Das Objekt „Darfelder Markt 21“ in Ortsteil Darfeld wird nicht unter Denkmalschutz gestellt und folglich nicht in die Denkmalliste aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:                 22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/888, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 30. September 2020,  auf die Behandlung des Schreibens des LWL und die Kontaktaufnahme mit dem Landrat des Kreises Coesfeld ein. Der Landrat des Kreises Coesfeld könne sich eine Moderation vorstellen. Im Gespräch mit dem Landrat sei über vergleichbare Verfahren gesprochen und es sei mitgeteilt worden, dass Verfahren bekannt seien, bei denen sich eine Gemeinde schlussendlich mit dem Votum des Rates gegen eine Unterschutzstellung durchgesetzt habe.

 

Ratsmitglied Espelkott geht auf die lange und ausführliche Beratung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses ein. Die WIR-Fraktion wolle für die betreffende Liegenschaft keine Unterschutzstellung. Eine mögliche Moderation zwischen der Gemeinde Rosendahl und dem LWL mittels des Landrates des Kreises Coesfeld solle in Anspruch genommen werden. Im Sinne von Darfeld solle nicht an der Liegenschaft festgehalten werden, da ansonsten mit einer weiteren Bauruine gerechnet werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine denkmalgeschützte Liegenschaft für einen Investor von Interesse sei. Auch aus der Bürgerschaft von Darfeld seien keine Zeichen zu dem Erhalt der Liegenschaft erkennbar. Mittlerweile stehe die Liegenschaft über 25 Jahre leer und solle entsprechend durch ansprechende Gebäude ersetzt werden. Im Rahmen der Moderation solle aufgezeigt werden, dass kein Denkmalschutz an der Liegenschaft gesehen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt bestätigt, dass niemand gefunden worden sei, der die jetzige Liegenschaft erhalten wolle. Entsprechend werde die Nichtunterschutzstellung unterstützt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber macht deutlich, dass den LWL die Belange von Darfeld nicht interessiere. Für die Nachwelt könne diese Liegenschaft auch anders gesichert werden, wie z.B. durch einen 3D-Scan. Entsprechend solle die jetzige Liegenschaft abgerissen und das Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden. Es solle unter allen Umständen vermieden werden, eine weitere Bauruine in Darfeld zu provozieren.

 

Ratsmitglied Eimers bestätigt, dass die Belange von Darfeld den LWL tatsächlich wohl nicht interessierten. Im 22-seitigen Gutachten werde nur das Gebäude dargestellt mit einem angeblich öffentlichen Interesse. Er mache der Verwaltung den Vorwurf, dass diese es in drei Monaten nicht hinbekommen habe, sich mit dem LWL zu arrangieren. Er wohne selbst in einem denkmalgeschütztem Gebäude und habe es als Investor erworben und mit großem Aufwand saniert. In der Vergangenheit sei vieles Denkmalwürdiges vernichtet worden. Entsprechend würden Neubauten nicht immer gut geheißen. Er plädiert dafür, dass die ehemalige Gaststätte „Rahms“ zunächst mit in die Denkmalliste aufgenommen werden solle, um anschließend einen Kompromiss mit dem LWL zu finden. Bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag werde er sich der Stimme enthalten, da ein Abriss der Liegenschaft nicht als sinnvoll angesehen werde.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem Eigentümer, dem Investor, einer Mitarbeiterin des LWL und der Verwaltung über die Liegenschaft und eine Zukunftsprognose gegeben habe. Einer Moderation werde nicht entgegengestanden. Gerne könne sie zur Auslotung des weiteren Vorgehens in Anspruch genommen werden. Eine Aufnahme der Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl solle aber nicht erfolgen. Dies sei auch darin begründet, dass eine einmal vermerkte Liegenschaft nur schwer wieder aus der Denkmalliste zu entfernen sei.

 

Ratsmitglied Branse teilt mit, dass durch den LWL die Meinung bezüglich einer Denkmalwürdigkeit der Liegenschaft vertreten werde und diese dann auch so anzusehen sei. Es könne sich vorgestellt werden, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung folgen könne, wenn die Liegenschaft nicht in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl aufgenommen werde. Notfalls könne durch das LWL eventuell zur Erreichung eines Denkmalschutzes eine Enteignung der Liegenschaft in Betracht gezogen werden. Er spricht sich ganz klar für Darfeld und gegen die alte Gaststätte „Rahms“ aus. Entsprechend solle eine Beschlussfassung dahin gehend gefasst werden, dass die ehemalige Gaststätte „Rahms“ nicht unter Denkmalschutz gesetzt wird.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass der LWL mehrfach auf Kompromisse angesprochen worden sei. Es habe aber keinerlei Kompromisslösungen durch den LWL gegeben.

 

Ratsmitglied Lethmate geht auf die emotionale Beratung zu der Liegenschaft ein. Er wünscht, dass das Gebäude einer modernen Nutzung zugeführt werde, aber nicht als Museum. Es solle versucht werden, Teile der jetzigen Liegenschaft in eine Folgenutzung zu integrieren. Er möchte wissen, wenn sich für eine Nichtunterschutzstellung entschieden werde, wann dann bauliche Maßnahmen vorgenommen werden können. Auch möchte er wissen, ob die anvisierte Moderation eine aufschiebende Wirkung habe.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass durch den Landrat des Kreises Coesfeld mitgeteilt worden sei, dass an einer Moderation sowohl Eigentümer, Investor und auch die Verwaltung teilnehmen sollen. An dem Bestandgebäude werde bis auf weiteres nichts passieren.

 

Ratsmitglied Lethmate möchte wissen, ob aus dem Denkmalschutzrecht ein Ermessen abzuleiten sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es im Raume stehe, dass keine Unterschutzstellung gewollt sei und dies solle auch in der Moderation klar kommuniziert werden solle.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass durch die Verwaltung keine Unterschutzstellung aufgrund einer fehlenden Denkmalwürdigkeit gesehen werde. Auch sei kein wirkliches öffentliches Interesse an der Liegenschaft vorhanden und werde somit auch nicht tangiert.

 

Ratsmitglied Lethmate geht auf die Vorstellung des Investors im öffentlichen Teil der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses ein. Er moniert, dass die Wirtschaftslichkeitsberechnung den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Schließlich sei die Berechnung im öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt worden und hätte somit auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden können.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass es Wunsch des Investors sei, dass keine Unterlagen öffentlich bekannt gegeben werden.

 

Ratsmitglied Deitert verlässt von 21.22 Uhr bis 21.25 Uhr die Sitzung.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass in der ersten Stufe nur nach dem Vorhandenen geschaut werde. Hiernach sage das Denkmalamt des LWL, dass dies ausreichend sei, um die Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl aufzunehmen. In der zweiten Stufe müsse dann über einen weiteren Bestand und Maßnahmen zur Sicherung eines evtl. Denkmals entschieden werden.

 

Ratsmitglied Lethmate möchte wissen, was tatsächlich auf der zweiten Stufe passieren könne und ob daraus folgend entweder Erhalt oder Abriss der Liegenschaft folgen könnten. Es werde gewünscht, dass mit dem Denkmalamt des LWL in der zweiten Stufe über Möglichkeiten oder Alternativen gesprochen werde. Bei der Suche nach einer Lösung dürfe Geld keine Rolle spielen, da schließlich genug Geld auch für andere Belange und Maßnahmen ausgegeben werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass in dem Gutachten auf verschiedene Punkte abgestellt worden sei. Einzelne Punkte davon seien nicht wirklich zu erhalten bzw. umzusetzen. Er verbitte sich, dass unterstellt werde, dass für alle Belange und Maßnahmen einfach so Geld ausgegeben werde. Nach Möglichkeiten würden vielfältigste Förderantrage auf Erhalt von Fördermitteln gestellt, um viele der Belange und Maßnahmen für die Gemeinde Rosendahl zu ermöglichen bzw. kostenreduziert umsetzen zu können. Für die Unterhaltung der alten Gastwirtschaft „Rahms“ seien keine Fördermöglichkeiten und somit auch keine Fördermittel vorhanden. Eine Unterhaltung durch den Eigentümer sei finanziell nicht möglich. Auch sei aus der Bürgerschaft niemand bekannt, der die Liegenschaft in Eigenregie unter- und erhalten wolle. Es werde davon ausgegangen, dass, wenn die Liegenschaft in die Denkmalliste aufgenommen werde, Darfeld die nächste Bauruine haben werde.

 

Ratsmitglied Rahsing verlässt von 21.25 Uhr bis 21.28 Uhr die Sitzung.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass durch das Denkmalamt des LWL keinerlei Vorschläge bzw. Ansichten mitgeteilt werden.

 

Ratsmitglied Lethmate stehe zu dem Backhaus in Darfeld, der Schutzhütte im Dorfpark in Osterwick und auch dem Torbogen in Holtwick. Er möchte wissen, ob es nicht doch irgendeine Möglichkeit gebe, die Liegenschaft in ihrem Bestand zu erhalten.

 

Dies wird durch Bürgermeister Gottheil verneint. Es seien keine Alternativen zum Erhalt der Liegenschaft vorhanden.

 

Ratsmitglied Lembeck spricht sich dafür aus, dass es Aufgabe des Denkmalschutzamtes des LWL sei, den Denkmalschutz der Liegenschaft zu wahren. Es müsse unweigerlich eine Abwägung bezüglich Erhalt oder Abriss vorgenommen werden. Er spreche sich dafür aus, dass durch den Rat ein Beschluss über den Denkmalschutz gefasst werde. Eine weitere Diskussion wird als nicht weiter zielführend angesehen.

 

Ratsmitglied Espelkott möchte wissen, ob die Abrissgenehmigung durch den Kreis Coesfeld erteilt werde, was vielleicht von Vorteil bei der Erteilung einer Abrissgenehmigung sein könne. Er möchte wissen, wenn die Liegenschaft durch den Investor gekauft werde, ob dann ein Abriss erfolgen könne. Es werde gewünscht, dass dem Investor entgegengekommen werde und durch einen starken Ratsbeschluss Fakten geschaffen werden. Mit diesem solle dann in die Moderation gegangen werden, um eine zeitnahe Umsetzung der angedachten Maßnahme zu ermöglichen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass eine Abrissanzeige an den Kreis Coesfeld zu erfolgen habe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass heute eine Entscheidung über eine Unterschutzstellung der Liegenschaft getroffen werden solle. Es sei sich die Liegenschaft zusammen mit dem Eigentümer in Kenntnis des Gutachtens des LWL angeschaut worden. Einige Sachen seien gefunden worden, die denkmalwürdig erscheinen. Diese seien aber aus dem Gebäude herausnehmbar. Eine historische Ansicht gebe es aber nicht. Insgesamt könne gesagt werden, dass die Liegenschaft nicht denkmalwürdig sei.

 

Auch Ratsmitglied Lethmate spricht sich gegen einen Stillstand aus. Es solle eine anständige Nutzung erfolgen. Es seien verschiedene Ansichten und zentrale Beweggründe der Verwaltung zur Ablehnung des Denkmalschutzes vorhanden. Er werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass wenn die Liegenschaft in die Denkmalliste der Gemeinde Rosendahl aufgenommen werde, es sehr schwer werde, die Liegenschaft aus der Denkmalliste wieder herauszubekommen. Aus diesen Gründen und zur möglichen Vermeidung eines Stillstandes werde sich gegen den Denkmalschutz ausgesprochen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber resümiert, dass wenn sich gegen den Denkmalschutz entschieden werden, man sich auch gegen das Gutachten des Denkmalschutzamtes des LWL stelle. Dies sehe er als gutes Recht der Gemeinde und seiner Vertretung an. Sollten doch Gründe bezüglich einer Unterschutzstellung vorhanden sein, so könnten diese im Rahmen der Moderation herausgearbeitet werden.

 

Ratsmitglied Deitert stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden von Bürgermeister Gottheil formulierten Beschluss: