Beschluss: ungeändert beschlossen

1.       Alle Ausschüsse werden mit zehn stimmberechtigten Mitgliedern (Ratsmitglieder bzw. sachkundige Bürger) besetzt.

 

2.       Mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses, denen gemäß § 58 GO NRW in Verbindung mit § 59 GO NRW nur Ratsmitglieder angehören dürfen, können von den Fraktionen für die übrigen Ausschüsse auch sachkundige Bürger vorgeschlagen werden.

 

3.       Jedem in Frage kommenden Ausschuss dürfen bis zu vier sachkundige Bürger angehören.

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil nimmt nicht an der Abstimmung teil.


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/014 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck teilt mit, dass es am 12. Oktober 2020 ein interfraktionelles Gespräch gegeben habe. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen und bei den wesentlichen Punkten habe es Einigkeit gegeben, auch im Hinblick auf die Anpassung der Ausschussgrößen. Es gebe eine gemeinschaftliche Einigung und Absprache für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: