Das Testat des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Rosendahl über die zweckentsprechende Verwendung von Mitteln gem. Nr. 2.5.1 ANBest-G wird für die Maßnahme „Umnutzung der Zweifachsporthalle in eine Versammlungsstätte“ erteilt.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schubert verweist auf die Sitzungsvorlage IX/883 und gibt Erläuterungen.

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, ob entsprechende Fördergelder noch zu erwarten seien oder schon durch die Verwaltung vereinnahmt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Mittel schon vereinnahmt worden seien und dem Fördergeldgeber nun die Verwendung der bereitgestellten Mittel und die Erfüllung des Förderzwecks nachgewiesen werden müssten. Die Aufwendungen für die durchgeführte Maßnahme seien aufgrund des Umfangs der durchgeführten Arbeiten insgesamt höher als die erhaltene Förderung. Daher könne die zweckentsprechende Verwendung der Fördergelder zweifelsfrei nachgewiesen werden.

 

Ausschussmitglied Fedder möchte wissen, ob durch die Mehrausgaben auch eine höhere Förderung zu erwarten sei.

 

Dies wird durch Bürgermeister Gottheil verneint.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: