Sitzung: 04.02.2021 Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss
Vorlage: X/062
Die im Entwurf des Haushaltes 2021 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte
03 Gleichberechtigung von Frau und Mann
07 Städtepartnerschaften
16 Kulturveranstaltungen und -förderung
19 Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung
20 Sportanlagen
21 Sportförderung
22 Öffentlicher Personennahverkehr
37 Bürgerbüro
38 Standesamt
41 Leistungen nach dem SGB II
42 Leistungen nach dem SGB XII
43 Unterhaltsleistungen
44 Leistungen für ausländische Flüchtlinge
45 Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten
47 Wohngeld
49 Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose
50 Friedhöfe
52 Kinderspiel- und Bolzplätze
werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2021 empfohlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage X/062 und gibt Erläuterungen.
Es folgt die Beratung der einzelnen Produkte in der Zuständigkeit des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses.
03 Gleichberechtigung von Frau und Mann
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
07 Städtepartnerschaften
Ausschussmitglied Lethmate fragt nach, warum für den Partnerschaftsverein in 2020 ein Zuschuss von 5.000 €, für 2021 von 0 € und für die Folgejahre von 1.000 € eingestellt seien und bittet um Erläuterung. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass in 2020 für die große Jubiläumsfeier bereits Ausgaben im Vorfeld hätten getätigt werden müssen und der Zuschuss daher auch in 2020 in voller Höhe ausgezahlt worden sei, obschon die Veranstaltung aufgrund von Corona letztendlich doch hätte abgesagt werden müssen. Das Geld werde für die nachzuholende Veranstaltung eingesetzt. Da sich schon früh abgezeichnet hätte, dass es auch in 2021 keine Begegnung geben könne, seien in diesem Jahr auch keine Kosten zu erwarten. Die 1.000 € für die Folgejahre seien der übliche jährliche Zuschuss für die Begegnungen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
16 Kulturveranstaltungen und –förderung
Die Kulturbeauftrage, Frau Hinske-Mehlich, führt aus, dass erstmals ein Kulturbericht erstellt worden sei, der der Niederschrift als Anlage II beigefügt ist. Dieser Bericht enthalte Details zur Situation der Kultur in Rosendahl. Auf folgende Punkte geht Frau Hinske-Mehlich kurz etwas genauer ein:
Bezüglich der Corona-Situation führt sie folgendes aus:
Der Haushalt 2021 sei in Sachen Kultur so konzipiert, dass von einer geringeren Zuschauerzahl bei gleichbleibenden Kosten ausgegangen werde. Die frühzeitige Absage aller gemeindlichen Veranstaltungen sei in Anbetracht der Entwicklungen die richtige Entscheidung gewesen. Mit allen Künstlern hätten neue Termine für 2021 vereinbart werden können, die zeitlich so gelegt worden seien, dass mit dem Open-Air am Torhaus am 30. Mai 2021 die erste Veranstaltung durchgeführt werden solle. Sie zeigt sich bezüglich der Veranstaltung Open-Air am Torhaus und dem Kabarett mit Ingo Oschmann im Juni 2021 aufgrund der räumlichen Möglichkeiten auch optimistisch. Frau Hinske-Mehlich berichtet über die ungewisse Zukunft der Kulturbranche. Einige Künstler und Techniker würden nach der Krise nicht mehr zur Verfügung stehen und Kostenerhöhungen seien zu erwarten.
Für Besucher werde es zahlreiche Maßnahmen zum Infektionsschutz geben. Sie verweist für Details auf den als Anlage beigefügten Bericht. Sie schlägt vor, darüber nachzudenken, ob für die Bevölkerung als Dankeschöngeste fürs Durchhalten auch eine gestreamte Veranstaltung durchgeführt werden solle. Die Kosten seien im Haushalt nicht vorgesehen und könnten auch nicht über Eintrittsgelder wieder eingenommen werden. Gegebenenfalls müssten Veranstaltungen zum Zweck der Einhaltung der AHA-Regeln noch räumlich verlegt werden. Die Akquise für 2022 werde zunächst zurückgestellt bis klar sei, ob alle in diesem Jahr noch geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Zum Thema Neukonzeptionierung verweist Frau Hinske-Mehlich auf die ausführliche Darstellung im Bericht. Sie teilt mit, dass im Zuge einer Ratssitzung im laufenden Haushaltsjahr der Entwurf eines möglichen neuen Kulturkonzeptes in Berichtsform zur Kenntnisnahme vorgestellt werden könnte. Für die weitere Bearbeitung der Neukonzeption müsse die Entwicklung der Pandemie abgewartet werden. Frau Hinske-Mehlich zeigt auf, dass ein neues Konzept sowohl mit Risiken als auch Chancen verbunden sei und dass auch ggf. ein höherer finanzieller Aufwand für ein neues Konzept möglich sei. Des Weiteren könne es sein, dass bis zur Akzeptanz des neuen Konzeptes eine „Durststrecke“ durchgestanden werden müsse. Frau Hinske-Mehlich führt aus, dass ein wesentlicher Teil der Neukonzeptionierung auch auf die Vernetzung aller Kultur schaffenden Akteure in Rosendahl fuße. Um das zu erreichen, werde darüber nachgedacht, in Rosendahl eine Art „Kulturkonferenz“ zu installieren.
Ausschussmitglied Fleige-Völker fragt nach, was mit dem Antrag der WIR bezüglich der Beschilderung der Generationenparks sei. Frau Hinske-Mehlich teilt mit, dass in dieser Hinsicht bislang keine Gespräche mit ihr geführt worden seien. Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass es in dem Antrag eher um bauliche Veränderungen gehe und Frau Hinske-Mehlich mehr für die spätere Nutzung der Generationenparks als Veranstaltungsstätte zuständig sei. Er teilt mit, dass der Antrag zu gegebener Zeit im entsprechenden Ausschuss thematisiert werde.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
19 Gemeindliche Kinder-, Jugend- und
Familienförderung
Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Fleige-Völker teilt mit, dass
seitens der WIR noch ein Antrag für den HFA formuliert werde, der eine
Bezuschussung von Freizeitmaßnahmen bereits ab der ersten Übernachtung vorsehe.
Ausschussmitglied Mühlenkamp fragt nach, wie viele
Vorhaben bereits über das Programm „Jung kauft Alt“ realisiert und wieviel
Mittel abgeschöpft worden seien. Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass er von
weit mehr als 20 Vorhaben Kenntnis habe. Er weist daraufhin, dass die 50.000 €
ein gemischter Wert seien. So liefen erste Förderungen (Zuschussgewährung über
mehrere Jahre) bereits aus, während andere noch in der Schwebe seien oder aber
die Gesamtförderung nach der Modifizierung der Förderbestimmungen im Jahr der
Antragstellung bewilligt werde.
Frau Eske hat die aktuellen Zahlen vorliegen und
ergänzt, dass konkret sogar schon 33 Anträge eingegangen seien. Einer sei
endgültig abgelehnt worden, einer befände sich noch in der Schwebe und alle
anderen seien bereits bewilligt.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass viele Objekte,
die in dieses Programm passen würden, durch Hörensagen schon weiter veräußert
würden. Es gebe daher vermutlich auch einige Fälle, in denen die Käufer trotz
wiederholter Hinweise der Verwaltung von der Möglichkeit der Förderung keine
Kenntnis hätten.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
20 Sportanlagen
Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Fleige-Völker möchte wissen, ob beim
Bau der Jugendarenen und Kunstrasenplätze Eigenleistungen der Sportvereine
vorgesehen seien. Im Haushalt seien keine solchen Mittel angesetzt.
Bürgermeister Gottheil antwortet, dass es förderprojektbezogen zwingend
erforderlich sei, dass die Gemeinde den Eigenanteil selbst übernehme. Er
verdeutlicht, dass die eingeplanten 40.000 € als Eigenanteil ein Basiswert
seien und durchaus mit höheren Kosten zu rechnen sei. Diese Kosten sollen dann
durch Eigenleistungen der Vereine und aus den Vereinskassen finanziert werden.
Für die Vereine werde es die Baumaßnahmen nicht zum Nulltarif geben können.
Ausschussmitglied Schubert gibt zu bedenken, dass beim
Bau der Kunstrasenplätze in Osterwick und Darfeld ursprünglich von einer
Nutzungsdauer von 25 Jahren ausgegangen worden sei und diese nach nur 10 Jahren
nun abgenutzt seien. Dies sei aus seiner Sicht neben der teilweise schlechten
Pflege auch auf eine unsachgemäße Benutzung zurückzuführen. Er fragt nach, ob
die Vereine verpflichtet würden, mehr Wert auf sachgemäße Benutzung zu legen
und ob man ggf. Strafen für die Nichteinhaltung einplane. Bürgermeister
Gottheil teilt mit, dass die Kunstrasenplätze in Darfeld und Osterwick Plätze
der sog. ersten Generation gewesen seien und kaum Erfahrungswerte über die
Lebensdauer vorgelegen hätten. Eine mangelnde Pflege sei auch auf Unkenntnis
zurückzuführen. Ob eine unsachgemäße Benutzung oder eher die intensive
Belegungszeit zur schnelleren Abnutzung beigetragen habe, könne er nicht sagen.
Es sei vorgesehen, parallel zur Neuverlegung die Platzwarte entsprechend zu
schulen. Strafen für unsachgemäße Nutzung werde es nicht geben können, da die
Beweismöglichkeiten nicht gegeben wären.
Ausschussvorsitzender Eimers weist noch einmal auf die
Problematik des Kunststoffgranulates hin, was bereits beim Bau der anderen
Kunstrasenplätze kritisch gewesen sei. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es
bei einer Förderung grundsätzlich erforderlich sei, auf Kunststoffgranulat zu
verzichten. Es dürften nur natürliche Materialien verwendet werden. Dabei werde
größtenteils Kork genutzt. Man habe sich zwischenzeitlich auch schon einige
Plätze in der Umgebung, beispielsweise in Hausdülmen, angeschaut, die bereits
mit neuen Techniken und Materialien verlegt worden seien. Für die Jugendarenen
bestehe sogar die Möglichkeit, je nach Größe auch vollständig auf Granulat zu
verzichten. Dies werde im Rahmen der Ausschreibung auch ggf. als Alternative
abgefragt werden können.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
21 Sportförderung
Ausschussmitglied Lethmate will wissen, ob die
Zuschussmittel im letzten Jahre vollständig abgeschöpft worden seien.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es sich bei den Förderungen um gemischte
Beträge (lfd. und einmalige Zuwendungen) handele. Im Jahr 2019 habe die
Verwaltung eine Anpassung der Zuschüsse vorgenommen. Darin erfolgte erstmals
eine besondere Jugendförderung. Die Vereine erhielten mehrheitlich einen
Sockelbetrag plus 6 € pro Mitglied unter 18 Jahren. Zudem gebe es Projekte, die
mithilfe der projektbezogenen Förderung hätten realisiert werden können.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
22 Öffentlicher Personennahverkehr
Ausschussmitglied Lethmate bittet darum, dass in einer
der nächsten Sitzungen ein Referent zum Thema „Bürgerbus/Bürgertaxi“ eingeladen
werde. Bürgermeister Gottheil sagt dies zu.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
37 Bürgerbüro
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
38 Standesamt
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
41 Leistungen nach dem SGB II
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
42 Leistungen nach dem SGB XII
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
43 Unterhaltsleistungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
44 Leistungen für ausländische
Flüchtlinge
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
45 Sozialversicherung und -versorgung,
Seniorenangelegenheiten
Ausschussmitglied Mühlenkamp fragt nach, ob es
Neuigkeiten aus dem Seniorennetzwerk gebe. Herr Gottheil gibt bekannt, dass er
Kenntnis darüber habe, dass es bereits erste Gespräche zur Bildung eines
solchen Netzwerkes gegeben habe. So seien unter anderem auch Gespräche mit
Herrn Klapper von der Stiftung zum Heiligen Fabian und Sebastian geführt
worden, um ein solches Netzwerk an das dortige Team der Ehrenamtlichen
anzudocken. Es laufe allerdings noch etwas beschwerlich, was auch mit der
aktuellen Lage zusammenhänge. Aus Darfeld gebe es aktuell eine Person, die sich
gemeldet habe, um Impflinge zum Impfzentrum nach Dülmen zu fahren. Diese Person
suche nun nach weiteren Mitstreitern. Das führe schon in die richtige Richtung.
Aus dem angebotenen Fahrdienst könne ggf. ein langfristiges
Unterstützungsangebot entstehen.
Frau Mühlenkamp fragt nach, ob überhaupt ein
Förderbedarf dafür bestehe. Herr Gottheil teilt mit, dass dies coronabedingt
derzeit nicht einzuschätzen sei. Es habe sich in der Vergangenheit auch
gezeigt, dass die Nachbarschaftshilfe in Rosendahl ohne ein formelles Netzwerk
sehr gut funktioniere. Die von Vereinen initiierten Einkaufshilfen seien
beispielsweise nicht so stark angefragt gewesen wie erwartet. Die Bürgerinnen
und Bürger würden sich gegenseitig auf Zuruf helfen, sozusagen über den
Gartenzaun.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
47 Wohngeld
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
49 Unterkünfte für Aussiedler,
Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose
Ausschussmitglied Brockhoff erinnert daran, dass in
einer früheren Sitzung mitgeteilt worden sei, dass die Unterkunft an der
Holtwicker Straße in einem desolaten Zustand sei. Er fragt nach, ob
zwischenzeitlich Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden seien.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass dringend erforderliche
Ertüchtigungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden seien. Auf lange Sicht hin
müsse aber im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsprüfung geschaut werden, ob es
weiter Sinn mache, das Objekt zu unterhalten oder ein Neubau mehr Sinn mache.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
50 Friedhöfe
Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese.
Bürgermeister Gottheil erläutert, dass der
gemeindliche Friedhof in Holtwick um ein weiteres Urnenfeld mit ca. 14 bis 16
neuen Grabstellen erweitert werden müsse. Zudem würden sowohl Rasengräber als
auch Urnenrasengräber weniger nachgefragt. Die sich ändernde Bestattungskultur
habe zur Folge, dass es in drei bis vier Jahren nochmals notwendig sein könnte,
über die weitere Struktur des Friedhofs (konkret: Ausweis eines weiteren
Urnengrabfeldes) zu sprechen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
52 Kinderspiel- und Bolzplätze
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: