Sitzung: 30.09.2020 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/889
Es wird
beschlossen, das Verfahren zur 12. Änderung des Bebauungsplanes „Hiddings Esch“
im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
(BauGB) ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/889 in Anlage II beigefügten Bebauungsplanentwurf mit Begründung
durchzuführen.
Es wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/889 und gibt Erläuterungen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: