Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/888 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hidding von dem Architekturbüro „Hidding & Schwanekamp“.

 

Herr Hidding geht ausführlich auf das bestehende Gebäude und das dazugehörige Grundstück und eine möglicherweise zu erstellende neue Liegenschaft mittels einer Power-Point-Präsentation ein. Ein Investor sei bereit, auf diesem Grundstück durch einen Gebäudeneubau seniorengerechtes Wohnen anzubieten. Hierzu sei eine Wirtschaftslichkeitsberechnung vorgenommen worden. Um eine Wirtschaftlichkeit des jetzigen Gebäudes zu erreichen, müssten sowohl die Wirtschaft wie auch die Wohnungen genutzt und betrieben werden. Dies sei bei dem jetzigen Gebäudezustand des Ursprungsgebäudes aber nicht wirtschaftlich zu realisieren. Deshalb seien ein Abriss des Ursprungsgebäudes und ein Neubau vorstellbar bzw. unabdingbar.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck weist auf das vorliegende Schreiben/Gutachten des Landesdenkmalamtes (LWL) zu deren Ansicht bezüglich eines Denkmalschutzes hin.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass das Landesdenkmalamt zwar vor Ort gewesen sei und eine Besichtigung der Liegenschaft vorgenommen habe. An diesem Ortstermin habe auch er selber zeitweise teilgenommen. Bei diesem Termin sei durch den LWL geäußert worden, dass gewisse Bereiche als schützenswert angesehen werden. Die diesbezügliche Stellungnahme des LWL wird an die Ausschussmitglieder ausgegeben. Hiernach solle durch den Rat der Gemeinde Rosendahl ein Beschluss über die Aufnahme der jetzigen Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl gefasst werden. Der Denkmalschutz und eine Wirtschaftlichkeit seien aber bei den jetzigen Gegebenheiten nicht miteinander vereinbar. Die gemeindliche Auffassung bezüglich einer Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft sei dem LWL mitgeteilt worden. Dies sei auch interfraktionell besprochen worden. Diese sei dann dem Denkmalamt schriftlich mitgeteilt worden. Hieraufhin teilte der Landschaftsverband schriftlich mit, dass er an seiner Stellungnahme festhalte und um ein Gespräch unter Moderation des Kreises Coesfeld als obere Denkmalbehörde ersuche. Dieses Schreiben liegt den Ausschussmitgliedern vor. Bürgermeister Gottheil geht auf das heutige Schreiben kurz ein und verliest dazu Passagen aus diesem Schreiben. Eine denkmalschutztechnische Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft sei finanziell nicht umsetzbar. Entsprechend werde von einer weiteren Bauruine ausgegangen, wenn der Investor seine Maßnahme nicht realisieren könne. Aus diesem Grund solle vermieden werden, die jetzige Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl aufzunehmen, da dies nur Theorie, aber keine realitätsnahe Entscheidung sei. Mit der oberen Denkmalbehörde, dem Kreis Coesfeld, sei bereits die betreffende Liegenschaft angesprochen und auch eventuell benötigte Hilfestellungen thematisiert worden.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, wie es zu der jetzigen Situation gekommen sei, durch wen das Verfahren initiiert worden sei und wie es weiter verfolgt werde.

 

Produktverantwortliche Kortüm teilt mit, dass bei der Gemeindeverwaltung eine Abbruchanzeige für die jetzige Liegenschaft eingegangen sei und diese zuständigkeitshalber an den Kreis Coesfeld angezeigt worden sei.

 

Ausschussmitglied Lethmate teilt mit, dass eine ausgewogene Abwägung vorgenommen werden müsse, da auf vorhandene Fragen keine Antworten gegeben werden könnten. Eine Erörterung zusammen mit Vertretern des LWL werde gewünscht. Und hierbei solle eine Änderung der Nutzung bzw. ein Abriss erörtert werden. Ein entsprechendes Angebot an den LWL zur Teilnahme an der heutigen Sitzung bzw. an der kommenden Sitzung des Rates der Gemeinde Rosendahl sei ausgesprochen worden. Eine Entscheidung bezüglich des Denkmalschutzes der jetzigen Liegenschaft solle im Benehmen mit dem LWL erfolgen. Deshalb solle der LWL erneut eingeladen werden, damit keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden. Es solle eine Entscheidung getroffen werden, die für alle Beteiligten annehmbar sei.

 

Bürgermeister Gottheil entgegnet, dass von Seiten des LWL kein Interesse an der Teilnahme an einer Sitzung der Gemeinde Rosendahl zur Erörterung bestehe. Auf neutralem Terrain (z.B. in den Räumlichkeiten des Kreises Coesfeld) könne eine Besprechung mit dem LWL erfolgen. Deshalb werde auch wohl keine Erörterung im Ausschuss möglich sein. Es seien schon viele Gespräche u.a. mit Frau Kuhrmann vom LWL bezüglich dieser Maßnahme geführt worden. Durch den LWL sei schon bei anderen Anliegen nicht auf eine möglich Anschlussnutzung eingegangen worden. Es solle bedacht werden, dass bei einer Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft die nächste Bauruine in Darfeld drohe und kein bauliches Engagement eines Investors zu erwarten sei. An einem vermittelnden Gespräch könnten ggf. auch Ausschussmitglieder und/oder Fraktionen teilnehmen.

 

Ausschussmitglied Lethmate resümiert, dass sich das Denkmalschutzverfahren erst auf der ersten Stufe befinde und die Gemeinde Rosendahl somit kein Ermessen bei der Maßnahme habe. Deshalb gebe es kein Verständnis zu der jetzigen Diskussion über die Maßnahme, welche durch die Verwaltung initiiert worden sei. Er wünsche eine weitere Unterrichtung des Ausschusses über den weiteren Verlauf der Maßnahme. Es bleibe dabei, dass durch den LWL deren Ansichten dargestellt werden sollen, damit ein mögliches Benehmen erlangt werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil verwehrt sich entschieden dagegen, dass durch die Verwaltung etwas zu dieser Maßnahme forciert worden sei. Die Verwaltung habe sich nur an das vorgeschriebene Verfahren gehalten. Es werde nicht für sinnvoll gehalten, dass das 22-seitige Gutachten/Stellungnahme des LWL sinngemäß noch einmal persönlich vorgetragen werde. Schließlich sei eine vollumfängliche und umfassende Information des Ausschusses erfolgt. Es solle der Kontakt mit dem Landrat des Kreises Coesfeld, Herrn Dr. Schulze Pellengahr, zum weiteren Prozedere der Maßnahme gesucht werden. Hierbei solle nur die Darstellung des möglichen Verfahrens vorgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Branse geht aus persönlicher Erfahrung auf seine bisherigen Erlebnisse bezüglich eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ein. Wenn eine Erhaltung einer denkmalwürdigen Liegenschaft erfolgen solle, dann müsse die betreffende Liegenschaft durch die öffentliche Hand erworben werden. Auch er sehe bei der jetzigen Liegenschaft keine Wirtschaftlichkeit des Gebäudes vorhanden bzw. gegeben. Bei einer Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft werden ein Rückzug des Investors erfolgen und eine weitere Ruine in Darfeld gesehen. Er gehe davon aus, dass der LWL auch ohne die Entscheidung der Gemeinde die Denkmaleigenschaft durchsetzen werde. Die Argumentation des LWL zur Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft werde sonst obsolet. Es solle nach außen kommuniziert werden, dass eine Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft nicht gewünscht werde, dies auch aufgrund einer fehlenden Kompromissmöglichkeit.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass das Landesdenkmalamt eine Empfehlung zu der jetzigen Liegenschaft ausgesprochen habe und, wenn dieser nicht gefolgt werde, die obere Denkmalbehörde eingeschaltet werden müsse. Es seien schon gleichgeartete Vorhaben vorgekommen, wo die öffentliche Hand eine andere Entscheidung getroffen habe. Hierzu seien im Fall des Gebäudes „Darfelder Markt 21“ schon einige Gespräche geführt worden. Es solle alles dafür getan werden, dass nicht der Eindruck entstehe, dass durch die Verwaltung eine Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft gewünscht werde.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt möchte wissen, ob das Gutachten der Fachstelle des LWL und das heutige Schreiben nicht miteinander vergleichbar seien. Vorstellbar sei, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem LWL folgen könne. Ihn störe, dass nur über einen Abriss, einen Neubau oder eine weitere Bauruine in Darfeld gesprochen werde. Es sollten Überlegungen dahingehend angestellt werden, ob sich nicht der Heimatverein Darfeld oder die Bürger von Darfeld in die Thematik einbringen können.

 

Ausschussmitglied Espelkott stellt klar, dass Darfeld durch den Neubau in der Struktur der Ortschaft nach vorne gebracht werden könne, zumal auch seniorengerechter Wohnraum benötigt werde. Die WIR-Fraktion tritt dafür ein, dass die jetzige Liegenschaft nicht unter Denkmalschutz gestellt werde. Sowohl Gespräche mit dem Eigentümer als auch eine Vorortbesichtigung hätten ergeben, dass ein Erhalt der jetzigen Liegenschaft nicht möglich sei. Das Gebäude sei sowohl innen wie auch außen mehr als baufällig. Jetzt solle die Chance für den Ort Darfeld genutzt werden. Die neue Liegenschaft füge sich optisch gut in die vorhandene Bebauung rund um die Kirche ein. Auch mit dem Heimatverein Darfeld sei über die Liegenschaft gesprochen worden. Dem Heimatverein Darfeld sei es aufgrund fehlender Mittel und Möglichkeiten nicht möglich, sich bei der jetzigen Liegenschaft erneut einzubringen. Auch durch den Heimatverein werde die Meinung vertreten, dass die jetzige Liegenschaft abgerissen werden solle, da sonst die nächste Bauruine und ein „Fass ohne Boden“ drohe. Die Beachtung des Denkmalschutzes sei für einen möglichen Investor nicht umsetzbar. Sicherlich handele es sich bei der jetzigen Liegenschaft um ein schönes Gebäude und Grundstück mit Geschichte, jedoch solle zugunsten der Weiterentwicklung von Darfeld entschieden werden, dass keine Unterschutzstellung und ein Abriss der Liegenschaft erfolgen. Ein Erhalt der Begrenzungsmauer und des Gartens werden positiv gesehen. Es müsse damit gerechnet werden, dass aufgrund der Bausubstanz ein längerfristiger Bestand des Gebäudes wohl nicht mehr gegeben sei. Die Veränderung und Umnutzung des jetzigen Grundstückes solle durch einen starken Beschluss des Ausschusses und des Rates der Gemeinde Rosendahl manifestiert werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass mit dem LWL über alternative mögliche Vorgaben zum Erhalt von Teilen des Denkmals (z.B. Erhalt der Fassade und vorstellbare Veränderungen bezüglich der Liegenschaft) gesprochen worden sei. Hieraus sei dann das 22-seitige Gutachten entstanden, allerdings mit dem Ergebnis, dass das LWL den kompletten jetzigen Gebäudekomplex inklusive der Inneneinrichtung unter Schutz gestellt haben wolle.

 

Ausschussmitglied Espelkott ergänzt, dass z.B. die Theke seit 40 Jahren nicht mehr funktionsfähig sei und es einen großen Bedarf an finanziellen Mitteln gebe, um diese zu erhalten. Dies sei aber kaum zu realisieren.

 

Ausschussmitglied Eimers eruiert, dass zwei Meinungen (die der Gemeinde Rosendahl und die des LWL) gegenüberstünden, beide nachvollziehbar seien und nun eine Abwägung vorgenommen werden solle. Die angesprochene Moderation solle in Anspruch genommen werden, da angeblich eine Gesprächsbereitschaft des LWL zu der Liegenschaft und u.a auch bezüglich der vorhandenen Theke vorhanden sein solle. Es werden weitere Gespräche als notwendig angesehen.

 

Ausschussmitglied Weber vertritt die Meinung, dass den LWL eine positive Weiterentwicklung von Darfeld wohl nicht interessieren werde. Er möchte wissen, ob das Gutachten des Herrn Peter Barthold der LWL-Bauforschung schon gerichtlich geprüft worden sei. Gegebenenfalls sei ein Gegengutachten zu verfassen. Hierbei seien bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beide Positionen für das Gericht deutlich. Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme einer Moderation werde nicht gesehen. Da eine Beurteilung des vorhandenen Gutachtens nicht möglich sei, solle über externe Hilfe für eine Beurteilung nachgedacht werden.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck stellt klar, dass es wohl schwer werde, eine Moderation auszuschlagen. Teilnehmende Personen (Ausschuss / Ratsmitglieder / Fraktionen) seien dann abzustimmen. Dies werde als kompromissfähiger Weg angesehen.

 

Ausschussmitglied Lethmate regt an, dass sich die Liegenschaft direkt angeschaut werden solle, damit die Argumentation des LWL nachvollzogen werden könne. Auch die CDU-Fraktion sei nicht daran interessiert, dass es in Darfeld eine weitere Bauruine geben könne. Er gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht die bisherigen Bauruinen in Darfeld nicht aufgrund des Denkmalschutzes entstanden seien und somit keine Vergleichbarkeit zwischen den Liegenschaften möglich sei. Eine Thematisierung solle zwischen der ersten und zweiten Stufe erfolgen. Er entgegnet, dass durch den LWL keine Aussage zu einer Unterschutzstellung der Theke gemacht worden sei. Er habe mit Frau Dr. Anke Kuhrmann vom LWL gesprochen und sie habe sich nicht zu einer Unterschutzstellung der Inneneinrichtung geäußert, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehöre. Das Moderationsangebot solle auf jeden Fall wahrgenommen werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb macht deutlich, dass mehrere Gespräche geführt worden seien, um gemeinsame Wege zu finden. Dies auch, damit Wege/Alternativen durch den LWL aufgezeigt werden könnten. Obwohl die betroffenen Personen gemeinsam Gespräche geführt hätten, seien durch den LWL keine Alternativen aufgezeigt worden.

 

Ausschussmitglied Lethmate sieht mögliche Alternativen nicht als Stand des Verfahrens an.

 

Ausschussmitglied Espelkott führt aus, dass, wenn eine Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft erfolge, weitere Maßnahmen massiv erschwert würden. Aufgrund des Vorhandenseins eines Investors solle dieser nicht verstimmt und zu lange warten gelassen werden. Er gibt zu bedenken, dass die Standfestigkeit des Gebäudes wohl nicht mehr lange gewährleistet werden könne und dementsprechend müsse auch der Sicherungsaspekt beachtet werden. Dies scheine den LWL aber wohl nicht wirklich zu interessieren.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass eine Vor-Ort-Besichtigung wohl nicht gebraucht werde, um den Zustand des Gebäudes und der Inneneinrichtung beurteilen zu können. Er sieht Einvernehmen im Ausschuss gegeben, dass eine Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft nicht gewünscht werde.

 

Ausschussmitglied Hemker führt aus, dass ein Erhalt der Inneneinrichtung nur sinnvoll sei, wenn auch tatsächlich wieder eine Schankwirtschaft betrieben werden könne.

 

Ausschussmitglied Lethmate wünscht eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionellen Beratung.

 

Ausschussmitglied Branse kann eine Sitzungsunterbrechung nicht nachvollziehen, da die Fragestellung (Unterschutzstellung/keine Unterschutzstellung) klar definiert sei. Der vorhandene Investor solle nicht zu lange warten gelassen werden. Er gehe davon aus, dass der LWL weiterhin auf seiner Position beharren und eine gerichtliche Auseinandersetzung folgen werde. Aufgrund des bekannten langen Rechtsweges werde die Maßnahme dann für einen Investor wohl uninteressant. Da entsprechende Fakten vorliegen, solle auch eine Beschlussfassung erfolgen. Der Darfelder Markt an sich sei prägender anzusehen als die Liegenschaft „Darfelder Markt 21“ alleine für sich gesehen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass eine mögliche Moderation durch den Kreis Coesfeld vorgenommen werde. Die oberste Denkmalbehörde sei bei dem Ministerium angesiedelt.

 

Ausschussmitglied Lethmate geht davon aus, dass sich die oberste Denkmalbehörde dann einschalten werde, wenn die Moderation zu keinem Ergebnis komme. Entsprechend solle auf jeden Fall die Möglichkeit einer Moderation in Anspruch genommen werden.

 

Bürgermeister Gottheil bringt auf den Punkt, dass das Credo des Ausschusses sei, dass keine Aufnahme der jetzigen Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl erfolgen solle. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung könne die angesprochene Moderation zusammen mit dem Kreis Coesfeld vorgenommen werden. Es soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass eine Unterschutzstellung der jetzigen Liegenschaft nicht gewollt sei.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck fragt, ob weiterhin eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionellen Beratung noch gewünscht werde.

 

Der Ausschuss stimmt der Sitzungsunterbrechung ohne formelle Abstimmung stillschweigend zu.

 

Die Sitzung wird von 19.57 Uhr bis 20.12 Uhr unterbrochen.

 

Ausschussmitglied Lethmate resümiert, dass die Sitzungsunterbrechung zu keinen weiteren Aspekten in der CDU-Fraktion geführt habe. Es seien viele verschiedene Meinungen zur Liegenschaft „Darfelder Markt 21“ vorhanden. Tenor in der CDU-Fraktion sei, dass eine weitere Bauruine in Darfeld vermieden werden solle. Der Weg zur dieser Vermeidung sei aber nicht klar definiert innerhalb der Fraktion. In der heutigen Sitzung werde der Antrag gestellt, dass keine Beschlussfassung erfolge und die Verwaltung dazu angehalten werde, die Moderation in Anspruch zu zunehmen.

 

Ausschussmitglied Espelkott stellt für die WIR-Fraktion den Antrag, dass eine Beschlussfassung dahingehend erfolgen solle, dass die jetzige Liegenschaft nicht unter Denkmalschutz gestellt werde. Dies auch, um eine Außenwirkung des Ausschusses herüber zu bringen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck resümiert, dass sowohl ein Antrag der CDU-Fraktion auf Nichtfassung eines Beschlussvorschlages und Wahrnehmung der Moderation und der Antrag der WIR-Fraktion auf Fassung eines Beschlussvorschlages vorliegen.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der CDU-Fraktion auf Nichtbeschlussfassung und Wahrnehmung der Moderation abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

Ausschussvorsitzender Lembeck teilt mit, dass damit in der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung erfolge, die Moderation wahrgenommen werden solle und somit über den Antrag der WIR-Fraktion auf Beschlussfassung nicht mehr abgestimmt werden brauche.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.