Für die zwei neu ausgebauten Stichstraßen „Schulteweg“ und „Neeland“ im Ortsteil Holtwick, erfolgt eine Änderung der Verkehrsregelung durch

 

Herunterstufung zur Verkehrsberuhigung mit Einbringung von Pollern:

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Nein-Stimmen

 

Abbindung mit Einbringung von Pollern:

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Nein-Stimmen

 

eine bauliche Verkehrsberuhigung:

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Ja-Stimmen

 

Damit ist der Antrag auf Abbindung bzw. Einrichtung von Pollern abgelehnt. Vielmehr erfolgt ein Ausbau des in Rede stehenden Abschnitts als verkehrsberuhigter Bereich.

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/826, gibt Erläuterungen und geht auf den durchgeführten Ortstermin ein. Es sei trotz der vorliegenden Emotionen ein sinnvoller Ortstermin zur Erörterung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gewesen.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob die Anlieger durch den Ausbau der Straße Straßenausbaubeiträge nach dem KAG zu zahlen hätten.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Beiträge aufgrund eines Ablösevertrages mit dem Verkaufspreis (Erschließungsbeitrag nach BauGB für die erstmalige Erschließung) entrichtet worden seien.

 

Ausschussmitglied Meinert möchte wissen, ob Wortbeiträge der anwesenden Personen zu dem TOP möglich seien.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck teilt mit, dass aufgrund des vorhergehenden Ortstermins keine Öffnung des TOP´s vorgesehen sei.

 

Ausschussmitglied Branse teilt mit, dass die Errichtung von Straßenpollern in der Entscheidung des Straßenbaulastträgers liege. Es sollten sowohl Poller, eine Einengung als auch eine Pflasterung/Asphaltdecke zur Verkehrsberuhigung möglich sein. Er sehe einen Durchgangsverkehr, aufgrund anderweitiger Erschließung, nicht zwingend als nötig an und entsprechend solle dem Anliegen der Anwohner gefolgt werden.

 

Fachbereichsleiter Croner führt aus, dass mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches eine Kompromisslösung vorgesehen sei, da sich auch Anlieger des alten Wohngebietes Neeland gegen die Errichtung von Pollern in ihrem Wohngebiet ausgesprochen haben. Aktuell sei aus deren Sicht eine gut gewichtete Verkehrsverteilung gegeben. Grundsätzlich werde durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ein gefahrloses Spielen der Kinder auf der Straße möglich. Der geplante Straßenausbau – niveaugleicher Ausbau, Anlegen von beidseitigen Straßenbeeten und die Markierung von Parkflächen – vermittelt Verkehrsteilnehmern, dass dort die Aufenthaltsfunktion überwiegt, sodass spielende Kinder die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen können.

 

Insgesamt werde durch einen verkehrsberuhigten Bereich die Unfallgefahr erheblich verringert, da Kinder in diesem Bereich Vorrang hätten. Auch sieht die Straßenverkehrsordnung dort für PKW´s Schrittgeschwindigkeit zwischen 4-7 km/h vor.

 

Ausschussmitglied Mensing teilt mit, dass eine Abbindung der Straße nicht erfolgen solle, obwohl das Ansinnen der Anwohner nachvollziehbar sei. Hierbei sei aber nicht mit Weitsicht gedacht. Es solle wohl ein gutes Umfeld für Kinder geschaffen werden, jedoch müsse auch eine künftige Nutzung der Straße beachtet werden. Bei der Entstehung des Wohngebietes sei ersichtlich gewesen, wie die Straßenführung verlaufen werde.

 

Ausschussmitglied Rahsing stellt klar, dass in der CDU-Fraktion intensiv beraten worden sei und eine verkehrsberuhigte Zone bevorzugt werde. Raser sollen als bürgerliche Pflicht entsprechend angesprochen werden. Eine Pflasterung habe wohl eine erhebliche Geräuschentwicklung, sei für Kinder nur bedingt geeignet und entsprechend werde eine Teerdecke favorisiert.

 

Ausschussmitglied Branse hält es für sinnvoller, wenn Raser durch die Polizei anstelle der Anwohner auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden. Es solle in der heutigen Sitzung ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden.

 

Ausschussmitglied Lethmate hält eine Aussprache mit den Anwohnern für unerlässlich. Ihm missfalle, dass der Tagesordnungspunkt nicht geöffnet werde und anwesende Anwohner keine Wortbeiträge abgeben können. Aufgrund des fehlenden Ausbaustandes sei es nicht glücklich, nun schon über einen Endausbau zu beraten. Es solle eine Verkehrsberuhigung und die Anbringung von Parkplätze und Bäume vorgenommen werden, um sich dann anschließend die Entwicklung anzuschauen.

 

Ausschussmitglied Hemker habe bei einem Spaziergang durch Osterwick festgestellt, dass keine gleichartigen Poller zu finden seien. Es solle das Verhalten der PKW-Fahrer beobachtet werden.

 

Ausschussmitglied Lethmate spricht sich erneut für eine schrittweise Anpassung der Verhältnisse aus, auch um den Bedarf der Anwohner zu decken.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck stellt klar, dass zu einer Verkehrsberuhigung eine Ausweisung von Parkflächen notwendig sei.

 

Ausschussmitglied Branse ergänzt, dass sowohl eine Verkehrsberuhigung wie auch eine Abbindung durch die Anwohner gewünscht werden. Die solle mit selbigen geklärt und erarbeitet werden.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass der finale Ausbauplan mit den Anwohnern abgesprochen werden soll. Es bestehe die Tendenz zur Pflasterung, da dadurch sowohl die Geschwindigkeit gedrosselt werden könne wie auch eine Nachhaltigkeit vorliege.

 

Ausschussmitglied Rahsing möchte wissen, ob nach der Ausweisung einer Verkehrsberuhigung auch noch die Anbringung von Pollern möglich sei.

 

Fachbereichsleiter Croner teilt mit, dass bei einer Beschlussfassung zur Verkehrsberuhigung erst einmal geschaut werden müsse, wie sich der Verkehr nach dem Ausbau der Straße tatsächlich verhalte. Man könne in späteren Jahren grundsätzlich noch einmal über die Einrichtung eines Pollers reden.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob auch eine Fahrbahnverengung vorgesehen sei.

 

Dies wird durch Fachbereichsleiter Croner bestätigt.

 

Ausschussmitglied Meinert spricht sich dafür aus, dass nur der neue Teil der Straßenverkehrsfläche verkehrsberuhigt ausgebaut wird, um hier nicht eine Beitragspflicht auszulösen.

 

Bürgermeister Gottheil berichtet abschließend, dass der verkehrsberuhigte Ausbau seiner Ansicht nach vorteilhaft sei und bisher noch keine Aussagen bezüglich Raserei im Altbereich bekannt seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: