Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/048 und gibt Erläuterungen. Er macht deutlich, dass man sich im Vorfeld die Frage gestellt habe, in welche Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung der Antrag eingebracht werden solle. Nach der Kommunalwahl und der Neubesetzung der Ausschüsse könne man sich nun in Ruhe damit befassen.

 

Ausschussmitglied Mühlenkamp erläutert für die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag.

 

Sachbearbeiterin Schlüter erläutert anhand einer Power Point Präsentation die grundsätzlichen Möglichkeiten, um klassische Schottervorgärten zu verhindern. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage II bei.

 

Ausschussmitglied Mühlenkamp fragt die Verwaltung, ob man Bäume und Pflanzen kostenlos zur Verfügung stellen könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass das bereits der Kreis Coesfeld mit der Ausgabe von Obstbäumen mache. Er könne sich das grundsätzlich aber auch für Rosendahl vorstellen.

Fachbereichsleiterin Brodkorb berichtet, dass sich Eigentümer, die ein öffentliches Beet vor ihren Grundstücken pflegen würden, die Grünbepflanzung aussuchen könnten.

 

Ausschussmitglied Weber stimmt mit der Aussage des Städte- und Gemeindebundes NRW e.V. überein, eher auf das Thema Aufklärung zu setzen. Er halte nichts von Verboten und Festsetzungen in Bebauungsplänen, zumal die hiesigen Böden fast nicht versickerungsfähig seien. Er geht auf einen zu bildenden möglichen Umweltausschuss oder eine Arbeitsgruppe ein. Diese Thematik sei aus seiner Sicht für eine kleinere Gruppe effektiver zu bearbeiten. Viele Grundstückseigentümer/innen hätten wenig Kenntnisse über z.B. Pflegeaufwand, Pflanzverhalten oder Jahreszyklen. Hier sei ein Informationsangebot auf der Internetseite hilfreich und besser als ein Flyer, der schnell im Hausmüll lande.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb merkt an, dass der Antrag ein guter Anlass sei, den Klimaschutzgedanken in der Gemeinde weiter zu entwickeln.

Ausschussmitglied Espelkott sieht es als schwierig an, Vorgaben im Bebauungsplan festzusetzen. Die Verwaltung könne eine Kontrolle personalmäßig nicht leisten. Besser finde er, Hilfe und Unterstützung über Flyer und Informationsmaterialien anzubieten; vielleicht auch über einen Wettbewerb, bei dem ein bestimmter Betrag auszuloben sei.

Bürgermeister Gottheil sieht die Probleme bei einer Kontrolle nicht nur bei der gemeindlichen Verwaltung, sondern auch beim Kreis Coesfeld. Man müsse überlegen, wie eine gewisse Stringenz hinein gebracht werden könne. In Bebauungsplänen könne man z.B. bereits die genaue Straßenverkehrsregelung mit Stellplätzen und Standorten von Beeten festlegen. Wer dann ein Grundstück kaufe, wisse, dass ein Beet vor seinem Grundstück angelegt werden müsse und könne bzw. müsse einen pflegerischen Part übernehmen.

 

Ausschussmitglied Deitert kann das Argument der Kontrolle nicht nachvollziehen. Eine festgesetzte Regel sei vorhanden, egal ob kontrolliert werde oder nicht. Man solle nicht in einen Bestand eingreifen, aber es bestehe im Moment im Rahmen der Aufstellung der aktuellen Bebauungspläne die Möglichkeit, etwas festzulegen. Ein Planer solle dazu Vorschläge machen.

 

Ausschussmitglied Meinert hält ebenso nicht viel von Eingriffen in den Bestand, sondern möchte eher auf Aufklärung durch Flyer und Informationsmaterialien setzen. Er habe die Hoffnung, dass sich die Bevölkerung dadurch dem Klimaschutz annähern werde, hier könne man auch einen Preis ausloben. Er sehe zudem den Bedarf einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigen könne.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck hält einen Arbeitskreis für sinnvoll, der an einem offenen Tisch diskutieren könne und dem Ausschuss zuarbeite.

 

Ausschussmitglied Pirkl spricht aus seiner Erfahrung, dass junge Familien durchaus klimabewusst denken. Daher findet er, dass man Hilfestellung geben könne, es solle grundsätzlich gefördert, statt gefordert werden.

 

Ausschussmitglied Meinert ergänzt, dass man ein Merkblatt zum Steuerbescheid 2021 dazu legen könne. Wenn sich dann einige Bürger/innen angesprochen fühlen. die sich Gedanken machen, hätte man schon etwas erreicht.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb weist auf einen gestellten Förderantrag mit 75% Bezuschussung für eine sogenannte Fokusberatung Klimaschutz hin. Bei der Fokusberatung würden Mitarbeiter vom Büro Energielenker, Münster, mit dem Ausschuss Klimaschutzziele u.a. zu Mobilität und Energieeffizienz für Gebäude erarbeiten. Die Bürgerbeteiligung sei hier ein Muss.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck fasst zusammen, dass der Antrag zur Diskussion anrege, sich dem Klimaschutz anzunähern. Die Verwaltung könne aus der Diskussion einige Prüfaufträge mitnehmen, insbesondere solle sie in der nächsten anstehen Bauleitplanung einen Entwurf für einen Passus zur Vorgartengestaltung einfügen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Es erfolgt keine formale Beschlussfassung.