Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.
Ausschussmitglied Söller verlas zu diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung. Die Erklärung ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.
Bürgermeister Niehues verwies bezugnehmend auf die Erklärung des Herrn Söller auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. März 2005. Dort sei dem Entwurf des 2. Nahverkehrsplanes ÖPNV des Kreises Coesfeld insbesondere auch hinsichtlich der Änderung des Linienweges der Taxibuslinie T89 von Holtwick – Osterwick – Darfeld nach Billerbeck zugestimmt worden unter der Voraussetzung, dass die morgendliche Fahrt nach Billerbeck so rechtzeitig erfolge, dass mit dem Taxibus die Beförderung von Schülern aus Osterwick zum Schulbeginn der Realschule sichergestellt werde. Durch die Sicherstellung der Beförderung der Schüler aus Osterwick zum Schulbeginn der Realschule sei dann auch faktisch die Möglichkeit gegeben, dass Osterwicker Schüler die Hauptschule in Billerbeck mit dem Taxibus erreichen könnten.
Ausschussmitglied Mensing verwies ebenfalls auf diesen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Wenn nun tatsächlich seitens der Rosendahler Eltern überlegt werde, ihre Kinder aufgrund des Ganztagsangebotes an der Hauptschule in Billerbeck anzumelden, so müsse ggf. überlegt werden, ob auch die Rosendahler Hauptschule zu einer Ganztagshauptschule ausgebaut werden könne.
Ausschussmitglied Kuhl wies darauf hin, dass im März 2005 die Hauptschule in Billerbeck noch kein Ganztagsangebot vorgehalten habe. Die zu erwartenden Anmeldezahlen für die Rosendahler Hauptschule seien so gering, dass er die Existenz der Hauptschule in Rosendahl als gefährdet ansehe. Die Beschlussfassung im März 2005 sei eindeutig so zu verstehen, dass die Realschule in Billerbeck durch Rosendahler Schüler erreicht werden könne. Es gebe nach seiner Auffassung noch erheblichen Klärungsbedarf. Auch sei der Antrag nicht so dringlich, dass in dieser Sitzung eine Entscheidung getroffen werden müsse.
Ausschussmitglied Haßler ergänzte, dass zwischenzeitlich neben der Umwandlung der Billerbecker Hauptschule in eine Ganztagshauptschule auch die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen beschlossen worden sei. Weil sich somit seit der Beschlussfassung im März 2005 die Situation entscheidend geändert habe, müsse auch der seinerzeit getroffene Beschluss geändert werden können.
Ausschussmitglied Steindorf bekräftigte, dass ein Beschluss heute nicht getroffen werden müsse. Die Entscheidung müsse gut durchdacht sein.
Bürgermeister Niehues ergänzte die Ausführungen seiner Vorredner dahingehend, dass die Droste-Hülshoff-Hauptschule für Schüler und Eltern noch attraktiver gestaltet werden müsse. Die Hauptschule verfüge zur Zeit über ein Nachmittagsangebot auf freiwilliger Basis. Dieses Nachmittagsangebot müsse so attraktiv gestaltet werden, dass ggf. auch Schüler aus Billerbeck, deren Eltern das verbindliche Ganztagsangebot in Billerbeck nicht wünschen, zukünftig die Hauptschule in Rosendahl besuchen. Es sei jedoch für die Akzeptanz der Nachmittagsangebote unbedingt erforderlich, die Schülerbeförderung im Nachmittagsbereich so zu organisieren, dass die Schüler nachmittags die Möglichkeit hätten, nach Hause zu kommen. Dies sei momentan insbesondere für die Holtwicker Schüler nur schwer möglich, weshalb ein Sonderbus eingesetzt werde.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erinnerte die Ausschussmitglieder daran, dass die beabsichtigte Umwandlung der Taxibuslinie eine Änderung des Nahverkehrsplanes und eines Beschlusses des Kreistages bedürfe und eine Entscheidung nicht in die Zeit gesetzt werden könne, wenn die Neuregelung zum Schuljahresbeginn 1.8.2007 gelten solle.
Ausschussmitglied Branse äußerte seine Auffassung, dass der Bestand der Rosendahler Hauptschule nicht allein durch die geplante Buslinie gefährdet sei. Bezüglich der geplanten Trassenführung schlug er vor, in Billerbeck die Haltepunkte Busbahnhof und Bahnhof auszutauschen.
Wenn die Rosendahler Hauptschule attraktiver gestaltet werde, so werde diese durch den verkehrlichen Anschluss an Billerbeck keine Schüler verlieren, so Ausschussmitglied Mensing. Es solle ggf. überlegt werden, ob nicht auch eine Realschule in Osterwick errichtet werden könne.
Ausschussmitglied Mensing führte weiter aus, dass sich die WIR-Fraktion mit dem geänderten Linienweg anfreunden könne. Die Anschlussmöglichkeit nach Ahaus (von Holtwick) solle jedoch nochmals geprüft werden.
Bürgermeister Niehues schlug vor, die Beratung abzubrechen, da offensichtlich noch größerer Klärungsbedarf bestehe. Das Thema solle nochmals erörtert werden, jedoch dürfe es nicht zu lange in die Zeit geschoben werden, da eine Fahrplanänderung Zeit benötige.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Reints wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass er den Entwurf eines vorläufigen Fahrplanes für die Ersatzlinie des T 89 anhand einer Folie vorlegen könne. Er informierte anschließend die Ausschussmitglied anhand eines Folienvortrages über den geplanten Streckenverlauf, den Fahrplan sowie die geplanten Fahrzeiten.
Ein attraktives ÖPNV-Angebot sei ein erheblicher Standortfaktor, so Bürgermeister Niehues. Hier solle keine Schulbuslinie geschaffen werden, sondern das ÖPNV-Angebot attraktiver gestaltet werden.
Der Fahrplanentwurf mit geplantem Streckenverlauf sowie vorläufigen Fahrzeiten für die Ersatzlinie der T 89 sind dem Protokoll als Anlage II beigefügt.
Bürgermeister Niehues wies aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen groben Entwurf handele. Die Feinplanung eines Fahrplanes sei Sache der RVM.
Ausschussmitglied Kuhl teilte mit, dass er die Verbindung der Ortsteile für Rosendahl für sinnvoll halte. Er äußerte jedoch seine Auffassung, dass die Zweizügigkeit der Rosendahler Hauptschule gefährdet sei, wenn 3 – 4 Rosendahler Schüler zur Hauptschule nach Billerbeck abwandern.
Bürgermeister Niehues schlug vor, die Angelegenheit nach Beratung in den Fraktionen im Rat zu entscheiden. Die Tagesordnung für den Rat müsse dafür um diesen Tagesordnungspunkt erweitert werden. Die Entscheidung solle jedoch in der Ratssitzung am 21. Dezember getroffen werden, da der Kreis für die Umsetzung einige Vorlaufzeit benötige. Wenn die Umwandlung fahrplantechnisch zum Schuljahresbeginn umgesetzt werden solle, müsse spätestens im Dezember der Startschuss gegeben werden.
Der Ausschuss zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.