Sitzung: 25.06.2020 Rat
Bürgermeister
Gottheil teilt mit, dass am 23. Juni 2020 eine Informationsveranstaltung in
Ahaus für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden habe.
Die Gemeinde sei von der Bundesnetzagentur mit Schreiben vom 10.06.2020
aufgefordert worden, eine Stellungnahme im Rahmen des
Bundesfachplanungsverfahrens zum Vorhaben A-Nord bis zum 14.08.2020 abzugeben. Ziel der
Bundesfachplanung sei die Festlegung eines raum- und umweltverträglichen
Trassenkorridors. Danach folge das Planfeststellungsverfahren mit Bestimmung
des konkreten Verlaufs der Leitungstrasse. Nach derzeitigem Stand liege der
favorisierte Vorzugskorridor der Amprion immer noch westlich (Vreden, Borken
etc.); die Gemeinde Rosendahl wäre dann nicht betroffen. Gleichwohl würden von
der Bundesnetzagentur weiterhin alle Korridore überprüft, da Gegenstand der
Antragsunterlagen alle Korridore
seien. Viele Kommunen hätten sich negativ darüber geäußert, dass der
Beteiligungszeitraum sehr unglücklich gewählt wurde (Ferienzeit, sitzungsfreie
Zeit bei den meisten Kommunen bis Ende August); eine Beratung in der
Kommunalpolitik sei somit bei den meisten Kommunen ausgeschlossen. Eine
Verlängerung der Beteiligungsfrist über den 14.08.2020 hinaus bestehe nach der
klaren Aussage der Vertreterin der Bundesnetzagentur nicht. Verwaltungsseitig
werde vorgeschlagen, eine Stellungnahme in Absprache mit dem Kreis Coesfeld
abzugeben, die sich gegen das Vorhaben positioniert; Grundlage für die
einzureichende Stellungnahme solle die Stellungnahme (Beschluss des PLBUA in
seiner Sitzung am 28.06.2018, SV IX/642) sein, die bereits im Rahmen der
Beteiligung zur Festlegung des Untersuchungsrahmens im Juni 2018 abgegeben
worden sei. Der Kreis Coesfeld habe vorgeschlagen, dass die Gemeinden die
Stellungnahmen gegenseitig abstimmen und noch einmal leicht anpassen. Herr
Raabe vom Kreis Coesfeld habe die Unterlagen bereits durch die Abteilungen des
Kreises gegeben; vielleicht könnten aus den Rückmeldungen aus den einzelnen
Abteilungen noch Informationen für die gemeindliche Stellungnahme herausgezogen
werden. Die Unterlagen lägen „nur“ in elektronischer Form öffentlich aus; Papierunterlagen
lägen in der Gemeindeverwaltung nicht öffentlich aus.
Es fänden
Bürgerinformationen mit
Terminvereinbarung dazu u.a. am 08. Juli 2020 in Gescher und am 09. Juli
2020 in Ahaus statt.
Der Baustart der A-Nord solle in 2023 erfolgen und es werde mit einer Bauzeit: ca. drei Jahre gerechnet.