Den in den Anlagen I bis XIV der Sitzungsvorlage Nr. IX/827 beigefügten Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung, wird zugestimmt.         

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage XV aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen haben.

Der Planungsstand wird bestätigt.          

Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. IX/827 in Anlage XVI beigefügten geänderten Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Höpinger Straße“ im Ortsteil Darfeld mit Begründung einschließlich Umweltbericht gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer verkürzten Frist erneut öffentlich auszulegen. Es wird beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den im Planentwurf geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen. Beteiligt werden zudem die von der geänderten Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/827 und gibt Erläuterungen.

Ausschussmitglied Branse erklärt, dass er bei dem Tagesordnungspunkt nicht mehr befangen sei.

Ausschussmitglied Gövert möchte wissen, ob durch die Ausweisung der Kompensationsfläche noch ein Ausgleich bei den Ökopunkten gezahlt werden müsse.

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass ein Ökopunkteausgleich bereits in der Ausweisung als Kompensationsfläche berücksichtigt ist.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: