Wahlleiterin Roters geht auf den Tagesordnungspunkt ein und gibt Erläuterungen.

Wahl des Bürgermeisters:

I.      Der Wahlausschuss nimmt Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nimmt keine rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor.

 

Er trägt keine Bedenken vor gegen die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln²:

 

II.     Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage I zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken ergab folgendes Gesamtergebnis:

 

	Kennziffer3
	A	Wahlberechtigte	9.053
	B	Wähler/innen	5.856
	C	Ungültige Stimmen	86

 

D

Gültige Stimmen

5.770

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Bewerber/in (Name)	Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort	Stimmen Ja          Nein
1. Gottheil, Christoph	Einzelbewerber	4.867  /  903

 

III.   Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn entschieden hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt.

Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 2.886 Stimmen.

Der Wahlausschuss stellt fest, dass die Mehrheit der Wähler für den Bewerber gestimmt haben und dieser damit gewählt ist.

IV.          Die Wahlleiterin verkündet das Wahlergebnis.

 

 

 

Wahl des Gemeinderates:

 

V.           Der Wahlausschuss nimmt Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage II beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nimmt keine rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor.

 

Er trägt keine Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln.

 

Produktverantwortlicher Stauvermann geht auf die gestellte Fragen der Ausschussmitglieder ein.

 

VI.          Wahlergebnis auf Grund der relativen Mehrheitswahl

Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage II ersichtliche Ergebnis. Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerber/innen direkt gewählt:

 

Wahlbezirk	Bewerber/in
01 Darfeld Nord-Ost	Gövert, Hermann-Josef, WIR
02 Darfeld Süd-Ost	Schubert, Daniel, WIR
03 Darfeld Süd-West	Lethmate, Frederik Maximilian, CDU
04 Darfeld Nord-West	Schubert, Franz, WIR
05 Osterwick Nord-Ost	Söller, Hubertus, CDU
06 Osterwick Süd	Deitert, Frederik, CDU
07 Osterwick Süd-West	Pirkl, Günter, CDU
08 Osterwick Nord / Schöppinger Str.	Fehmer, Alexandra, CDU
09 Osterwick Nord-West	Fischedick, Jens, CDU
10 Holtwick Nord-Ost	Lembeck, Guido, CDU
11 Holtwick Süd-Ost	Wigger, Bernhard, CDU
12 Holtwick Süd-West	Rahsing, Ewald, CDU
13 Holtwick Nord-West	Feldmann, Heinrich, CDU

 

VII.         Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten

1.            Im Wahlgebiet verteilen sich die gültigen Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und die Einzelbewerber/innen, wie aus der Anlage II  ersichtlich, wie folgt:

 

Partei, Wählergruppe, Einzelbewerber/in	Zahl		der Stimmen
	absolut		v. H.
CDU		2849	49,36
WIR		1424	24,67
SPD		758	13,13
GRÜNE		741	12,84
Insgesamt		5772	100

 

2.            Am Verhältnisausgleich nehmen nicht teil die Einzelbewerber/innen und folgende Parteien/Wählergruppen, weil für sie keine Reserveliste zugelassen ist: keine.

3.            Durch Abzug der Stimmen dieser Einzelbewerber/innen, Parteien oder Wählergruppen von der Gesamtstimmenzahl (s. Nummer 1) wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien/Wählergruppen errechnet: Gesamtstimmenzahl 5772 minus Stimmenzahl der Einzelbewerber/innen und Parteien/Wählergruppen, die am Verhältnisausgleich nicht teilnehmen 0 = bereinigte Gesamtstimmenzahl 5772.

4.            Die Ausgangszahl der Sitze für die Sitzverteilung und den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten (Mindestzahl der Sitze nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes ggf. abzüglich der Sitze, die auf Einzelbewerber/innen und auf Bewerber/innen von Parteien oder Wählergruppen entfallen sind, für die keine Reservelisten zugelassen worden sind beträgt: 26.

5.            Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der bereinigten Gesamtstimmenzahl durch die Ausgangszahl der Sitze ergibt, beträgt 222,0000 (Angabe mit vier Stellen hinter dem Komma).

6.            Aufgrund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Tabelle 1

	Partei, Wählergruppe	Stimmen- anzahl	Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
	CDU	2849	222,0000	12,8333	13
	WIR	1424	222,0000	6,4144	6
	SPD	758	222,0000	3,4144	3
	GRÜNE	741	222,0000	3,3378	3
	gesamt	5772	---	---	25

 

7.            Da nach Nummer 6 weniger Sitze als nach der Ausgangszahl der Sitze vergeben würden, ist der Divisor auf den nächstfolgenden Wert herabzusetzen.

Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Absatz 4 Satz 3 KWahlO):

Tabelle 2

Partei, Wähler-gruppe	Stimmen-anzahl	Sitze nach ganzen Zahlen lt. Tabelle 1	Sitze erhöht um 0,5	Divisor-kandidaten (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Maßgeblicher Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)
CDU	2849	13	13,5000	211,0370	219.0769
WIR	1424	6	6,5000	219,0769	219.0769
SPD	758	3	3,5000	216,5714	219.0769
GRÜNE	741	3	3,5000	211,7142	219.0769

 

Aufgrund des neuen Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

Tabelle 3

Partei, Wählergruppe	Stimmen-anzahl	Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
CDU	2849	219,0769	13,0045	13
WIR	1424	219,0769	6,5000	7
SPD	758	219,0769	3,4599	3
GRÜNE	741	219,0769	3,3823	3
gesamt	5772	---	---	26

 

8.            Eine Berechnung nach § 33 Abs. 3 KWahlG entfällt, weil keine Partei(en) / Wählergruppe(n) in den Wahlbezirken mehr Sitze errungen haben, als ihr / ihnen nach dem Verhältnisausgleich zusteht/zustehen.

 

9.            Eine weitere Berechnung entfällt, da keine Partei mehr Direktmandate erhalten hat, als ihr Sitze zustehen.

10.         Eine Berechnung nach § 33 Abs. 4 KWahlG entfällt, da keine Partei / Wählergruppe mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen errungen hat, oder die Partei / Wählergruppe auch mehr als die Hälfte der Mandate besitzt.

VIII.       Die endgültig zu vergebenden Sitze verteilen sich wie folgt:

 

Partei, Wähler-gruppe	Stimmen-anzahl	Divisor	Sitze ungerundet	Sitze nach ganzen Zahlen	Sitze aus den Wahlbezirken (Direkt-mandate)	Sitze aus der Reserve-liste
CDU	2849	219.0769	13,0045	13	10	3
WIR	1424	219.0769	6,5000	7	3	4
SPD	758	219.0769	3,4599	3	0	3
GRÜNE	741	219.0769	3,3823	3	0	3
Gesamt	5772			26	13	13

 

Produktverantwortlicher Stauvermann geht auf die Fragen der Ausschussmitglieder umfassend ein. Ausschussmitglied Kreutzfeldt moniert, dass die einzelnen Fraktionen (CDU und SPD) seiner Ansicht nach durch die vorgenommenen Berechnungen benachteiligt worden seien.

 

 

IX.          Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei wurden Bewerber/innen, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, nicht berücksichtigt.

 

Partei / Wähler- gruppe	Kandidat	Mandat
CDU	Steindorf, Ralf	Reservelistenplatz 7
CDU	Mühlenkamp, Julia	Reservelistenplatz 8
CDU	Eimers, Alfred	Reservelistenplatz 10
WIR	Mensing, Hartwig	Reservelistenplatz 1
WIR	Fleige-Völker, Josefa	Reservelistenplatz 3
WIR	Fedder, Ralf	Reservelistenplatz 5
WIR	Gehling, Doris	Reservelistenplatz 6
SPD	Friemel, Christian	Reservelistenplatz 1
SPD	Hambrügge, Carmen Irmgard	Reservelistenplatz 2
SPD	Brockhoff, Philipp	Reservelistenplatz 3
GRÜNE	Weber, Winfried	Reservelistenplatz 1
GRÜNE	Reints, Hermann	Reservelistenplatz 2
GRÜNE	Konert, Tobias	Reservelistenplatz 3

 

X.           

Die Wahlleiterin verkündet das Wahlergebnis.

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob eine Nachzählung der Wählerstimmen möglich sei. Dies wird durch Produktverantwortlichen Stauvermann verneint, die Richtigkeit des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand schriftlich festgestellt werde, sei keine Nachzählung mehr möglich.