Beschluss: geändert beschlossen

Das Ziel, Ratssitzungen per Videostream öffentlich zu übertragen, wird nicht weiter verfolgt.


Abstimmungsergebnis:                17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/069, gibt Erläuterungen und geht auf die Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.02.2021 ein.

 

Fraktionsvorsitzender Brockhoff erläutert, bei der Beantragung sei die SPD möglicherweise etwas übermotiviert gewesen. Das Thema bedürfe eingehender Beratung und daher sei die Diskussion verständlich. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass es wenig oder auch keine Bereitschaft gebe, etwas zu bewegen und dafür zu sorgen, den Bürgern die Politik näher zu bringen.

 

Ratsmitglied Steindorf erklärt, er finde den ersten, ursprünglichen Beschlussvorschlag gut. Für die Transparenz der politischen Arbeit sei die Live-Übertragung von Sitzungen hilfreich. Es seien auch heute nur wenige Zuschauer anwesend. Daher solle das Thema weiter verfolgt werden. Die Technik sei so weit, dass es viele Möglichkeiten gebe, dies umzusetzen. Daher werde er das Anliegen der SPD-Fraktion unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber weist darauf hin, dass alles digitaler werde. Er hält es nicht für richtig, den Antrag abzulehnen, ohne sich vorher damit intensiv zu befassen. Er kritisiert, dass es im Ausschuss keine Fachvorträge und auch keine anderen Vorschläge gegeben habe.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass zwar keine Fachexperten anwesend gewesen seien, aber Frau Roters sich im Vorfeld der Sitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt und sie sich auch in den Nachbarkommunen informiert habe. Sämtliche Erkenntnisse, auch unter Einbeziehung von Fachinformationen aus der digitalen Welt, seien in die Sitzungsvorlage eingeflossen. Daher seien die für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen maßgeblichen Faktoren durch die Verwaltung geliefert worden. Er weist noch einmal auf das Recht aller bei einer Sitzung Anwesenden – auch der Zuhörerschaft und Verwaltungsbediensteten – hin, der Übertragung zu widersprechen. Schon bei nur einem Widerspruch einer anwesenden Person könne eine Übertragung nicht mehr stattfinden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte hierzu gerne den Vortrag von Fachleuten hören, auch das Für und Wider. Er möchte, dass im Rat oder Ausschuss diskutiert werde. Jeder Politiker habe sich zur Wahl gestellt und müsse sich dann auch der digitalen Welt stellen. Das müsse nicht sofort umgesetzt werden, aber die Zukunft werde digitaler, so dass später vielleicht eine Möglichkeit zu einer Übertragung bestehe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing hält Herrn Weber entgegen, dass einige Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Kommunalwahlkampf im Herbst 2020 sogar die Zustimmung verweigert hätten, nur ihr Bild in der Lokalpresse zu veröffentlichen. Seine jetzige Forderung nach ungefilterter Sitzungsübertragung sei für ihn daher nicht konsequent.

 

Fraktionsvorsitzender Weber entgegnet, dass einige Bewerber sich nur bereit erklärt hätten, bei der Wahl anzutreten, damit alle Wahlbezirke hätten besetzt werden können. Das sei eine andere Situation, als wenn jemand die Wahl ernsthaft mit dem Ziel der Erlangung eines Ratsmandates angehe.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, er sorge sich, dass Nachwuchs für die politische Arbeit nicht mehr zu gewinnen sei, wenn von ihnen zu viel Öffentlichkeit verlangt werde. Es könne im digitalen Zeitalter viel Negatives damit gemacht werden. Wenn jemand eine Live-Übertragung nicht wünsche, so sei das hinzunehmen. Er wundere sich aber über den Wunsch eines Ratsmitglieds nach Transparenz, wenn auf der anderen Seite der Abdruck einer persönlichen Erklärung aus der konstituierenden als Anlage zur damaligen Niederschrift abgelehnt worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Brockhoff findet, dass es bezüglich der Digitalisierung noch eine Menge zu tun gebe.

 

Ratsmitglied Steindorf erklärt zum Hinweis von Fraktionsmitglied Lembeck, dass ihn jeder persönlich hätte fragen können und jeder im Fall der gestellten Frage seine Erklärung im vollen Wortlaut erhalten hätte. Er sei jedoch nicht von Mitgliedern seiner früheren Fraktion gefragt worden.

 

Ratsmitglied Gehling erklärt, dass sie befürchte, dass Beiträge im Netz verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden könnten und es dadurch viele Interpretationsmöglichkeiten gebe. Sie möchte diese mit dem Vorhaben verbundenen Gefahren nicht unterstützen.

 

Bürgermeister Gottheil bittet um entsprechende Formulierung, falls ein vom Beschlussvorschlag der vorgelegten Sitzungsvorlage X/069 abweichender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden solle.

 

Ratsmitglied Weber bestätigt noch einmal, dass er über den Beschlussvorschlag lt. Sitzungsvorlage X/069 abstimmen möchte.

 

Ratsmitglied Eimers schließt sich Ratsmitglied Gehling an. Er möchte zukünftig nicht bruchstückhaft außerhalb eines Protokolls zitiert werden. Er sei daher gegen die Nutzung einer Kamera.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing formuliert den Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss erneut und bittet erneut darum, das Ziel, Ratssitzungen per Videostream öffentlich zu übertragen, nicht weiter zu verfolgen. Da dieser Antrag weitergehend ist, lässt Bürgermeister Gottheil hierüber abstimmen.

 

Daraufhin fasst der Rat folgenden Beschluss: