Bürgermeister Gottheil geht auf den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie in Rosendahl ein. Aufgrund der wenigen Fallzahlen in Rosendahl sei eine Rückkehr zur Normalität angedacht gewesen. Der Schulbetrieb mit der 10. Klasse an der Sekundarschule und der 4. Klassen an den Grundschulen (Ausweitung auf die übrigen Jahrgänge in Kürze im rollierenden System) sei gut gestartet. Das Rathaus habe teilweise für die Bürgerschaft unter Beachtung der Hygienevorschriften wieder geöffnet. Es werden weiterhin Kontrollen durch das gemeindliche Ordnungsamt vorgenommen. Hierbei habe es vereinzelte Zwischenfälle mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen das Kontaktverbot gegeben. Anschließend geht Bürgermeister Gottheil auf die Entwicklung rund um den Gewerbebetrieb „Westfleisch“ in Coesfeld und die Folgen ein. Am 30.04.2020 sei die Erkrankung von Mitarbeitern bei Westfleisch bekannt worden. Viele der Arbeitnehmer seien auch in Rosendahl wohnhaft. Die Namen der erkrankten Personen seien dem Kreisgesundheitsamt bekannt und von dort an die Verwaltung übermittelt worden. Im Rathaus gebe es regelmäßige Besprechungen zwischen Dorothea Roters, den Kollegen aus dem Ordnungsamt und ihm sowie einen Austausch mittels Kontaktaufnahme und Videokonferenzen mit dem Kreisgesundheitsamt, dem Krisenstab des Kreises, dem Landrat sowie den Bürgermeister/innen der kreisangehörigen Kommunen. Die vorliegenden Fallzahlen führten zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Hieraus resultierend solle die Verwaltung, unter Zuhilfenahme der sozialen Medien, zum Handeln verpflichtet werden. Mit Augenmaß sei ein Weg zur Bewältigung der Krise und zum Umgang mit den Vorgaben gewählt worden, welcher im Gesamtergebnis auch gut durch die Bevölkerung eingehalten worden sei. Es seien Gespräche mit dem Geschäftsführer und weiteren Beschäftigten der Firma „Westfleisch“ geführt worden. Die Firma „Westfleisch“ versuche, betroffene Menschen anderweitig in eigenen Immobilien zu separieren. Durch die Gemeinde sei in Absprache mit der Firma „Westfleisch“, Subunternehmen und ehrenamtlich Tätigen eine Versorgung der Personen, welche sich unter häuslicher Quarantäne befinden, sichergestellt worden. Betroffenen Personen sei die behördliche Ordnungsverfügung zur häuslichen Quarantäne in verschiedenen Sprachen ausgehändigt worden. Durch die Firma „Westfleisch“ seien Massentests durchgeführt und durch die Subunternehmer sei eine Versorgung der infizierten Personen zugesagt worden. Es werde davor abgeraten, bestimmte Personengruppen unter einen Generalverdacht zu stellen. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben des Ordnungsamtes sei eine vollständige verwaltungsseitige Überwachung der häuslichen Quarantäne schwierig. Durch die Corona-Krise werde es wohl zu Mehraufwendungen kommen, welche eine Verschlechterung des Haushaltsergebnisses bedeuten könne. Für die Sitzung des Rates im Juni 2020 sei ein Finanzzwischenbericht vorgesehen.

 

Ratsmitglied Reints bestätigt, dass eine vollständige Überwachung der häuslichen Quarantäne durch die Verwaltung nicht zu erbringen sei. Eine ähnliche Problematik wie bei „Westfleisch“ könne auch bei den Erntehelfern in der Landwirtschaft entstehen. Dort seien in den Unterkünften wohl ähnliche Umstände wie bei den Arbeitnehmern von Westfleisch, obwohl eine Versorgung durch die Landwirte sichergestellt werden müsse. Er möchte wissen, ob es richtig sei, dass Infizierte anderweitig untergebracht werden können, sie sich aber trotzdem in Rosendahl aufhalten.

 

Bürgermeister Gottheil zweifelt daran, dass die Erntehelfer bei den Landwirten immer adäquat untergebracht und versorgt werden. Einreisenden Personen sei bei der Ankunft eine Quarantäneverfügung ausgehändigt worden, dass ein freies Bewegen nur zwischen der Feldarbeit und der Unterbringung erlaubt sei. Verwaltungsseitig könne keine Kontrolle des betroffenen Personenkreises erfolgen. Richtig sei, dass Infizierte anderweitig untergebracht werden sollen und auch Kontrollen der Personen vorgenommen werden. Tatsächlich könne aber nicht gesagt werden, ob infizierte Personen tatsächlich anderweitig untergebracht werden.

 

Ratsmitglied Branse betont, dass jeder sich in der Krise an die Vorgaben und deren Umsetzung zu halten habe. Die Rosendahler Einwohner seien durch ihr Verhalten bisher gut durch die Krise gekommen und auch die Verwaltung handle besonnen und durch den Bürgermeister abgestimmt und korrekt. Entsprechend könnten Vorbehalte gegenüber der Verwaltung nicht nachvollzogen werden. Eine Gesamtkontrolle aller Belange könne einfach nicht vorgenommen werden. Eigendisziplin müsse von den Einwohnern eingefordert werden können. Im Großen und Ganzen werde Rosendahl durch den Bürgermeister und die Verwaltung in der Krise sehr gut betreut.

 

Bürgermeister Gottheil bedankt sich für die positiven Worte, auch im Namen der Verwaltung.

 

Fraktionsvorsitzender Weber habe damit gerechnet, dass es aufgrund der Unterbringung zu Problemen mit der Belegschaft der Firma „Westfleisch“ kommen könne. Er bestätigt, dass die Erntehelfer klare Vorgaben bekommen hätten und für Einzelschlafplätze je Zimmer zu sorgen sei. Jedoch seien sowohl bei den Erntehelfern als auch den Bediensteten von „Westfleisch“ Sammelunterkünfte vorhanden. Er möchte wissen, wie viele Bedienstete der Firma „Westfleisch“ in wie vielen Liegenschaften in Rosendahl wohnhaft seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass ca. 400 Bürger aus zumeist osteuropäischen Ländern in Rosendahl gemeldet seien und diese bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt seien. Größenteils habe es eine ordentliche Anmeldung dieser Personen bei der Verwaltung gegeben. Durch die Verhängung der Quarantänepflicht für Personen, die das Land verlassen haben und nun wieder einreisen wollen, bleiben vielen Arbeitnehmer in ihrer Heimat und melden sich nicht bei der Verwaltung ab. Somit könne keine genaue Anzahl ermittelt werden. Die kontrollierten Liegenschaften seien bezüglich der Belegungsmöglichkeiten in Ordnung. Vertreter des Kreisgesundheitsamtes sowie des Arbeitsschutzes (Bezirksregierung Münster) hätten in keinem Fall einen sofortigen Umzug einzelner Personen angeordnet.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb betont, dass Kontrollen aus bauordnungs- und ordnungsrechtlicher Sicht vorgenommen werden, jedoch hierbei die Kompetenzen zwischen den tangierten Bereichen des Kreises Coesfeld und der Gemeindeverwaltung zu beachten seien. Eine Prüfung nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz könne durch das Ordnungsamt der Gemeinde vorgenommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bestätigt die missliche Lage der Arbeitsnehmer der Firma „Westfleisch“ bezüglich des Corona-Virus sowie auch deren Unterbringung. Der Rat der Gemeinde Rosendahl solle dafür einstehen, dass nicht ausländische Arbeitnehmer Auslöser der Pandemie seien. Auch Begrifflichkeiten wie z.B. Kasernierung sollten in der Diskussion vermieden werden.

 

Ratsmitglied Branse argumentiert, dass, wenn eine Strategie zur Beherrschung der jetzigen Lage vorhanden sei, diese zur Beruhigung beitragen könne.

 

Ratsmitglied Rahsing führt aus, dass die Eigenverantwortung von jedem ernsthaft wahrgenommen werden solle und die Verhaltensmaßnahmen entsprechend beachtet werden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die momentane Lage in Rosendahl und bisweilen täglich geänderte Vorgaben aus Politik nicht wirklich miteinander zu vereinen seien, da die Vorgaben schwierig umzusetzen seien. Es seien vielfältige, auch umsetzbare Bereiche zu beachten. Eine zu forsche Vorgehensweise bei Lockerungsmaßnahmen könnte nachteilige Folgen haben. Am Mittwoch, 13. Mai 2020, werde es eine Zusammenkunft mit den Verantwortlichen der gemeindlichen Sportvereine über die Vereinbarung von Lockerungsmaßnahmen geben. Durch das umsichtige Verhalten der Bürger könnten erste Lockerungen im Sportbereich vorgenommen werden.

 

Ratsmitglied Branse bestätigt, dass es schwierig sei, alle Vorgaben umzusetzen. Zusätzlich werde eine Verunsicherung der Bevölkerung durch FakeNews gefördert.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verurteilt die Unterbringungsmodalitäten der Arbeitgeber. Ein günstiger Preis für Lebensmittel dürfe nicht zu Lasten von Arbeitnehmern gehen. Entsprechend sei es vorhersehbar gewesen, dass es zu einer Verschärfung der herrschenden Krise kommen werde.

 

Bürgermeister Gottheil macht deutlich, dass beachtet werden müsse, dass arbeitende Personen hier zumeist finanziell besser gestellt seien als in ihrem Heimatland. Auch seien hier wohl zumeist auch bessere Wohnverhältnisse gegeben. Beispielsweise in  Rumänien seien in vielen Regionen bekanntermaßen keine guten Lebensverhältnisse vorhanden.

 

Ratsmitglied Lethmate teilt mit, dass auf die Unterbringung der Arbeitsnehmer mehrfach hingewiesen worden sei, da von keinem deutschen Standard bei den Unterkünften ausgegangen werde, auch wenn es tatsächlich wohl Unterschiede zu den Verhältnissen in dem Heimatland gebe.

 

Bürgermeister Gottheil betont, dass nach Möglichkeiten Kontrollen der Unterkünfte der Arbeitnehmer vorgenommen werden.

 

Ratsmitglied Schulze Baek möchte wissen, ob durch vorliegende Zahlen ein Lock-down möglich sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass, wenn genaue Zahlen bekannt seien, eine Ermittlung der Hauptgründe für die rasend schnelle Verbreitung des Virus erfolgen müsse. Anschließend müsse sorgfältig über Maßnahmen und Handlungsbereiche abgewogen werden. Ein Generalverdacht bestimmter Arbeitsnehmer solle vermieden werden.

 

Ratsmitglied Fedder teilt mit, dass sich in der Krise um die Belange aller Menschen gekümmert und eine entsprechende Zusammenarbeit vorgenommen werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Koordination der Zusammenarbeit nicht einfach sei, da nicht immer eine Bedürftigkeit bekannt sei.