Ratsmitglied Branse wirft Bürgermeister Gottheil vor, dass die Tagesordnung eigenmächtig durch ihn erweitert worden sei und dies nur den Zweck habe, dass Bürgermeister Gottheil dadurch Aufmerksamkeit und eine Profilierung in der Öffentlichkeit erlangen wolle. Der Rat der Gemeinde Rosendahl sei nach der Geschäftsordnung berechtigt, eine Tagesordnung zu erweitern, aber nicht der Bürgermeister.

 

Bürgermeister Gottheil entgegnet, dass er es für wichtig halte, den Rat der Gemeinde Rosendahl in die Entscheidung über  den Verzicht auf Elternbeiträge für die OGS und Schule von 8 bis 1 im April einzubinden. Im Übrigen sei zur zeitlichen Dringlichkeit der Beschlussfassung schriftlich wie mündlich umfangreich ausgeführt worden. Entgegen der Praxis in umliegenden Kommunen, wo regelmäßig Dringlichkeitsentscheidungen getroffen worden seien, die in zukünftigen Ratssitzungen formell genehmigt werden müssten, habe er die Tagesordnung der für heute anberaumten Ratssitzung erweitert.

 

Ratsmitglied Lethmate spricht sich gegen eine Abstimmung über eine Erweiterung einer Tagesordnung aus, wenn sich eine kurzfristige Änderung ergebe und sich diese im zeitlichen Rahmen bezüglich der Ladungsfrist befinde. Dies sei auch im vorliegenden Fall so gegeben.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Elternbeiträge kurzfristig erhoben und eingezogen werden und deshalb die Erweiterung der Tagesordnung vorgenommen worden sei.

 

Anschließend lässt Bürgermeister über die Erweiterung der Tagesordnung formal abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme