Bürgermeister Gottheil fragt, ob es Einwendungen gegen die öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen des Rates vom 08. Oktober 2020 und 05. November 2020 gibt.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass zu der Niederschrift vom 08. Oktober 2020 Ratsmitglied Lethmate in einer E-Mail dahingehend um Klarstellung gebeten habe, dass es eine von der CDU initiierte Unterschriften-Aktion zum Thema Friedhofserweiterungsfläche in Osterwick und zum Erhalt des Spiel- und Bolzplatzes in Darfeld nicht gegeben habe.

 

Zu dem Antrag der Bürgerinitiative “Außengastronomie Feldkamp” habe er sich nicht für eine Zulässigkeit einer Entscheidung über diesen Antrag ausgesprochen. Auch habe er nicht gesagt, dass im Schreiben der Initiatoren ein Antrag für eine Entscheidung gesehen werden könne, noch, dass die erforderlichen 25 Unterschriften für einen solchen Antrag vorlägen. 

 

Außerdem habe er eine Anmerkung zum Protokoll vom 05.11.2020 gemacht. Wie seitens der AZ öffentlich dokumentiert, seien die Ratsmitglieder versehentlich vom Wortlaut her mit einer "falschen" Eidesformel vereidigt worden. Das solle in der Sache kein Problem darstellen. Wenn sich von dem ganzen Vorgang im Protokoll aber nicht das Geringste wiederfinden lasse, kratze das vor dem Hintergrund der Berichterstattung an der Glaubwürdigkeit der Protokolle. Das solle vermieden werden. Daher wäre es auch hier aus seiner Sicht angebracht, den tatsächlichen Verlauf wiederzugeben.

 

Daher hier noch einmal zur Klarstellung:

 

Die in der konstituierenden Ratssitzung am 05.11.2020 genutzte Verpflichtungsformel für die Vereidigung von Ratsmitgliedern hätte lauten sollen:

 

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

 

So wahr mir Gott helfe!“

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Die öffentliche Niederschrift über die Sitzungen des Rates RAT/IX/60 vom 08. Oktober 2020 wird hiermit formal genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                 15 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen

(bei der Abstimmung über die formale Genehmigung der Niederschrift enthalten sich die neuen Ratsmitglieder der Stimme)

 

Ratsmitglied Söller führt zu der Niederschrift vom 05. November 2020 aus, dass es gängige Praxis sei, dass öffentliche Dokumente und vorgetragene Erklärungen der Niederschrift als Anlage beigefügt würden. Er wünsche, dass die persönliche Erklärung von Ralf Steindorf der Niederschrift als Anlage beigefügt werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass nach Rücksprache mit Ralf Steindorf dessen persönliche Erklärung nicht der Niederschrift als Anlage beigefügt werden solle. Der Veröffentlich habe Ralf Steindorf nicht zugestimmt. Dieser Wunsch sei zu respektieren. Entsprechend werde er sich an diesen Wunsch von Ralf Steindorf halten. Er ergänzt, dass er den Hinweis erhalten habe, dass der Wortbeitrag von Ralf Steindorf mittels Mobiltelefon inoffiziell aufgezeichnet worden sein soll. Er könne dieses nicht bestätigen, bittet jedoch darum, sollte der Hinweis korrekt sei, zukünftig keine ungenehmigten Mitschnitte von Wortbeiträgen zu fertigen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister über die formale Genehmigung der Niederschrift RAT/X/01 vom 05.11.2020 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme