Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Entwurf der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes “Haus Holtwick” im Ortsteil Holtwick - einschließlich der in der Sitzung aufgezeigten Modifizierungen - mit Begründung und Umweltbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.


Abstimmungsergebnis:          26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

 


Bezug:   Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, 27.10.2005,

TOP 3 ö.S.

 

Bürgermeister Niehues kündigte an, dass es Aufgabe des Rates sei, die nunmehr von Herrn Wellner vorzustellenden Plankonzepte zu begutachten und darüber zu entscheiden, welche Planvariante Grundlage für das weitere Planverfahren sein solle.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte sodann anhand einiger Folien die neuen Plankonzepte. Der Anregung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 27. Oktober 2005 folgend sei ein größerer Spielplatz im westlichen Bereich des Erweiterungsgebietes vorgesehen. Er führte sodann aus, dass nunmehr – abweichend von der im genannten Ausschuss aufgezeigten Planung – auch eine Wegeführung zwischen den einzelnen Stichstraßen vorgeschlagen wurde, die sich unmittelbar unterhalb der nördlichen Wohnbebauung befinde. Eine Alternative hierzu stellte eine weiter südlich angeordnete Wegeverbindung dar, die in den einzelnen Wohnbereichen mehr “Intimität und Ruhe” biete.

 

Ratsmitglied Wünnemann erinnerte daran, dass von den Anliegern bemängelt worden sei, dass die Einrichtung eines Kinderspielplatzes vergessen worden sei. Dies hätte man jetzt begrüßenswerter Weise nachgeholt. Außerdem regte er an, mit Rücksicht auf die Anwohner der “Heinrich-Backensfeld-Straße” die Erschließungsstraße des zweiten Bauabschnittes, wenn möglich, an anderer Stelle vorzusehen.

 

Fachbereichsleiter Wellner wies darauf hin, dass diese Anregung dem nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebenen Verfahren vorbehalten bleiben solle. Er erläuterte noch einmal ausführlich den Verfahrensablauf mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, dem Anhörungsverfahren im Rahmen einer öffentlichen Versammlung am 29. November 2005 im Pfarrheim Holtwick und der anschließenden Offenlegung. Dieses Verfahren müsse abgewartet werden, bevor über die Lage der Erschließungsstraße befunden werden könne.

 

Ratsmitglied Mensing begrüßte die vorgestellte Verfahrensweise, insbesondere die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und favorisierte den zweiten Plan, der allein schon wegen des größeren Kinderspielplatzes familienfreundlicher sei.

 

Dieser Auffassung schloss sich Ratsmitglied Henken – auch im Hinblick auf die südliche Wegeverbindung - an.

 

Ratsmitglied Steindorf schloss sich ebenfalls den zustimmenden Äußerungen seiner Vorredner an.

 

Ratsmitglied Weber lobte die geplante Bürgerbeteiligung, wies aber darauf hin, dass er sich hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplanes weitergehende Freiheiten gewünscht hätte. Er regte an, sich hinsichtlich des Grundstückes mit der alten Linde frühzeitig Gedanken zu einer möglichen Umwidmung zu machen.

 

Ratsmitglied Schröer begrüßte ebenfalls die südliche Wegeverbindung, regte aber an, ob auch evtl. ein Weg am Rande des Baugebietes geschaffen werden könne.

 

 

Der Rat fasste anschließend folgenden Beschluss: