Sitzung: 17.06.2020 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/859
Es wird beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Bahnhof Holtwick“ im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/859 in der Anlage beigefügten Planentwurf der Satzung mit Begründung durchzuführen.
Es wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/859 und gibt Erläuterungen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: