Ratsmitglied Steindorf wird in zwei Ausschüssen mit beratender Stimme aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:                    13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Damit ist dem Antrag von Ratsmitglied Steindorf entsprochen worden. Ratsmitglied Steindorf gehört daher als beratendes Ausschussmitglied dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie dem Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss an.

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/083 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Steindorf entschuldigt sein Fehlen bei den letzten Sitzungen. Da er zur Risikogruppe gehöre, habe er bisher pandemiebedingt nicht teilgenommen.

 

Zur Begründung seines Antrages auf Aufnahme in zwei weitere Ausschüsse erklärt er, dass auch bereits Herr Förster in mehreren Ausschüssen Mitglied gewesen sei. Er werde auch nur mit beratender Stimme teilnehmen und damit keine Abstimmungen beeinflussen. Er möchte nur informiert sein und nicht in jeder Ratssitzung nachfragen müssen, was die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, dass Ratsmitglied Steindorf nach der Wahl seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben habe. Nach der Gemeindeordnung werde einem fraktionslosen Mitglied ein Sitz in einem Ausschuss zuerkannt. Das Ratsmitglied Förster sei in mehreren Ausschüssen vertreten gewesen, da die FDP in der Kommunalwahl von drei Sitzen nur noch einen behaupten können. Als Ratsmitglied Branse aus der SPD ausgeschieden sei, hätte der Rat nicht mehr anders entscheiden können. Nun aber gebe es die Entscheidung für 10-er Ausschüsse. Würde man dem Antrag folgen, hätte man sogar 11-er Ausschüsse. Eine solche Vergrößerung werde nicht gewünscht.

 

Sodann beantragt er eine geheime Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Brockhoff erklärt, er sei erschrocken über die Argumentation von Herrn Lembeck. Im Sinne der Gleichbehandlung werde die SPD dem Antrag von Ratsmitglied Steindorf zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, er könne nicht nachvollziehen, warum ein Ratsmitglied keine Möglichkeit haben solle, in Ausschüssen beratend mitzuwirken. Alles andere sei für ihn politisches Spiel. Er hoffe, dass bei geheimer Abstimmung nicht alle der CDU folgen.

 

Ratsmitglied Franz Schubert ist der Meinung, dass vernünftig und sachlich in den Ausschüssen beraten werde. Wenn Ratsmitglied Steindorf dort involviert sei, dann müsse dies nicht noch einmal zusätzlich im Rat erfolgen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen. Hierzu sei die Zustimmung von 1/5 der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, also von 6 Ratsmitgliedern, notwendig. Er selbst habe bei der Ausschussbesetzung kein Stimmrecht. Er lässt sodann über den Antrag auf Durchführung einer geheimen Wahl abstimmen.

 

Abstimmergebnis:          12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

 

Damit ist in geheimer Abstimmung über den Antrag zu entscheiden.

 

Danach lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag von Ratsmitglied Steindorf abstimmen. Wer dafür sei, dass Ratsmitglied Steindorf als beratendes Mitglied in zwei weitere Ausschüsse aufgenommen werde, müsse mit Ja stimmen, wer dagegen sei mit Nein. Enthaltungen seien möglich.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: