1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 3 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 3 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil dankt Frau Eske für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021. Der Haushalt werde nun zeitnah an den Kreis Coesfeld weitergeleitet.
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen, die Anwesenheit von ihm und Frau Eske in den Haushaltsberatungen der einzelnen Fraktionen und die abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 18. Februar 2021. Des Weiteren weist Bürgermeister Gottheil auf die 3. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2021 (Stand: 19.02.2021) hin sowie die aktualisierte Haushaltssatzung 2021 und den aktualisierten Gesamtergebnis- und -finanzplan 2021, die dem Protokoll als Anlagen II und III beigefügt sind. In der 3. Änderungsliste seien die sich aus den Sitzungen der Fachausschüsse und des Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Februar 2021 ergebenden Änderungen eingearbeitet worden. Bürgermeister Gottheil geht auf die 3. Änderungsliste ein und erläutert sie ausführlich.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass ein Defizit von 514.000 für 2021 vorhanden sei, was unter anderem auch den Auswirkungen der Corona-Pandemie geschuldet sei.
Er erinnert daran, dass Fraktionsvorsitzender Weber im HFA 20.000,-- € für einen Umweltbericht beantragt habe und dieser Antrag im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden sei.
Ratsmitglied Weber erklärt, dass er den Antrag aufrecht erhalt und erläutert mit Blick auf die neuen Ratsmitglieder den Hintergrund des Antrages. Im Jahr 2017 habe der Rat den Antrag für einen fortzuschreibenden Umweltbericht unterstützt. Er bittet Bürgermeister Gottheil um Auskunft, was die Gemeinde für den Umweltschutz mache.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass im Rahmen eines Ausbildungspraktikums von einem Studenten eine ausführliche Zusammenstellung sämtlicher Maßnahmen erstellt worden sei. Es sei zudem vorgesehen, im Produkt Klimaschutz 25.000,00 € einzustellen, um Maßnahmen für Umweltschutz- und Klimaprojekte anstoßen zu können.
Ratsmitglied Friemel verlässt von 20.37 – 20:39 Uhr die Sitzung.
Ratsmitglied Weber weist darauf hin, dass Klimaschutz ein Teil des Umweltschutzes sei. Nachhaltigkeit sei ein wichtiges Thema, das aber in Rosendahl seiner Ansicht nach keine Rolle spiele.
Ratsmitglied Steindorf kann den Ausführungen von Herrn Weber zum Teil zustimmen, wenngleich er den geforderten Umweltbericht ablehne. Er erklärt, dass nach aktueller Kenntnis rund 80 % des Waldes sterbe. Das sei ein Grund, Geld für den Umweltschutz in die Hand zu nehmen. Außerdem erklärt er, dass seiner Auffassung nach Ansätze für Maßnahmen gegen Antisemitismus im Haushalt fehlen würden. Aus diesem Grund werde er dem Haushalt nicht zustimmen.
Bürgermeister Gottheil lässt über den Antrag abstimmen, einen zusätzlichen Ansatz von 20.000 € für einen Umweltbericht einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bürgermeister Gottheil bittet anschließend zunächst den Fraktionsvorsitzenden Lembeck (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgen die Reden des Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR) und des Fraktionsvorsitzenden Brockhoff (SPD) sowie des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Grüne). Die Haushaltsreden sind als Anlagen IV - VII dem Protokoll beigefügt.
Bürgermeister Gottheil teilt sodann mit, dass analog zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine getrennte Abstimmung über den Beschlussvorschlag vorgenommen werde.
Anschließend fasst der Rat folgende Beschlüsse: