Herr Marco Heitz wird zum Schriftführer für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses bestellt.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Stellv. Ausschussvorsitzender Söller verweist auf die Sitzungsvorlage X/043 und gibt Erläuterungen.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: