Abstimmungsergebnis:          25 Ja-Stimmen

                                                 1 Enthaltung.

 

Damit war die Resolution einstimmig angenommen.

 

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er die Resolution unverzüglich an den Kreis weiterleiten werde.

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verlas die Resolution seiner Fraktion zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge durch den Kreis. Der Text der Resolution und die Liste der Unterzeichner sind der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Anschließend bat er alle Ratsmitglieder, diese Resolution durch ihre Unterschrift mit zu unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte für sich persönlich, dass er der Resolution nicht folgen könne. Bereits 2006 habe er für die WIR-Fraktion eine ähnliche Resolution vorgestellt, als es auf Landesebene massive Kürzungen im Jugendbereich gegeben hätte. Damals hätten die Ratsmitglieder ihre Unterstützung versagt. In der von der CDU-Fraktion vorgestellten Resolution vermisse er die Nennung der Verursacher, nämlich die Landesregierung. Er könne daher diese Resolution nicht unterschreiben.

 

Für die SPD-Fraktion erläuterte Fraktionsvorsitzender Branse, dass die geplante Erhöhung der Elternbeiträge die Eltern treffen würde. Sollte sie nicht realisiert werden, müsse der Fehlbetrag über die Kreisumlage aufgefangen werden und somit von allen Bürgern mitgetragen werden. Dies halte er für richtig und konseqent. Solange die Gemeinde Rosendahl hierzu in der Lage sei, solle sie an dieser Stelle finanziell sich engagieren, um die Familienfreundlichkeit der Gemeinde zu demonstrieren.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bestätigte diese Intention. Die Gemeinde Rosendahl könne mit dieser von allen Fraktionen unterzeichneten Resolution ihre Familienfreundlichkeit unter Beweis stellen. Ratsmitglied Schröer schloss sich dieser Auffassung an.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass er sich der Resolution anschließen könne, wies jedoch darauf hin, dass sie eigentlich zu spät käme und bereits früher Zeichen hätten gesetzt werden müssen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Resolution richtig sei, es aber auch darauf ankäme, mit den Kreistagsabgeordneten entsprechende politische Diskussionen zu führen.

 

Ratsmitglied Wünnemann ergänzte, dass mit der Resolution gute kommunalpolitische Arbeit unter Beweis gestellt werden könne.

 

Ratsmitglied Neumann erinnerte an die bevorstehende Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 29. November 2006, in der unter anderem auch die Arbeit des Kreisjugendamtes vorgestellt werde. Die Resolution böte hierfür eine gute Diskussionsgrundlage.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wandte erneut ein, dass sich die CDU-Fraktion inkonsequent verhalte. Sie unterstütze einerseits die Haltung der CDU-Landesregierung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips, protestiere andererseits gegen die Auswirkungen auf kommunaler Ebene.

 

Ratsmitglied Everding erklärte, dass der größte Teil der WIR-Fraktion die Resolution unterstützen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bat Bürgermeister Niehues um Erläuterung, wie jene Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befänden, reagieren werden, falls die Erhöhung vom Kreistag nicht beschlossen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wandte ein, dass diese Frage keinen Bezug zur Resolution hätte.

 

Ratsmitglied Rottmann bat daraufhin um Abstimmung.

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über die Resolution abstimmen.