.000 € auf 3.124.000 € angehoben werden solle. Damit sei nicht gesagt, dass tatsächlich bereits in 2020 eine investive Kreditaufnahme erfolge. Vielmehr werde die reine Möglichkeit zu einer entsprechenden Finanzierung gegeben.

 

Ausschussmitglied Lembeck hält dies für betriebswirtschaftlich sinnvoll. Man solle sich die Option zur Kreditaufnahme offenhalten, auch um künftig hohe Zinsen zu vermeiden. Auch könne hierdurch eine Zukunftsgerechtigkeit erreicht werden.

 

Bürgermeister Gottheil betont, dass ohne Risiko keine Rendite zu erzielen sei und sich die Verwaltung damit für die Zukunft besser aufstellen könne. Die Möglichkeit zu fraktionellen Gesprächen bis zur kommenden Sitzung des Rates werde angeboten. Über die Änderungsliste könne die Veränderung eingepreist werden und bei einer abschlägigen Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Rosendahl werde eine Änderung auf die bisherige Summe vorgenommen.

 

Anschließend geht Bürgermeister Gottheil auf den Stellenplan 2020 ein und teilt mit, dass eine Vollzeitstelle im Fachbereich II und 3 Stellen - für den Reinigungsservice - im Fachbereich I neu mit aufgenommen worden seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: