Die im Entwurf des Haushaltes 2021 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

61              Klimaschutz

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2021 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/064 und gibt Erläuterungen.

Ausschussmitglied Weber hat die grundsätzliche Frage, ob Änderungen des Produktes hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, Auftragsvergabe und Ziele beantragt werden müssen.
Bürgermeister Gottheil bejaht dies.       

Ausschussvorsitzender Lembeck schlägt vor, jedes Produkt einzeln zu beraten.

Produkt 10 Gebäudemanagement:       
Die Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske verweist auf die Änderungsliste und gibt Erläuterungen hierzu.              

Ausschussmitglied Mensing bezieht sich auf die Fülle der Baumaßnahmen, die von der Verwaltung zu betreuen seien. Aus Sicht der WIR-Fraktion seien dies zu viele Maßnahmen, die sich die Verwaltung zumute. Aus der Erfahrung der letzten Jahre gebe es viele Maßnahmen, die verschoben würden. Die WIR-Fraktion unterbreitet daher den Vorschlag, die Maßnahme „Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Holtwick“ mit den entsprechenden Ansätzen und Verpflichtungsermächtigung um ein Jahr nach 2022 zu verschieben. Des Weiteren solle ein Gremium aus Verwaltung, Politik, Schule, Sportvereinen und anderen gebildet werden, um ein Konzept für die Turnhalle zu erarbeiten.   

Bürgermeister Gottheil stellt dar, dass die Verwaltung den Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises genauso sehe. Man wolle alle potentiellen Akteure an einen Tisch holen, um ein Konzept zu erarbeiten. Er stellt sich vor, ähnlich wie bei der Suche nach Investoren für die Kindergärten, ein sogenanntes Pflichtenheft zu erarbeiten, in dem Informationen zum Raumprogramm, Raumgrößen, Raunutzungen etc. zusammengestellt werden.        
Eine Verschiebung der Maßnahme in das nächste Jahr sieht er als problematisch an, da die Maßnahme lt. derzeitiger Planung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, 2. Kapitel, bis Ende 2023 beendet sein müsse. Er hat Sorge, dass dadurch ein Zeitdruck entstehe und die Maßnahme, bei Annahme einer Planungsphase von einem Jahr und einer Bauphase von 1,5 Jahren, nicht entsprechend endabgerechnet werden könne. Fraglich sei auch, wie die Fördermittelgeber aufgrund der Gesamtsituation mit COVID-19 mit den Fördermitteln umgehen.          
Bürgermeister Gottheil ist sich bewusst, dass die Verwaltung viele Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen zu betreuen habe. Durch die Beauftragung von externen Architekten und Fachplanern bei den Neu- und Umbaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser in Darfeld und Osterwick sowie beim Dorfgemeinschaftshaus in Darfeld seien aber auch einige Aufgaben bereits ausgegliedert worden.               

Ausschussmitglied Weber berichtet, dass er die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses favorisiere, in dem neben Sport auch Platz für andere Vereine und deren Aktivitäten sei.

Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt zu den für die Errichtung der Turnhalle in den Haushalt eingestellten Investitionskosten, dass man sich damit in der öffentlichen Ausschreibung befinde, bei dem u.a. ein Architektenwettbewerb erforderlich werden würde. Zunächst sei zu klären, welche Wünsche es hinsichtlich des Gebäudes gebe (OGS, Archiv, Sporthalle und andere), danach sei ein geeignetes Architekturbüro zu suchen, welches die gesamte Maßnahme betreue.          

Ausschussvorsitzender Lembeck sieht eine gewisse Flexibilität, wenn bereits für das Jahr 2021 200.000,- € für die Maßnahme in den Haushalt eingestellt werden. Grundsätzlich sieht er die Fülle der Maßnahmen als „sportlich“ an. Da die Verwaltung die Maßnahmen vorschlage, gehe er aber davon aus, dass sie diese auch umsetzen könne. Zur Thematik „Dorfgemeinschaftshaus für Holtwick“ ergänzt er in Bezug auf das Statement des Ausschussmitglieds Weber, dass mit der Aufgabe des Feuerwehrgebäudes im Ortskern ggfls. wieder Räumlichkeiten frei würden, die anderweitig genutzt werden könnten.  

Ausschussmitglied Weber fragt in Bezug auf die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Darfeld und Osterwick, bei wem die Bauleitung liege.   
Produktverantwortlicher Schulz berichtet, dass die Verwaltung nicht ganz außen vor sei, da vor Beginn der Maßnahmen z.B. die Vergabe in der Hand der Verwaltung verbleibe. Während der Bauphase sei die Verwaltung zeitlich nicht ganz so in die Maßnahme involviert, außer es gehe um konkrete Sachverhalte, die zwischenzeitlich geklärt werden müssten. In der Phase der Abrechnung sei er selbst wieder mehr gefordert. Extern beauftragte Architekten könnten nicht alles leisten.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.            

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt zunächst über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen, die Maßnahme bzw. den Haushaltsansatz „Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Holtwick“ in das Jahr 2022 zu verschieben: 
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt sodann über das Produkt 10 Gebäudemanagement abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


51 Bauhof          
Die Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske verweist auf die Änderungsliste und gibt Erläuterungen hierzu.              

Es erfolgen keine Wortmeldungen.       

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 51 Bauhof abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


53 Räumliche Planung und Entwicklung             
Es erfolgen keine Wortmeldungen.       

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 53 Räumliche Planung und Entwicklung abstimmen:   
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


54 Bauen und Wohnen
Ausschussmitglied Mensing geht auf die veranschlagten Kosten für die Digitalisierung von Bauakten ein und fragt, ob dies nicht bereits abgeschlossen sein sollte.      
Fachbereichsleiterin Brodkorb berichtet, dass der Fachbereich Planen und Bauen bei der generellen Digitalisierung im Rathaus voraussichtlich als letzte Organisationseinheit dran sein werde. Zudem müsse eine gewisse Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld erfolgen, um gemeinsame Programme nutzen zu können und Synergien, z.B. bei Schnittstellen, zu entwickeln.

Fachbereichsleiterin Brodkorb antwortet auf die Nachfrage des Ausschussmitgliedes Mensing, ob das Scannen der Bauakten extern oder intern erfolgt, dass das Scannen durch eine externe Fachfirma erfolgen solle.      

Bürgermeister Gottheil verweist in diesem Zusammenhang auf den Vortrag des Kollegen, Herrn Wolters im Rat, der die Vielschichtigkeit der IT dargestellt habe. Mit der eAkte im Sozialamt werde nun das erste gemeinsame Projekt aller Kommunen des Kreises Coesfeld mit dem Programm d.3 umgesetzt.     

Ausschussmitglied Weber hofft, dass auch bei der Umsetzung des Building Information Modeling (kurz BIM) eine Unterstützung des Kreises Coesfeld erfolge und sich mehrere Kommunen beteiligen würden. In diesem Zusammenhang fragt er, ob die Gemeinde bereits Informationen über eine Handlungsempfehlung zum BIM vorliegen habe.   
Fachbereichsleiterin Brodkorb beantwortet, dass die Gemeinde bisher noch keine Informationen dazu vorliegen habe, wie dieses in einer Kommune wie Rosendahl umgesetzt werden könne. Die Verwaltung wolle sich aber um einen Referenten bemühen, der grundsätzlich über die Thematik im Ausschuss informieren solle.      

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, sodass Ausschussvorsitzender Lembeck über das Produkt 54 Bauen und Wohnen abstimmen lässt.         
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Produkt 55 Denkmalschutz und Denkmalpflege             
Ausschussvorsitzender Lembeck kündigt seitens der CDU-Fraktion den Antrag auf Überführung des Produktes aufgrund der Wichtigkeit in die Zuständigkeit des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses an. Der Antrag auf Änderung der Zuständigkeitsordnung werde noch formell gestellt werden.
Er möchte zudem wissen, wieviel Fördermittel seitens Privater abgerufen würden. Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass die Verwaltung von Förderungen des Kreises Coesfeld an Private nicht unbedingt Kenntnis bekomme und dementsprechend keine genauen Zahlen vorliegen habe. Die Anzahl der Förderungen für kleinere Maßnahmen über die Gemeinde belaufe sich auf zwei.      

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.    

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 55 Denkmalschutz und Denkmalpflege abstimmen:     
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Produkt 57 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen            
Die Leiterin der Finanzbuchhaltung, Frau Eske, verweist auf die Änderungsliste und gibt Erläuterungen hierzu. 

Ausschussmitglied Mensing geht auf die Maßnahme der Baustraße für das Baugebiet „Osterwick Nord“ im Ortsteil Osterwick ein. Er sei irritiert, warum die Baumaßnahme seitens der Gemeinde erstellt werde und nicht vom Grundstückseigentümer. Er bringt hier den Vergleich zum Baugebiet „Am Schlee“ im Ortsteil Holtwick an, bei dem die Straße durch den Investor gebaut worden und später in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sei.             
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass sich die Gemeinde in diesem Fall alle Kosten von den Käufern wiederholen werde. Bei Abschluss der Erbbaurechtsverträge werde die Gemeinde involviert sein. Die Erbbaurechtsnehmer müssten unabhängig vom vertraglich zu vereinbarenden Erbbauzins die Erschließungsbeiträge direkt in einer Summe an die Gemeinde zahlen. In die Kalkulation der Erschließungsbeiträge seien sämtliche Kosten, auch für die Baustraße und den Straßenendausbau, eingepreist.           

Ausschussmitglied Mensing sei stutzig, dass keine Einnahmen veranschlagt worden seien. Bürgermeister Gottheil entgegnet, dass die Einzahlungen aus den zu erhebenden Erschließungsbeiträgen an anderer Stelle veranschlagt sei. Es müsse eine Gegenbuchung vorgenommen werden. Am Ende des Tages müsse der Straßenbereich in das Eigentum der Gemeinde übergehen, sodass ein Vermögen generiert wird.             

Frau Eske ergänzt, dass Baustraßen nicht aktiviert würden, sondern nur der Straßenendausbau. Daher sei auch insoweit keine Einnahme veranschlagt worden. Es sei möglich, dass bei den Erschließungsmaßnahmen etwas veranschlagt worden sei. Dies werde sie prüfen und eine Antwort über das Protokoll geben.    

Antwort: Es entstehen für die Eigentümer der Erbpachtgrundstücke keine Kostenvorteile im Vergleich zu unseren eigenen Grundstücken. Die Erschließungskosten werden wie üblich auf die Eigentümer umgelegt.

Im Produkt Straßen (S. 283, SK 6881000) unter der Investitionsnr. 45700000 – „Erschließungsbeiträge nach BauGB“ seien bereits geschätzte Beiträge berücksichtigt.

Ausschussmitglied Mensing geht darauf ein, dass nicht nur Kosten einer Baufirma entstehen würden, sondern auch Personalkosten der Verwaltung u.a. für die Bauüberwachung. Er stellt die Frage, ob diese auch weitergegeben würden. Der WIR-Fraktion würde es um die Gleichbehandlung aller GrundstückskäuferInnen gehen.     

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass über das Protokoll die Frage beantwortet würde, ob aktivierte Eigenleistungen überhaupt weitergegeben werden dürfen.        

Antwort: Lt. Kommentierung des § 11 Baugesetzbuches ist es unzulässig, die durch die Planung entstehenden Verwaltungskosten in persönlicher und sachlicher Hinsicht zum Gegenstand des Aufwendungsersatzes innerhalb eines Folgekostenvertrages zu machen. (Vergleich Kommentar Ernst, Zinkahn, Bielenberg, Rd.-Nr. 158 / 159)

Produktverantwortlicher Wübbelt teilt mit, dass er auch bei anderen Maßnahmen, z.B. „Am Schlee“, in Sachen Vorplanung, Entwässerung, Baustraße usw. involviert gewesen sei.

Ausschussmitglied Deitert stellt fest, dass die Kosten der Verwaltung bei jedem Bebauungsplan umgelegt würden.       
Bürgermeister Gottheil verneint dies. Die Verwaltungskosten würden nicht abgerechnet und umgelegt. Lediglich die durch Dritte in Rechnung gestellten Positionen würden weitergegeben. Die Arbeit der Verwaltung werde als Service gesehen und nicht berechnet.

Ausschussvorsitzender Lembeck bezieht sich auf den Haushaltsansatz für die Wirtschaftswege. Die CDU-Fraktion möchte die Position mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst solle eine Bereisung stattfinden, bei der die Wirtschaftswege begutachtet werden sollen, sodass eine Prioritätenliste ausgearbeitet werden könne. Danach solle erst die Umsetzung erfolgen.   
Bürgermeister Gottheil sagt eine Bereisung zu, witterungsbedingt müsse diese aber noch etwas warten.            

Ausschussvorsitzender Lembeck fordert von der Verwaltung ein klares Statement, wie die Politik bei den Maßnahmen „Hauptstraße“ und „LED“ eingebunden werden könne.
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass verwaltungsseitig für das Projekt „LED-Beleuchtung“ für die Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung im März eine Vorlage erarbeitet werde. In der Sitzung solle das weitere Prozedere beraten werden. Er möchte ein klares Votum aus der Politik erreichen, damit die Verwaltung weiß, wie sie weiterarbeiten soll.       
Diese Vorgehensweise könne er heute verbindlich zusagen, eine Aussage dazu im Haushalt (z.B. durch Anbringung eines Sperrvermerks) müsse nicht erfolgen.      

In Bezug auf die „Hauptstraße“ im Ortsteil Osterwick teilt er mit, dass mit den betroffenen EigentümerInnen eine Veranstaltung durchgeführt werden solle. Ein Online-Format und eine schriftliche Abfrage seien hier nicht möglich, sodass man nach dem Lockdown schauen müsse, wie eine Präsenzveranstaltung umgesetzt werden könne. Mit gesammelten Ideen könne ein Pflichtenheft erstellt werden. Man könne dann an Planungsbüros herantreten und später den Förderantrag stellen. Das Geld für die notwendige Grundsanierung sei von Straßen.NRW bereits gezahlt worden. Da jedoch die Idee verfolgt werde, nicht nur die oberste Verschließschicht zu erneuern, sondern eine Ortskerngestaltung mit deutlicher Aufwertung des Straßenverlaufs angestrebt werde, sei diese Summe nicht ausreichend. Es müsse am Ende heruntergerechnet werden, welche Kosten dies im Rahmen des KAG für jeden einzelnen bedeuten würde.      
Sollte eine aufwendige und werterhöhende Umgestaltung von den Anwohnern bzw. von der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht gewünscht sein, könne mit dem Geld eine Unterhaltungsmaßnahme umgesetzt werden.  

Ausschussmitglied Weber vermutet, dass die Bürger im Rahmen einer Anliegerversammlung ihren Unmut äußern könnten. Es müssten dann ggfls. Mehrheitsentscheidungen gefasst werden, bei denen auch der Rat einen klaren Standpunkt vertreten müsse. Diesen Sachverhalt sieht er auch ähnlich für das Vorgehen bei der Neugestaltung der Geh- und Radwege der „Coesfelder“ bzw. „Legdener Straße“ im Ortsteil Holtwick.          

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, sodass Ausschussvorsitzender Lembeck zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion in Bezug auf einen Sperrvermerk für die Wirtschaftswege abstimmen lässt.           

Wenn die Prioritätenliste für die Sanierung der Wirtschaftswege festgelegt ist und gemeinsam mit der Politik beraten und verabschiedet ist, entfällt der Sperrvermerk.           
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über das Produkt                57 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen abstimmen.  
Abstimmungsergebnis: Einstimmig                                                        


Produkt 58 Winterdienst           
Unabhängig von den veranschlagten Zahlen im Haushalt berichtet Bürgermeister Gottheil, dass in der Vergangenheit die Ansätze kaum gebraucht worden seien; dies werde sich in diesem Jahr aufgrund des intensiven Wintereinbruchs am vergangenen Wochenende anders darstellen.          
Er gibt keinen kurzen Bericht über die Situation der letzten Tage. Die Bauhofmitarbeiter hätten mehr Einsatz geleistet, als in der Satzung geregelt sei. Unterstützung sei hierbei aber auch durch die Landwirtschaft und andere Betriebe gekommen. Zudem seien diverse Gerätschaften angemietet worden (Radlader, Merlo, Kipper), um die Schneemaßen aus den Orten herauszubekommen. Allen am Streu- und Räumdienst Beteiligten spricht er seinen besonderen Dank aus.      
Ihm sei klar, dass in der Kürze nicht alle RosendahlerInnen hätten zufrieden gestellt werden können. Es sei aber schon rein raumtechnisch nicht möglich gewesen, alle Straßen und Wege, insbesondere kleinere Stichstraßen, vollständig vom Schnee zu befreien.            

Ausschussmitglied Weber lobt alle Beteiligten. Er regt an, in Voraussicht für die kommenden Jahre, großzügig bemessene Flächen festzulegen und bekannt zu geben, an denen Schnee gesammelt werden könne.   
Fachbereichsleiterin Brodkorb sagt zu, die Anregung mitzunehmen.      

Ausschussmitglied Mensing stimmt Ausschussmitglied Weber zu, sieht aber auch Fehler in der Vergangenheit. Wenn man sehe, wie schmal die Straßen in Baugebieten geplant seien, bleibe kein Platz mehr, um noch geräumten Schnee zu lagern.           
Er fragt, ob die Kosten des Bauhofs für die Räumung der Bundesstraße B 474 im Bereich des Fußgängerüberwegs und der Kreuzungsbereiche dem Landesbetrieb Straßen.NRW in Rechnung gestellt würden.
Bürgermeister Gottheil verneint dies. Nach seinem Kenntnisstand seien die Bushaltestellen von den Bauhofmitarbeitern geräumt worden. Ein Hilferuf sei hier auch von Dr. Tepe vom Kreis Coesfeld nach aktiver Unterstützung gekommen. Daher sei an der B 474 etwas mehr gemacht worden, als es eigentlich Aufgabe der Verwaltung sei. Er glaubt, dass die Übergabepunkte zwischen den unterschiedlichen Beteiligten ganz gut  gehandhabt worden seien.  

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass sich bei ihm jemand beklagt habe, warum im Kreis Borken Fahrzeuge mit COE-Kennzeichen Räumdienst machen würden.
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass von Straßen.NRW auch Fremdfirmen eingesetzt würden, die andere Kennzeichen haben könnten. Er vermutet, dass dies ein Grund sein könne, warum COE-Kennzeichen dort gesichtet worden seien. 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.    

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 58 Winterdienst abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Produkt 59 Natur- und Landschaftsschutz          
Es erfolgen keine Wortmeldungen.       

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 59 Natur- und Landschaftsschutz abstimmen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        

Produkt 60 Öffentliche Grünflächen    
Ausschussvorsitzender Mensing bezieht sich auf die Seite 300 des Haushaltsplanes.

Er fragt an, ob es Idee für ein Konzept zur Pflege der Grünstreifen bzw. von brachliegenden Flächen gebe.

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass Bauhofleiter Averesch derzeit eine Übersicht fertige.         

Es erfolgen keine Wortmeldungen.       
                                           
Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 60 Öffentliche Grünflächen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Produkt 61 Klimaschutz              

Ausschussmitglied Weber geht auf die redaktionelle Änderung bei den Zielen des Produktes Klimaschutz ein. Er kann nicht akzeptieren, dass die „Fortschreibung des Umweltberichtes“ nicht mehr berücksichtigt sei.            
Er fordert daher, 20.000,- € für die Konzeption eines Umweltberichtes in diesem Produkt in den Haushalt einzustellen. Er sieht hier, dass der Kreis Coesfeld mit einbezogen werden könne. Rosendahl sei die „ungrünste“ Kommune im Kreis Coesfeld. Die in den Haushalt eingestellten Summen würden in keinen Fall das erfordern, was geleistet werden müsse. Aus seiner Sicht müsse das Produkt auch „Klima- und Umweltschutz“ heißen und nicht nur „Klimaschutz“. Umweltschutz hätte noch viele andere Facetten, da Klimaschutz nur ein Teil des Umweltschutzes sei. Es müsse eine gewisse Systematik hereingebracht werden.     
                                           
Ausschussmitglied Mensing widerspricht Ausschussmitglied Weber. Viele Maßnahmen, die sich auch dem Klimaschutz zuordnen ließen, seien in anderen Produkten zu finden.               
Er merkt an, dass der ausgegebene Wildblumensamen nicht angegangen sei und bittet darum, die Sorte in diesem Jahr zu ändern.            

Ausschussvorsitzender Lembeck bekräftigt, dass man beispielsweise im Zuge der Bauleitplanung oder des Flyers „Grün statt Grau“ auf dem richtigen Weg sei und einen ersten Aufschlag auch für die Bevölkerung gemacht habe.       

Ausschussmitglied Mensing glaubt, dass die WIR-Fraktion viele Maßnahmen vorangebracht habe, die maßgebend für den Klimaschutz seien. So habe die Partei sich beispielweise frühzeitig für die Windenergie in Rosendahl eingesetzt.
Man solle besser konkrete Maßnahmen festschreiben.

Es folgt eine Diskussion über eine geplante wasserstoffproduzierende Anlage auf dem Gelände der Deponie des Kreises Coesfeld in Höven und das grundsätzliche Für und Wider von Anlagen, die Wasserstoff produzieren. Ausschussmitglied Weber ist überzeugt, dass die Gemeinde Rosendahl die Chance habe und nutzen solle, sich daran zu beteiligen. Ausschussvorsitzender Lembeck schlägt vor, sich dieses speziellen Themas im Ausschuss anzunehmen. Ausschussmitglied Mensing schlägt vor, Herrn Bölte von den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld zu dem Thema einzuladen.                   

Ausschussmitglied Weber möchte zunächst eine Ist-Analyse erarbeiten, um daraus Maßnahmen zu entwickeln.             
Er geht zudem noch auf Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft ein. Obwohl die Erstattung für die Landwirte den wirtschaftlichen Ausfall ausgeglichen habe, hätten sich nur wenige Landwirte beteiligt.
Ausschussmitglied Feldmann geht darauf ein und berichtet, dass das stimme. Er habe sich beim Projekt für bodenbrütende Vögel selbst beim Kreis Coesfeld erkundigt. Allerdings sei das Vorgehen mit viel Aufwand verbunden und beispielsweise durch Kontrollen sehr kompliziert in der Umsetzung.             

Fachbereichsleiterin Brodkorb meint, man sei gemeinsam (Rat und Verwaltung) auf einem guten Weg in Sachen Klima- und Umweltschutz.         
In diesem Zusammenhang stimmt Ausschussmitglied Mühlenkamp zu. Sie schlägt vor, einen Unterausschuss „Umwelt“ zu bilden. Die Grünen seien aber bisher nicht bereit, dort mitzuarbeiten.       

Ausschussmitglied Weber entgegnet, dass er die Bildung eines Umweltausschusses nicht befürworte, da der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss bereits so benannt sei und er gegen die Bildung eines zusätzlichen Gremiums sei.

 
Ausschussvorsitzender Lembeck merkt an, dass es eine Anregung gewesen sei, einen Unterausschuss oder Arbeitskreis zu bilden, der sich intensiver mit Umweltbelangen beschäftige.

Ausschussmitglied Deitert geht auf die Aussage des Ausschussmitgliedes Mensing in Bezug auf die Unterstützung der WIR-Fraktion in Sachen Windenergie ein. Bei der damaligen Erweiterung der Konzentrationsflächen auf der Horst habe die WIR dagegen gestimmt und hinter den geplanten Anlagen in Oberdarfeld stehe man auch nicht mit voller Überzeugung.

Ausschussmitglied Mensing stellt dies richtig, indem er anmerkt, dass die WIR-Fraktion nicht gegen die Erweiterung der Konzentrationszonen auf der Horst gestimmt habe.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.    

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt zunächst über den Antrag der Grünen-Fraktion abstimmen, 20.000,- € zusätzlich für die Konzeption eines Umweltberichtes als Platzhalter in den Haushalt einzustellen, damit die Verwaltung recherchieren kann, was eine Konzeption kostet und zur Klärung, ob der Kreis Coesfeld mitwirken kann und sich an den Kosten beteiligt.  
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 61 Klimaschutz abstimmen:     
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Produkt 36 Verkehrsangelegenheiten 
Es erfolgen keine Wortmeldungen.       

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über das Produkt 36 Verkehrsangelegenheiten abstimmen.         
Abstimmungsergebnis: Einstimmig        


Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: