Den in den Anlagen I bis IV beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

Den vorgelegten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen

- eines Einwenders vom 24.08.2020,

- der Deutschen Bahn AG vom 24.08.2020,

- des Kreises Coesfeld vom 25.08.2020,

- des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 25.08.2020 und

- der Stadtwerke Coesfeld GmbH vom 27.08.2020 wird zugestimmt.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage V aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Anregungen und Bedenken vorgetragen haben. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die nachträglich vorgelegten Stellungnahmen keine Anregungen und Bedenken beinhalten.

Der in der Ratssitzung am 03.09.2020 vorgelegte Plan mit Begründung zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Bahnhof Holtwick“ im Ortsteil Holtwick wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/879, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 26.08.2020 und die Stellungnahmen und den modifizierten Beschlussvorschlag ein.

 

Ratsmitglied Eimers möchte wissen, ob dem Einwender die Argumente der Verwaltung plausibel und verständlich übermittelt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheilt bestätigt, dass dem ortskundigen Einwender plausibel und verständlich die Argumente der Verwaltung übermittelt worden seien. Es solle ein Lückenschluss durch die Maßnahme erfolgen und entsprechend werde wohl ein Flächennutzungsplanverfahren folgen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber zeigt weiterhin Unverständnis, dass der vorhandene Lagerplatz nicht mit in die Planung einbezogen werde, da der Kreis Coesfeld sich dagegen ausgesprochen habe. Dieser Umstand wie auch mögliche Altlasten sollen nach dem anstehenden Personalwechsel mit der neuen Leitung des Bauordnungsamtes des Kreises Coesfeld diskutiert werden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass der Letter of Intent (Absichtserklärung) bzgl. einer Veräußerung einer Teilgrundstücksfläche durch den Vorhabenträger an die Gemeinde zwecks Errichtung eines P+R-Parkplatzes mit entsprechender Infrastruktur (z.B. E-Ladesäulen usw.) unterschrieben worden sei. Der gegebene Umstand werde sowohl von dem Vorhabenträger als auch von der Verwaltung zurzeit so hingenommen.

 

Ratsmitglied Branse bleibt dabei, dass durch die Maßnahme der Innenbereich vergrößert werde. Dies könne er nicht nachvollziehen, da dann zwei Gebiete durch eine Bahnlinie durchtrennt seien. Er halte die Maßnahme (Insellösung) nicht für sinnvoll und sehe es weiterhin skeptisch. Entsprechend solle die Maßnahme nicht umgesetzt werden, da scheinbar auch einzelne Anwohner mit der Maßnahme wohl unzufrieden seien.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Meinung von Ratsmitglied Branse bekannt sei, sein Wortbeitrag jedoch keine neuen Aspekte enthalte. Er betont, dass durch die Maßnahme kein freies Bauen ermöglicht werde. Es werde nur der betreffende Bereich zur Innenbereichssatzung hinzugefügt.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass die Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Münster) er und der Kreis Coesfeld keine Bedenken gegen die Maßnahme geäußert hätten.

 

Ratsmitglied Branse sei bewusst, dass es kein freies Bauen geben werde. Durch Bauwillige werde vielfach ein Bauen im unbeplanten Innenbereich gewünscht. Dies solle aber durch die Verwaltung unterbunden werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: