Den in den Anlagen I
bis XIV der Sitzungsvorlage Nr. IX/827 beigefügten Beschlussvorschlägen, als
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung, wird
zugestimmt.
Es wird zur Kenntnis
genommen, dass die in Anlage XV aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen haben.
Der Planungsstand wird bestätigt.
Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. IX/827 in Anlage XVI
beigefügten geänderten Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich
der Höpinger Straße“ im Ortsteil Darfeld mit Begründung einschließlich
Umweltbericht gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) mit einer verkürzten Frist erneut öffentlich auszulegen. Es wird beschlossen, dass Stellungnahmen nur
zu den im Planentwurf geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen.
Beteiligt werden zudem die von der geänderten Planung berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/827, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung im Fachausschuss ein.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: