Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/797 als Anlage I beigefügte 10. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Ortsteil Holtwick (Friedhofsgebührensatzung) wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/797, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung im Fachausschuss ein. Verwaltungsseitig werde ein Kostendeckungsgrad von 85 % bei den Nutzungs- und Verlängerungsgebühren vorgeschlagen und der Rat der Gemeinde Rosendahl solle dazu einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing geht auf den Antrag der WIR-Fraktion auf die Veranschlagung eines Kostendeckungsgrads bei den Nutzungs- und Verlängerungsgebühren von 90 % ein.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass nur bei den Nutzungs- und Verlängerungsgebühren ein Kostendeckungsgrad von 85 % und bei allen anderen Positionen eine Vollkostendeckung veranschlagt werde.

 

Ratsmitglied Schulze Baek teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Branse geht auf den festgesetzten grünpolitischen Wert ein und merkt an, dass es durch die verminderte Nutzung des Friedhofs Holtwick zu einem größeren Grünanteil komme. Er sehe in einer Anhebung des Kostendeckungsgrades keinen Sinn.

 

Bürgermeister Gottheil entgegnet, dass sich der grünpolitische Wert nicht verändert habe. Es sei eine Betrachtung der verschiedenen Bestattungsformen und des Niveaus der katholischen Kirchengemeinde vorgenommen worden. Deshalb solle das Preisniveau nicht herabgestuft werden.

 

Bürgermeister Gottheil schlägt vor, zunächst über den Antrag der WIR-Fraktion auf Veranschlagung eines Kostendeckungsgrades von 90 % abzustimmen und gegebenenfalls anschließend über den Verwaltungsvorschlag über einen Kostendeckungsgrad von 85 % bei den Nutzungs- und Verlängerungsgebühren abzustimmen.

 

Abstimmung über Antrag der WIR-Fraktion über den Kostendeckungsgrad von 90 %

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Der Antrag der WIR-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: