Sitzung: 17.12.2020 Rat
Bürgermeister Gottheil teilt mit,
dass die Schulzweckverbandsversammlung im Pfarrheim in Legden stattgefunden
habe. Die Satzungsänderungen hinsichtlich der Teilnehmerzahl für die
Schulzweckverbandsversammlung (Reduktion von 10 auf 9 Mitglieder je Kommune,
jeweils Bürgermeister plus 8 Vertreter der Fraktionen) und für den
Rechnungsprüfungsausschuss (Reduktion von 5 auf 4 Mitglieder je Kommune,
allesamt Vertreter der Fraktionen) sowie der zukünftigen Verwendung von
Jahresergebnissen (Zuführung zum Eigenkapital oder Entnahme aus demselben,
allerdings keine jährliche Spitzabrechnung mehr) seien einstimmig beschlossen
worden.
Weiterhin sei der Beschluss für die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 ebenfalls einstimmig gefasst worden.