Die Gebührennachkalkulation 2019 sowie die Prognose für das Jahr 2020 für den Bereich der Abfallverwertung und -entsorgung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/870 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder fragt nach, welche Umstände zu der Steigerung der Prognosezahlen geführt hätten.

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass mehrere Faktoren hierfür verantwortlich seien. Auf der einen Seite seien die Gebühreneinnahmen geringer, da bei der Berechnung des Gebührensatzes im Rahmen der Umstellung auf die neue Struktur des DSD-Anteils dieser nicht vollständig berücksichtigt worden sei. Auf der anderen Seite erhöhe sich der Gebührenaufwand, da die Erlösstruktur im Jahr 2020 zum Beispiel beim Altpapierpreis vollständig zusammengebrochen sei. So würden zum Beispiel anstatt bisher prognostizierten 73,00 € pro Tonne im April lediglich 12,27 € pro Tonne erzielt. Auch in den anderen Bereichen seien die Erlöse rückläufig. Für 2021 werde es voraussichtlich im Bereich des Elektroschrotts keine Erlöse mehr geben. Ein weiterer Grund für die Erhöhung des Gebührenaufwandes sei der Anstieg der Abfallmengen. Durch die Coronakrise und das dadurch bedingte Homeoffice seien die Abfallmengen gestiegen. Positiv wirke sich in diesem Zusammenhang jedoch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes um 3 % aus, da die Abrechnung der Sammlungs- und Transportkosten erst zum 31.12.2020 erfolge und somit die Mehrwertsteuer für das ganze Jahr 2020 rückwirkend 16 % betragen werde. Dies mache eine Ersparnis von rund 7.000,00 € aus. Darüber hinaus vermindere sich die zu erwartende Unterdeckung um 7.580,79 € aus der endgültigen Schlussabrechnung der Sammlungs- und Transportkosten für das Jahr 2019. In 2020 sei jedoch definitiv eine Unterdeckung zu erwarten, deren Höhe aber noch nicht genau absehbar sei, da der Prognosezeitpunkt Juni nur ein halbes Jahr betrachte und sich die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte noch verbessern könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: