1.    Dem Antrag der DRK-Kindertageseinrichtungen im Kreis Coesfeld gGmbH vom 31.03.2020 auf Gewährung eines Zuschusses zu den Einrichtungskosten für den Neubau der 3-gruppigen Kindertageseinrichtung in Osterwick in Höhe von 60.000 € wird entsprochen.

 

2.    Für das Haushaltsjahr 2020 wird der beim Produkt 46/06001 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung, Sachkonto 781800 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung für den Investitionszuschuss für die Einrichtung des KiTa-Neubaus in Osterwick in Höhe von 30.000 € zugestimmt. Die erforderliche Deckung nach § 83 Abs. 1 GO NRW wird durch Minderauszahlungen im Produkt 57/12001 bei der Investitionsmaßnahme 45720010 – Endausbau Hasenbusch (Erweiterung), Gewerbegebiet Eichenkamp II, Ortsteil Osterwick, gewährleistet.

 

3.    Bei der Aufstellung des Haushaltes 2021 ist beim Produkt 46/06001 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung, Sachkonto 781800, für das Haushaltsjahr 2022 für den Investitionszuschuss für die Einrichtung des KiTa-Neubaus in Osterwick ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 € zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/882, gibt Erläuterungen und schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen und so zuzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, mit welcher Summe die Einrichtung bei einer Investitionsfördersumme 150.000 € zu Buche schlagen werde.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Endabrechnung noch vorgelegt werden müsse und dass jegliche Summe der Kreis- und Gemeindeförderung nachgewiesen werden müsse. 60.000 € Zuschuss zu den Einrichtungskosten werden als erforderliches Maß angesehen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass eine Inneneinrichtung geplant und kostenmäßig festgelegt werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass der Zuschuss sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich verwendet werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber plädiert dafür, dass die Planung für die Einrichtung vorgelegt werden solle, damit entsprechend Mittel bereitgestellt werden können.

 

Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass auch bei Vorlage einer Planung sich die Summe auf 60.000 € Zuschuss belaufen werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass jegliche Einrichtungsgegenstände und Installationen mit in die neue Kindertagesstätte genommen werden.

 

Ratsmitglied Espelkott führt aus, dass Spielgeräte für den privaten Hausgebrauch nicht mit Spielgeräten einer Kindertagesstätte verglichen werden dürften. Aufgrund der erhöhten Nutzung der Spielgeräte seien auch die höheren Preise begründet.

Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass die Kostensätze für Einrichtungen beachtet werden sollen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb entgegnet, dass es in einer Kindertagesstätte keine Luxusausstattung geben werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wünscht, dass Transparenz vorherrschen solle.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass es ein Geben und Nehmen sei. Er sei froh, dass sich mit dem DRK-Kreisverband Coesfeld g GmbH ein Träger bereit erklärt habe, die Kindertagesstätte zu übernehmen. Wenn der Verwendungsnachweis vorgelegt werde, könne alles nachvollzogen werden. Es soll den Verantwortlichen Vertrauen ausgesprochen werden, dass die Mittel richtig verwendet werden.

 

Ratsmitglied Lembeck führt aus, dass kaum eine Möglichkeit zur Prüfung gegeben sei, was wirklich gebraucht und benötigt werde.

 

Ratsmitglied Branse appelliert, dass die Mittel sachgerecht und vernünftig verwendet werden sollen, damit die Anschaffung nachvollzogen werden könne. Es sei ein glücklicher Umstand, dass mit der DRK-Kindertageseinrichtungen im Kreis Coesfeld gGmbH ein Träger gefunden worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber macht klar, dass kein Misstrauen vorhanden sei, jedoch die Verwaltung unternehmerisch handeln solle.

 

Ratsmitglied Lethmate stellt den Antrag auf Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: