Es wird beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Rietkamp / Darfelder Markt“ im Ortsteil Darfeld für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/881 als Anlage II beigefügten Planentwurf beziehungsweise der in der heutigen Ratssitzung vorgelegten Planvariante durchzuführen. Ergänzend hierzu sollen Berücksichtigung finden eine Festsetzung zur Mehrgeschossigkeit für die nördlich gelegenen Grundstücke sowie ein lückenloser Schluss des Fuß- und Radweges zwischen Darfelder Markt/Hoffkamp/Wendehammer des Plangebietes. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Es wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet sowie diese mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:                 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/881, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 26. August 2020 ein.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht erneut auf den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion auf die Verlängerung des vorhandenen Radweges bis zum Wendehammer des Plangebietes ein.

 

Ratsmitglied Branse spricht sich dafür aus, eine Ideensammlung vorzunehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sieht den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion als positiv an. Hinter dem Lärmschutzwall solle aus seiner Sicht weiterer Wohnraum geschaffen werden.

 

Ratsmitglied Lethmate teilt mit, dass man sich erst am Anfang eines Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung befinde. Entsprechend solle nicht zu schnell eine Konkretisierung von Festsetzungen vorgenommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wünscht, dass die Verlängerung des Radweges nun schon Beachtung finden solle.

 

Ratsmitglied Branse weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung unterschiedlich ausfallen könne und deshalb die Bürgerschaft gehört werden solle.

 

Ratsmitglied Deitert führt aus, dass zur Schaffung von Wohnraum auch eine Mehrgeschossigkeit ermöglicht werden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber führt aus, dass heute eine Entscheidung darüber getroffen werden solle, was den Bürgern vorgestellt werden könne. Deshalb sollten die Verlängerung des vorhandenen Radweges und die Ermöglichung einer mehrgeschossigen Bebauung schon heute in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf führt aus, dass keine Fixierung vorgenommen werden solle, damit der Bürger die Möglichkeit habe, sich mit eigenen Ideen einzubringen.

 

Ratsmitglied Lembeck ergänzt, dass dem Bürger ersichtlich sein solle, was gewünscht werde, damit es nachvollzogen werden könne. Entsprechend solle eine gewisse Fixierung sehr wohl vorgenommen werden.

 

Ratsmitglied Branse spricht sich dafür aus, dass eine umfassende Vorbereitung erfolgen solle, um hierdurch auch Werbung für die Kommunalpolitik zu machen.

 

Ratsmitglied Lethmate teilt mit, dass die Bedingungen des Bebauungsplanes geprüft werden sollen.

 

Ratsmitglied Lembeck hält eine Mehrgeschossigkeit für sinnvoll, da die Lage dafür geeignet erscheine. Dies solle mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

 

Bürgermeister Gottheil möchte wissen, wie eine Bürgerbeteiligung vorgenommen werden solle, entweder wie schon praktiziert durch eine Onlinebefragung oder durch die Bürger mit Anmerkungen aus eigenem Antrieb selbst.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt summiert, dass der Rat der Gemeinde sich mehrheitlich für eine Mehrgeschossigkeit und die Verlängerung des Fuß- und Radweges ausspreche.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betont, dass erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt für die WIR-Fraktion aus, dass aufgrund der Einbeziehung des Spiel- und Bolzplatzes der Beschlussvorschlag abgelehnt werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden, durch Bürgermeister Gottheil abweichend vom Beschlussvorschlag lt. Sitzungsvorlage Nr. IX/881 im Wortlaut wie folgt angepassten Beschluss: