Den in den Anlagen I bis IX beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage X beigefügten Stellungnahmen und die in den Sitzungen nachträglich vorgelegte Stellungnahme von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Anregungen und Bedenken beinhalten.       

Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zum Verfahren vorgetragen wurden.       

Der als Anlage XI zur Sitzungsvorlage Nr. IX/844 beigefügte Plan mit Begründung zur 43. Änderung des Bebauungsplanes „Gartenstiege“ im Ortsteil Holtwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/844 und gibt Erläuterungen.

Ausschussmitglied Branse geht auf die Veränderung des Bereiches von einer Grünfläche zu einem Mischgebiet ein. Er regt an, den Bereich des Bebauungsplanes „Gartenstiege“ komplett zu überplanen.

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass für den Bereich der 43. Änderung die Ausweisung eines Mischgebietes benötigt werde. Diese solle im Rahmen einer Bebauungsplanänderung realisiert werden, da dieses sich am schnellsten umsetzen lasse. Zudem seien Gespräche geplant, wie man den Bereich des Bebauungsplanes „Gartenstiege“ um planen könne.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: