Der Rat beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Baumberge Touristik“ entsprechend der beigefügten Anlage, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunen Billerbeck, Coesfeld. Havixbeck und Nottuln.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/831, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung im Fachausschuss ein.

 

Ratsmitglied Branse teilt mit, dass eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) keine Beschlüsse fassen könne, aber trotzdem die Summe von 3.000 € bekommen solle.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es gängige Praxis sei, dass durch die Kommunen ein festgelegter Betrag gezahlt werde. Dieser habe sich vor der Phase der  Haushaltssicherung der Gemeinde Rosendahl auf 6.000 € p.a. belaufen. Es habe eine Verständigung der betreffenden Kommunen darauf gegeben, dass der KAG 50.000 € als Jahresbetrag durch die fünf Kommunen zur Verfügung gestellt werden solle. Im Rahmen dieses Budgets könne die KAG entsprechend agieren. Um eine einstimmige Beschlussfassung der fünf Kommunen zu erreichen, sei die schriftliche Fixierung mittels eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages vorgenommen worden. Aufgrund der Größe von Rosendahl betrage der jetzige Jahresbeitrag bereits 6.000 €. Somit werde sich die finanzielle Belastung für die Gemeinde Rosendahl durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Vergleich zum ursprünglich bis zur Haushaltssicherungsphase gezahlten Betrag nicht ändern.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: