Den in den Anlagen I bis V der Sitzungsvorlage Nr. X/044 beigefügten Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird zugestimmt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage VI beigefügten und nachträglich vorgelegten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken beinhalten. 

Der Planungsstand wird bestätigt.          

Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. X/044 in Anlage VIII beigefügten Planentwurf zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rosendahl zur Ausweisung von „Wohnbaufläche“ im Ortsteil Osterwick mit Begründung einschließlich Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/044 und gibt Erläuterungen. Er teilt mit, dass dem Ausschuss weitere Unterlagen vorgelegt worden seien. Im Rahmen der Beteiligungsfristen seien noch Stellungnahmen eingegangen, die allerdings keine Bedenken beinhalten.

 

Ausschussmitglied Deitert geht auf den in der Zeitung erschienenen Leserbrief von Ausschussmitglied Weber ein und kritisiert diesen. Der Leserbrief werde eine unnötige Schärfe in den Sachverhalt bringen.

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass der Leserbrief ernst und eindeutig gemeint gewesen sei.

 

Ausschussmitglied Meinert stellt die Frage, wie im Vorfeld Diskussionen dieser Art vermieden werden könnten.

 

Bürgermeister Gottheil berichtet über alltägliche Situationen im Rathaus, mit persönlich angreifenden E-Mails und Telefonaten bei kleinsten Vorhaben. Oft werde das eigene Interesse über das Allgemeinwohl gestellt. Dies lasse ihn nachdenklich zurück. Trotzdem müsse man mit der gebotenen Sachlichkeit und Routine an schwierige Sachverhalte herangehen. Was Ausschussmitglied Weber zum Ausdruck gebracht habe, sei für ihn ein Stück nachvollziehbar. Man sei irgendwann mit den Argumenten am Ende und könne nicht jeden zufrieden stellen.

Ausschussmitglied Espelkott sieht, dass es in den eingegangenen Stellungnahmen und der Zeitung überwiegend um privates Interesse gehe. Er findet aber, dass die Schärfe durch eine andere Berichterstattung in der Zeitung nicht so hoch gekocht wäre. Hier verweist er auf die Bestrebungen der Erschließung eines neuen Baugebietes im Norden von Darfeld. Einige würden hier etwas verwechseln. Die Gemeinde sei nicht Eigentümer der Erweiterungsfläche des Friedhofes. Es sei zudem kein Spiel- oder Bolzplatz, sondern eine Grünfläche.

 
Ausschussvorsitzender Lembeck meint abschließend, dass alle sachlichen Argumente immer auf der Seite der Gemeinde gewesen seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: