Der Ver- und Entsorgungsausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/455 als Anlage I beigefügte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Des Weiteren wird der Übertragung der Fahrbahn-Reinigung auf die Anlieger der Eggeroder Straße in Darfeld zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Fachbereichsleiter Isfort wies darauf hin, dass bei dem Entwurf der Neufassung der Straßenreinigungssatzung die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zugrundegelegt worden sei. Diese sei von Juristen erarbeitet worden und erhöhe somit wesentlich die Rechtssicherheit.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es bei den Bürgern in der Vergangenheit bezüglich des Umfanges der Winterwartung immer wieder Unsicherheiten gegeben habe. Diese werde nunmehr ausdrücklich und ausführlich in der Neufassung der Satzung geregelt. Er beabsichtige, nach Inkrafttreten der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung die Bürger hierüber in Form eines Infoblattes zu informieren.

 

Ausschussmitglied Branse begrüßte die Erstellung eines Infoblattes, da Satzungen in einem für die Bürger schwer verständlichen “Juristendeutsch” abgefasst werden und ein Infoblatt somit eine Hilfe für die Bürger darstelle.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Branse, ob auch von Anliegern der Eggeroder Straße erhebliche Bedenken gegen die Übertragung der Fahrbahn-Reinigung geäußert wurden, erklärte Bürgermeister Niehues, dass dieses nicht der Fall sei. Es habe lediglich Nachfragen bezüglich des Umfanges der Winterwartung gegeben.