Sitzung: 18.02.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: X/066
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/066 und bittet Kämmerin Nürenberg um Erläuterungen zur Änderungsliste. Er geht anschließend auf die einzelnen Produkte ein, die bislang noch nicht Gegenstand der Beratung waren.
Bürgermeister Gottheil merkt an, dass ein Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Weber zum Thema Klärschlammentsorgung vorliege, über den aber der Rat entscheiden werde. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.
Ausschussmitglied Franz Schubert kritisiert, dass das Thema Klärschlammentsorgung vom Ver- und Entsorgungsausschuss an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei. Das halte er nicht für richtig.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es hierbei nur darum gehe, den nach der in nichtöffentlicher Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses für die teuerste Variante erforderlichen Betrag in den Haushalt einzustellen. Das bedeute aber keine Entscheidung in der Sache, also über das Konzept. Hierüber müsse der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 25. Februar 2021 entscheiden.
Ausschussmitglied Rahsing fasst zusammen, dass der Ver- und Entsorgungsausschuss keinen Beschluss habe fassen können. Sicherheitshalber sei nunmehr die teuerste Variante in den Haushalt eingestellt worden, um handlungsfähig zu sein.
Stabstelle
11 – Grundstücksmanagement
Es gibt keine Wortmeldungen.
23 – Wirtschaftsförderung
Es gibt keine Wortmeldungen.
Fachbereich I
01 – Politische Organe und Gremien
Es gibt keine Wortmeldungen.
02 – Unterstützung der Verwaltungsführung
Es gibt keine Wortmeldungen.
04 – Personalrat
Es gibt keine Wortmeldungen.
05 – Zentrale Dienste
Es gibt keine Wortmeldungen.
06 – Öffentlichkeitsarbeit und Internet
Es gibt keine Wortmeldungen.
08 – Personalmanagement
Kämmerin Nürenberg weist darauf hin, dass die Schwerbehindertenabgabe angepasst worden sei.
09 – IT – Informationstechnik und Kommunikation
Ausschussmitglied Lethmate fragt nach, ob ein Raum für die Durchführung von Videokonferenzen eingerichtet worden sei.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass für größere Videokonferenzen das Sitzungszimmer und ansonsten die jeweiligen Büros genutzt würden.
24 - Tourismus
Ausschussmitglied Mensing erklärt, dass in einem Vorjahreshaushalt Mittel für ein Radwegekonzept zwischen den Generationenparks eingestellt worden seien. Er möchte wissen, ob dies auch für 2021 eingeplant sei.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass derzeit keine Mittel dafür eingestellt seien, da noch nicht geklärt sei, was konkret gemacht werden solle, ob z.B. eine reine Beschilderung oder Informationen zu den Generationenparks ähnlich der Maßnahme am Holtwicker Ei über QR-Codes umgesetzt werden sollen. Nur eine erste Grobabstimmung mit den Heimatvereinen für eine Beschilderung sei damals erfolgt. Wenn das Projekt wieder verfolgt werden solle, müsse hierfür Geld in den Haushalt eingestellt werden. Es könne eventuell auch ein kleines LEADER-Projekt daraus gemacht werden. Das sei bisher aber noch nicht angegangen worden.
25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen
Es gibt keine Wortmeldungen.
26 – Finanzplanung und Controlling
Es gibt keine Wortmeldungen.
27– Finanzbuchhaltung
Es gibt keine Wortmeldungen.
28 – Steuer, Abgaben und Entgelte
Es gibt keine Wortmeldungen.
32 – Beteiligungen
Es gibt keine Wortmeldungen.
33 – Allgemeine Finanzwirtschaft
Es gibt keine Wortmeldungen.
Fachbereich III
34 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Es gibt keine Wortmeldungen.
35 – Gewerbewesen
Es gibt keine Wortmeldungen.
39 – Wahlen, Abstimmungen und Statistiken
Es gibt keine Wortmeldungen.
40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz
Es gibt keine Wortmeldungen.
Anschließend stellt Ausschussmitglied Mensing den Antrag, im Produkt 19 –Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung – die Förderrichtlinie für Jugendfreizeiten für die Jahre 2021 und 2022 insofern zu ändern, dass bereits Ferienfreizeiten ab einer Übernachtung gefördert würden. Eine Anpassung des Haushaltsansatzes sei hierzu allerdings nicht notwendig. Diese Maßnahme sei als Angebot für die Vereine und Verbände gedacht, die coronabedingt ihre Fahrten anpassen bzw. verkürzen müssten. Als zusätzliche finanzielle Erleichterung könne auch der Anteil des Kreises von 3,50 € für maximal zwei Nächte übernommen werden, da auch der Kreis unter drei Übernachtungen keinen Zuschuss zahle.
Der entsprechende Antrag ist den Fraktionen vor der Sitzung per Mail zugegangen. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage II bei.
Bürgermeister Gottheil fragt, ob nur über die Änderung der Richtlinie abgestimmt werden solle oder auch über die Übernahme des Kreisanteils für zwei Nächte.
Auf Antrag der WIR-Fraktion lässt Bürgermeister Gottheilt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die derzeit geltende Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Jugendfreizeiten wird für die Jahre 2021 und 2022 insoweit verändert, dass bereits Freizeiten ab einer statt drei Übernachtungen gefördert werden und für die ersten beiden Übernachtungen der Kreisanteil ebenfalls von der Gemeinde finanziert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussmitglied Reints geht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, für das Produkt 61 – Klimaschutz – Mittel in den Haushalt zur Förderung des Umweltschutzes einzustellen. Wie schon im Vorjahr sollen 20.000,00 € für die Erstellung eines Umweltberichtes und dessen Fortschreibung eingestellt werden. Dieser Antrag ist als Anlage III der Niederschrift beigefügt.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass im Produkt 61 – Klimaschutz – bereits 25.000,00 € eingestellt seien, die allerdings nicht für einen Umweltbericht gedacht seien, sondern für eine Fokusberatung zum Klimaschutz. Er halte es nicht für erforderlich, für den Umweltbericht zusätzlich Geld einzustellen, weil diese Thematik auch in der entsprechenden Beratung mit abgearbeitet werden könne, zumindest hinsichtlich der Festlegung von etwaigen Inhalten und formellen Anforderungen an ein eventuelle zukünftige Berichtserstellung. Bürgermeister Gottheil betont, dass für ihn eine konkrete projektbezogene Förderung zielführender sei als die reine Erstellung einer schriftlichen Dokumentation.
Auch nach Ansicht von Ausschussmitglied Lembeck sollen 25.000,00 € direkt in ein Projekt investieren werden, damit sofort ein Effekt erzielt werde.
Ausschussmitglied Mensing erklärt, er könne sich nichts Konkretes unter einem Umweltbericht vorstellen. Er lehne deshalb diesen Antrag ab.
Für Ausschussmitglied Lethmate könne der Umweltbericht ein Einzelthema zur Beratung innerhalb eines Klimaschutzes-Beirates oder eines Unterausschusses zum Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sein.
Ausschussmitglied Lembeck ist der Meinung, dass ein Umweltbericht nicht für 20.000,00 € zu bekommen sei.
Bürgermeister Gottheil lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung von 20.000,00 € für einen Umweltbericht abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 2 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zusätzlich werden im Produkt Personalmanagement 40.000,00 € für das Betriebliche Gesundheitsmanagement in die Änderungsliste eingestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil schlägt eine Änderung des Stellenplans vor und lässt über folgenden Beschluss abstimmen.
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird mit der Maßgabe, dass eine EG 10-Stelle in eine EG 11-Stelle und eine EG 9b-Stelle in eine EG 9c-Stelle geändert wird, beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig