Die im Entwurf des Haushaltes 2020 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29           Wasserversorgung

30           Abfallbeseitigung und -entsorgung

31           Straßenreinigung und

56           Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungs-erfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020 empfohlen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/810, gibt Erläuterungen und geht auf die einzelnen Produkte ein.

 

29           Wasserversorgung

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

30           Abfallbeseitigung und –entsorgung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

31           Straßenreinigung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

56           Abwasserbeseitigung

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Weber möchte den Sachstand zu der Einführung einer vierten Reinigungsstufe und zu zugehörigen Fördermöglichkeiten erfahren.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass der Auftrag zur Studie zur zukünftigen Abwasserbeseitigung an die Gelsenwasser AG erteilt worden sei und die daraus resultierenden Ergebnisse thematisiert werden sollen, dies auch bezüglich der Standorte und der erforderlichen baulichen Maßnahmen an den Kläranlagen. Aufgrund der Unsicherheiten über Ausmaß zu der Einführung einer vierten Reinigungsstufe sei noch kein entsprechender Haushaltsansatz gebildet worden. Es werde davon ausgegangen, dass für die Einführung einer vierten Reinigungsstufe entsprechende Fördermittel wohl zu erhalten seien. Allerdings habe die Berichterstattung durch einen Bediensteten des Lippeverbandes auf der Kläranlage in Dülmen auch zum Ausdruck gebracht, dass für die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe voraussichtlich zusätzliches Personal benötigt werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: