Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass die Fraktionen des Rates der Gemeinde Rosendahl durch Herrn Peter Schaten dahingehend angeschrieben worden seien, dass die Erschließung seiner Grundstücke im „Wellenort“ in Osterwick durch die Gemeindeverwaltung bzw. den Bürgermeister, in Person von Christoph Gottheil, verhindert werde. Hierzu möchte er den Sachstand wissen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt zum Stand der Dinge mit, dass für die angesprochenen Grundstücke – zumindest für einen Teilbereich - ein gültiger Bebauungsplan aus dem Jahr 2003 vorhanden sei. Somit könne eine kurzfristige Erschließung und Vermarktung theoretisch vorgenommen werden. Herr Schaten habe seinerzeit im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Grundstücke des ehemaligen Betonwerks Isfort im „Wellenort“ erworben. Es seien zu den Grundstücken entsprechende Gespräche über eine mögliche Bebauung geführt worden. Die Grundstücke könnten durch den Grundstückseigentümer somit verkauft oder per Erbpacht vergeben werden, sobald die vorhandenen Aufbauten entfernt worden seien. Hierfür solle ein entsprechendes Angebot vorliegen. Es müsse klar gesagt werden, dass die Vorstellungen des Herrn Schaten für den südlichen Bereich seines Grundstücks (derzeit noch nicht bauleitplanerisch als Wohnbauland nutzbar) nicht komplett umgesetzt werden können, da hierdurch dann Möglichkeiten für eine denkbare zukünftige Anbindung an die angrenzenden Grundstücksflächen (derzeit Ackerland) durch die Gemeinde nicht möglich seien und auch die Thematik „Altlasten“ beachtet werden müsse. Deshalb müsse die weitere Vorgehensweise genau überlegt werden. In diesem Zusammenhang seien auch bereits erste Gespräche mit umliegenden Grundstückseigentümern vorgenommen worden, da eine Grundstücksgesamtlösung sinnvoller erscheine. Jedoch sei durch die umliegenden Grundstückseigentümer momentan noch keine Bereitschaft zu einer Veräußerung von Grundstücken signalisiert worden. Nach Information der Verwaltung sei es vielmehr so, dass durch Herrn Schaten die ursprüngliche Planung nicht weiter verfolgt werde. Statt einer Wohnbebauung solle nun nach einer vorliegenden Email aus Dezember 2019 die Errichtung einer größeren Garage angedacht sein. Es sei bekannt, dass Herr Schaten bei Facebook die Gemeindeverwaltung in keinem guten Licht erscheinen lasse.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht von einer größeren Maßnahme bei der Erschließung der Grundstücke aus. Diese wolle Herr Schaten aber wohl nicht auf seinem eigenen Grundstück zulassen. Es werde die Ansicht vertreten, wenn eine größtmögliche Erschließung vorgenommen werden solle, auch die Grundstücke des Herrn Schaten mit einzubeziehen.

 

Bürgermeister Gottheil geht nicht von einer kurzfristigen Umsetzung einer möglichen Erschließung aus. Es werde verwaltungsseitig die Meinung vertreten, dass es nicht sein könne, dass nur im Sinne des Herrn Schaten eine Erschließung vorgenommen werde. Auch sei in dieser Angelegenheit aufgrund stetig wechselnder Ideen eine Ernsthaftigkeit von Herrn Schaten nicht ersichtlich. Es müsse geschaut werden, welche Maßnahmen nach dem Flächennutzungsplan möglich seien. Bei einem tatsächlichen Interesse des Herrn Schaten an einer Umsetzung könne verwaltungsseitig mit selbigem ein entsprechender Erschließungsvertrag zur Übernahme von Kosten für die Erschließung (Kanäle, Baustraße, Endausbau) abgeschlossen werden. Auch müsse in diesem Fall eine entsprechende Bürgschaft durch Herrn Schaten hinterlegt werden. Weiterhin sei es erforderlich, dass die aufstehenden Bauten entfernt werden und Altlasten ausgeschlossen werden können. Mit den Darstellungen bei Facebook vereinfache Herr Schaten die Thematik in nicht gerechtfertigtem Umfang.