Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/453 als Anlage I beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues gab einen Zwischenstand zum bisherigen Umtauschverhalten bezüglich der Müllgefäße.

 

Aktuell seien nach dem Versand des Informationsschreibens an alle Bürgerinnen und Bürger 1.019 Umtauschanträge eingegangen, in 51 Fällen sei Eigenkompostierung beantragt worden und 45 Gemeinschaftgefäße für Nachbarn würden gewünscht.

 

In der Presse würde außerdem noch bekanntgegeben, dass seitens der Fa. Remondis die Umtäusche der Müllgefäße in der Zeit vom 08. bis 19. Januar 2007 vorgenommen würden. Die Gebührenberechnung erfolge jedoch zum Stichtag 01.01.2007.

 

Ratsmitglied Haßler erkundigte sich, ob es möglich sei, anfallenden Rasenschnitt auch direkt am Wertstoffhof in Osterwick-Höven abzugeben.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass diese Möglichkeit bestünde, diese allerdings unwirtschaftlich sei, da hierfür eine Gebühr fällig würde und Fahrtkosten anfielen.

 

Ratsmitglied Löchtefeld fragte nach, ob aufgrund der Satzungsänderung auch in Rosendahl eine Klage zu erwarten sei, wie dieses zur Zeit in der Gemeinde Ascheberg der Fall sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass eine solche Klage nicht zu erwarten sei, da in Rosendahl eine Sondergebühr für Bioabfälle eingeführt wurde und damit die zugrunde liegenden Sachverhalte vollkommen unterschiedlich seien. Er verwies auf ein Schreiben des Kreises Coesfeld zu dieser Klage in Ascheberg, wonach die Gemeinden zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte für die WIR-Fraktion eine mehrheitliche Zustimmung zur neuen Satzung, da eine solche notwendig sei, bedauerte jedoch die Aufgabe der Grünabfuhr.

 

Ratsmitglied Haßler erkundigte sich, ob die sinkenden Energiekosten sich auf die Müllgebühren auswirkten.

 

Bürgermeister Niehues schloss eine unmittelbare Wirkung aus.

 

Ratsmitglied Everding erkundigte sich, ob in den Fällen von Eigenkompostierung Stichproben bezüglich der ordnungsgemäßen Durchführung vorgenommen würden.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte, dass ein Nachweis über die ordnungsgemäße Kompostierung erbrachte werden müsse und stichprobenartige Überprüfungen geplant seien.

 

Ratsmitglied Henken ergänzte diesen Punkt um den Hinweis, dass ohne diesen Nachweis die Gefahr einer Rattenplage bestünde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte seitens der SPD-Fraktion die Zustimmung zur neuen Satzung; diese sei ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: