Das Ziel, Ratssitzungen per Videostream öffentlich zu übertragen, wird nicht weiter verfolgt.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Bürgermeister
Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/069, gibt Erläuterungen und geht
auf die Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
18.02.2021 ein.
Fraktionsvorsitzender
Brockhoff erläutert, bei der Beantragung sei die SPD möglicherweise etwas
übermotiviert gewesen. Das Thema bedürfe eingehender Beratung und daher sei die
Diskussion verständlich. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass es wenig
oder auch keine Bereitschaft gebe, etwas zu bewegen und dafür zu sorgen, den
Bürgern die Politik näher zu bringen.
Ratsmitglied
Steindorf erklärt, er finde den ersten, ursprünglichen Beschlussvorschlag gut.
Für die Transparenz der politischen Arbeit sei die Live-Übertragung von
Sitzungen hilfreich. Es seien auch heute nur wenige Zuschauer anwesend. Daher
solle das Thema weiter verfolgt werden. Die Technik sei so weit, dass es viele
Möglichkeiten gebe, dies umzusetzen. Daher werde er das Anliegen der
SPD-Fraktion unterstützen.
Fraktionsvorsitzender
Weber weist darauf hin, dass alles digitaler werde. Er hält es nicht für
richtig, den Antrag abzulehnen, ohne sich vorher damit intensiv zu befassen. Er
kritisiert, dass es im Ausschuss keine Fachvorträge und auch keine anderen
Vorschläge gegeben habe.
Bürgermeister
Gottheil erklärt, dass zwar keine Fachexperten anwesend gewesen seien, aber
Frau Roters sich im Vorfeld der Sitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt und
sie sich auch in den Nachbarkommunen informiert habe. Sämtliche Erkenntnisse,
auch unter Einbeziehung von Fachinformationen aus der digitalen Welt, seien in
die Sitzungsvorlage eingeflossen. Daher seien die für eine Entscheidung zum
weiteren Vorgehen maßgeblichen Faktoren durch die Verwaltung geliefert worden.
Er weist noch einmal auf das Recht aller bei einer Sitzung Anwesenden – auch
der Zuhörerschaft und Verwaltungsbediensteten – hin, der Übertragung zu
widersprechen. Schon bei nur einem Widerspruch einer anwesenden Person könne
eine Übertragung nicht mehr stattfinden.
Fraktionsvorsitzender
Weber möchte hierzu gerne den Vortrag von Fachleuten hören, auch das Für und
Wider. Er möchte, dass im Rat oder Ausschuss diskutiert werde. Jeder Politiker
habe sich zur Wahl gestellt und müsse sich dann auch der digitalen Welt
stellen. Das müsse nicht sofort umgesetzt werden, aber die Zukunft werde
digitaler, so dass später vielleicht eine Möglichkeit zu einer Übertragung
bestehe.
Fraktionsvorsitzender
Mensing hält Herrn Weber entgegen, dass einige Kandidaten der Partei Bündnis
90/Die Grünen im Kommunalwahlkampf im Herbst 2020 sogar die Zustimmung
verweigert hätten, nur ihr Bild in der Lokalpresse zu veröffentlichen. Seine
jetzige Forderung nach ungefilterter Sitzungsübertragung sei für ihn daher
nicht konsequent.
Fraktionsvorsitzender
Weber entgegnet, dass einige Bewerber sich nur bereit erklärt hätten, bei der
Wahl anzutreten, damit alle Wahlbezirke hätten besetzt werden können. Das sei
eine andere Situation, als wenn jemand die Wahl ernsthaft mit dem Ziel der
Erlangung eines Ratsmandates angehe.
Fraktionsvorsitzender
Lembeck erklärt, er sorge sich, dass Nachwuchs für die politische Arbeit nicht
mehr zu gewinnen sei, wenn von ihnen zu viel Öffentlichkeit verlangt werde. Es
könne im digitalen Zeitalter viel Negatives damit gemacht werden. Wenn jemand
eine Live-Übertragung nicht wünsche, so sei das hinzunehmen. Er wundere sich
aber über den Wunsch eines Ratsmitglieds nach Transparenz, wenn auf der anderen
Seite der Abdruck einer persönlichen Erklärung aus der konstituierenden als
Anlage zur damaligen Niederschrift abgelehnt worden sei.
Fraktionsvorsitzender
Brockhoff findet, dass es bezüglich der Digitalisierung noch eine Menge zu tun
gebe.
Ratsmitglied
Steindorf erklärt zum Hinweis von Fraktionsmitglied Lembeck, dass ihn jeder
persönlich hätte fragen können und jeder im Fall der gestellten Frage seine
Erklärung im vollen Wortlaut erhalten hätte. Er sei jedoch nicht von
Mitgliedern seiner früheren Fraktion gefragt worden.
Ratsmitglied
Gehling erklärt, dass sie befürchte, dass Beiträge im Netz verkürzt und aus dem
Zusammenhang gerissen dargestellt werden könnten und es dadurch viele
Interpretationsmöglichkeiten gebe. Sie möchte diese mit dem Vorhaben
verbundenen Gefahren nicht unterstützen.
Bürgermeister
Gottheil bittet um entsprechende Formulierung, falls ein vom Beschlussvorschlag
der vorgelegten Sitzungsvorlage X/069 abweichender Beschlussvorschlag zur
Abstimmung gestellt werden solle.
Ratsmitglied Weber
bestätigt noch einmal, dass er über den Beschlussvorschlag lt. Sitzungsvorlage
X/069 abstimmen möchte.
Ratsmitglied Eimers
schließt sich Ratsmitglied Gehling an. Er möchte zukünftig nicht bruchstückhaft
außerhalb eines Protokolls zitiert werden. Er sei daher gegen die Nutzung einer
Kamera.
Fraktionsvorsitzender
Mensing formuliert den Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss
erneut und bittet erneut darum, das Ziel, Ratssitzungen per Videostream
öffentlich zu übertragen, nicht weiter zu verfolgen. Da dieser Antrag
weitergehend ist, lässt Bürgermeister Gottheil hierüber abstimmen.
Daraufhin fasst der Rat folgenden Beschluss: