Die in der Sitzungsvorlage Nr. VII/446 als Anlage I beigefügte 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:          9 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

 

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde vor TOP 2 vorgezogen.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß, warum am Objekt Holtwicker Straße der Wasserverbrauch so hoch sei, wies Fachbereichsleiter Homering darauf hin, dass ein technisches Problem auszuschließen sei, so dass der Wasserverbrauch durch übermäßigen Verbrauch der Bewohner zu erklären sei.

 

Für die CDU-Fraktion forderte Ausschussmitglied Kuhl die Verwaltung auf, die Verbräuche der Gasheizungsanlagen in den Übergangsheimen durch technische Einflussnahme herunterzufahren und die Kosten mindestens um 10 % zu senken.

 

Fachbereichsleiter Homering wies darauf hin, dass die Kalkulation zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, an dem die Zählerstände noch nicht abgelesen waren. Nach Arbeitsaufnahme von Herrn Timmer im Februar diesen Jahres habe dieser die Anlagen in den Übergangsheimen so geregelt, dass eine Raumtemperatur über 21 Grad nicht mehr möglich sei. Darüber hinaus könnten die Heizanlagen in Fluren und Gemeinschaftsanlagen nicht mehr manuell bedient werden. Ob zusätzliche Heizgeräte aufgestellt werden, werde jetzt im Winter überprüft. Fakt sei, dass es im Gegensatz zum Vorjahr bereits zu Einsparungen gekommen sei. Nach der aktuell vorliegenden Zählerablesung seien Einsparungen in den Unterkünften von durchschnittlich 35 % zu verzeichnen. Herr Timmer habe nun zwecks weiterer Energieeinsparung vorgeschlagen, den Warmwasserverbrauch in der Form zu senken, dass nur stundenweise Warmwasser in den Einrichtungen vorgehalten werde. Ggf. könnten die Zeiträume anfangs großzügig bemessen werden.

 

Ausschussmitglied Kuhl führte hierzu aus, dass die manuelle Regelung von Warmwasserverbräuchen in vielen Haushalten mit modernen Heizungsanlagen bereits üblich sei.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte bezüglich der  Müllgebühren an, wie viel Container an den Einrichtungen stehen. Der Kalkulation habe er entnehmen können, dass an der Holtwicker Straße noch ein Container stehe. Er wolle wissen, ob darüber hinaus noch Biotonnen und Gelbe Tonnen an der Einrichtung vorhanden seien.

 

Fachbereichsleiter Homering wies darauf hin, dass seit Mitte des Jahres an den Einrichtungen Mülltrennung stattfinde. Bei den Abfallmengen werde jetzt strenger kontrolliert. Ein Problem sei in Osterwick jedoch, dass hier über Nacht Berge von Müll abgeladen werden, dies nicht nur von ausländischen Mitbürgern.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld verwies darauf, dass es schwierig sei, die Bewohner der Wohnheime zur Mülltrennung zu bewegen, da die Kosten für die Müllbeseitigung durch die Allgemeinheit getragen würden. Ggf. sei es möglich, die Bewohner zum Umdenken zu bewegen, indem man ihnen Müllvolumen nehme, z.B. durch Umstellung auf 14tägige Containerabfuhr.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Branse erläuterte Sachbearbeiterin Berger die Grundlagen der Kalkulation insbesondere hinsichtlich des Überschussbetrages aus dem Jahre 2004.

 

Ausschussmitglied Fliß lobte ausdrücklich die vom Bürgermeister vorgenommene Personalumsetzung, da erste Auswirkungen dieser Personalmaßnahme bereits deutlich würden.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: