Es wird beschlossen, das Verfahren zur 3. Erweiterung des Bebauungsplanes „Osterwick Nord“ im Ortsteil Osterwick für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/904 als Anlage II beigefügten Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht zu entnehmen ist, durchzuführen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Es wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet sowie diese mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/904 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Weber stellt klar, dass dem Eigentümer eine Bebauung der Fläche ohne triftige Gründe nicht versagt werden könne. Es solle versucht werden, eine Ersatzfläche für die jetzt als Bolzplatz genutzte Fläche zu finden. Die Aufgabe des Bolzplatzes sei wohl schade, aber nicht zu verhindern.

 

Ausschussmitglied Lethmate teilt mit, dass durch die Gemeinde unbedingt eine Alternativfläche gefunden werden solle. Als Alternativstandort schlug er die Rasenfläche im Bereich des Spielplatzes „Am Wiedel“ vor.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass wohl ein Ersatz in räumlicher Nähe gewünscht werde. Der Dorfpark Osterwick“ sei nicht unbedingt für eine Aufwertung geeignet, da die Wege der Kinder aus dem nördlichen Baugebiet in Osterwick bis zum Dorfpark tlw. doch lang seien. In der Sitzung des Rates seien auch Kinder anwesend gewesen, die nicht zum Einzugsgebiet des Wohngebietes „Am Wiedel“ gehören. Zunächst solle versucht werden, eine Ersatzfläche in der Nähe zu dem jetzigen Bolzplatz auf einem normalen Grundstück zu finden.

 

Auch Ausschussmitglied Espelkott bestätigt, dass eine Ersatzfläche gesucht werden solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt stellt klar, dass die katholische Kirchengemeinde Eigentümer des jetzigen Bolzplatzes sei und entsprechend Hilfestellung der Kirche im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Umnutzung geleistet werden solle.

 

Ausschussmitglied Hemker teilt mit, dass die Fläche vor dem Schützenwald auf der rechten Seite eventuell geeignet sein könne. Diese befinde sich in Sichtweite zu der DRK-Kindertagesstätte.

 

Bürgermeister Gottheil kann sich die angesprochene Fläche als Option vorstellen.

Ausschussmitglied Branse teilt mit, dass nur aufgrund des guten Willens der katholischen Kirchengemeinde die Erlaubnis zur Nutzung der Fläche als Bolzplatz erteilt wurde. Es solle versucht werden, eine Ersatzfläche zu finden, damit die Fläche der Wohnraumnutzung zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Ausschussmitglied Lethmate teilt mit, dass ein Grundstückseigentümer mit einer Fläche machen könne, was er wolle. Auch eine etwaige Gewinnerzielung aus der Nutzung des Grundstückes sei somit zu akzeptieren. Entsprechend könne sich nicht gegen den Wunsch der katholischen Kirche auf Schaffung von Wohnbaugrundstücken gestellt werden. Trotzdem solle eine aktive Suche nach einer Ersatzfläche erfolgen.

 

Ausschussmitglied Gövert möchte wissen, wer die Kosten für die Planung trägt.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Planungskosten zunächst durch die Gemeinde getragen werden. Bei einer Vergabe von Wohnbaugrundstücken auf Erbbaurechtsbasis sei es möglich, sich die entstandenen Kosten von den Bauwilligen über den Erschließungsbeitrag (Ablösevereinbarung) zurückzuholen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: