Der Ver- und Entsorgungsausschuss fasste abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/453 als Anlage I beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/453.

 

Ausschussmitglied Fedder erklärte, dass er dem vorliegenden Entwurf zustimmen werde, da die Verwaltung ansonsten nicht handlungsfähig sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass er im Informationsblatt über die Abfallentsorgung darauf hingewiesen habe, dass die Möglichkeit erhalten bleibe, Strauch- und Astwerk für die Osterfeuer an die Straße zu legen, soweit dieses durch die örtlichen Vereine abgefahren werde. Diese Möglichkeit der Entsorgung, die bereits seit vielen Jahren in Darfeld vom Heimatverein und der Fw. Feuerwehr durchgeführt werde, solle auch auf die Ortsteile Holtwick und Osterwick ausgedehnt werden. Diesbezüglich wolle er in Kürze mit den entsprechenden Vereinen, wie z.B. Feuerwehr, Heimatverein, Landjugend, Kontakt aufnehmen, damit auch ältere Mitbürger und Bürger, die keine Transportmöglichkeiten zum Wertstoffhof haben, ihr Ast- und Strauchwerk entsorgen können.

 

Ausschussmitglied Branse begrüßte diesen Vorschlag, der aus Kostengesichtspunkten durchaus interessant und sinnvoll sei, da hierdurch auch eine Reduzierung der Grünabfallmengen erreicht werde. Im Hinblick auf die Änderung des § 14 der Abfallsatzung (Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft) bemerkte er, dass es seines Erachtens nicht erforderlich sei, hierfür einen Antrag zu stellen; die Abgabe einer Erklärung wäre sicherlich ausreichend.

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte, dass hierdurch der Verwaltung die Möglichkeit zur Prüfung erhalten bleibe, ob durch die Bildung der Entsorgungsgemeinschaft auch die ordnungsgemäße Abfallentsorgung weiterhin sichergestellt sei.

 

Auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden Schulze Baek, ob auch der Außenbereich die Informationen über die Abfallentsorgung und Abfallgebühren erhalten habe erläuterte Sachbearbeiter Croner, dass zeitgleich mit der Zustellung der Postwurfsendung im Innenbereich am 29.11.2006 auch die Eigentümer im Außenbereich angeschrieben worden seien.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld bemerkte in diesem Zusammenhang, dass durch die Verteilung der Postwurfsendung im Stadtanzeiger nicht sichergestellt worden sei, dass auch alle Bürger die entsprechenden Informationen erhalten haben.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ihm diese Problematik bekannt sei und daraufhin bereits noch zusätzlich bei den Banken und Sparkassen Informationsblätter ausgelegt worden seien. Hierauf wurde auch in der Allgemeinen Zeitung entsprechend hingewiesen. Des Weiteren werden die Informationsblätter auch neben dem Veranstaltungskalender 2007 ausgelegt, damit alle Bürger erreicht werden.

 

Ausschussmitglied Schröer vertrat die Auffassung, dass sichergestellt werden müsse, dass alle Bürger die Informationen erhalten. Dies könne nur erreicht werden, indem sie angeschrieben bzw. die Informationen bei den Gebührenbescheiden im kommenden Februar beigelegt werden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein nochmaliges Anschreiben zu aufwendig sei und die Auslage beim Veranstaltungskalender ausreichen würde.