Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/455 als Anlage I beigefügte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Des Weiteren wird der Übertragung der Fahrbahn-Reinigung auf die Anlieger der Eggeroder Straße in Darfeld zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigte sich nach dem geplanten Informationsblatt für die Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Straßenreinigungsregelungen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieses Blatt bereits im Entwurf vorläge und ggf. mit den Abgabenbescheiden verteilt werden könne. Eine Verteilung über den Stadtanzeiger sei nicht geplant.

 

 

Der Rat folgte sodann dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: