Den in den Anlagen I bis III der Sitzungsvorlage Nr. IX/842 beigefügten Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird zugestimmt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage IV beigefügten Stellungnahmen und die in den Sitzungen nachträglich vorgelegten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken beinhalten.            

Der Planungsstand wird bestätigt.          

Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. IX/842 in Anlage V beigefügten Planentwurf zur 11. Änderung des Bebauungsplanes „Hiddings Esch“ im Ortsteil Osterwick mit Begründung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/842 und gibt Erläuterungen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt ergänzend mit, dass eine Einwendung eines Anwohners zum Verkehrsaufkommen eingegangen sei und diese noch abgewogen werden müsse.

 

Ausschussmitglied Branse möchte wissen, wenn ein Fristablauf vorliege, ob dann noch eine Handhabe möglich sei.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass grundsätzliche jede Stellungnahme behandelt werden müsse, selbst wenn diese verspätet, jedoch noch vor dem Satzungsbeschluss eingehe.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: