TOP Ö 3: Haushaltsplan für das Jahr 2007 hier: Beratung der Produkte 29 (Wasserversorgung), 30 (Abfallbeseitigung und -entsorgung), 31 (Straßen- reinigung) und 56 (Abwasserbeseitigung)

Alsdann fasste der Ver- und Entsorgungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29           Wasserversorgung

30           Abfallbeseitigung und –entsorgung

31           Straßenreinigung und

56           Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2007 empfohlen.

 


Teilergebnispläne

 

Produkt 29 -Wasserversorgung-

 

Fachbereichsleiter Isfort stellt die Mittelbewirtschaftung und den Finanzierungsbedarf 2007 einschl. sich ergebender Anpassungserfordernisse vor. Die Aufstellung ist als Anlage I a der Niederschrift beigefügt.

 

Er erläuterte, dass die Planungsansätze nach dem Zeitpunkt des Liquiditätsabflusses gebildet werden .

 

Die Schlussrechnung für den Ausbau des Versorgungsnetzes im Baugebiet Haus Holtwick , 2. BA, 1. Teilb. ist erst im Jahre 2007 eingegangen. Daher sind hier 43.000 Euro in den Finanzplan 2007 einzustellen.

 

Da in 2006 nicht alle vorgesehnen Hausanschlüsse hergestellt werden konnten, sei auch hier der Haushaltsansatz für das Jahr 2007 entsprechend den Aufwendungen der noch durchzuführenden Herstellung von Hausanschlüssen zu erhöhen, so Fachbereichsleiter Isfort.

 

Bürgermeister Niehues berichtete, dass die Aufwendungen für die Sanierung eines Hausanschlusses durchschnittlich bei 644 Euro incl. Mwst. bzw. 555,00 Euro ohne Mwst. liegen. Ausgehend vom Schnitt der letzten drei Jahre werden für die Erneuerung der Hausanschlüsse in 2007 max. 175.000 Euro benötigt. Deshalb sei der Haushaltsansatz einschließlich der Restabwicklung aus 2006 auf 200.000 Euro reduziert worden.

 

Produkt 31 -Straßenreinigung_

 

Zu diesem Punkt gab es keine Diskussionsbeiträge.

 

Produkt 56 -Abwasserbeseitigung-

 

Fachbereichsleiter Isfort stellte die Mittelbewirtschaftung und den Finanzierungsbedarf 2007 einschl. sich ergebender Anpassungserfordernisse vor. Die Aufstellung ist als Anlage I b der Niederschrift beigefügt.

 

Der Ansatz in Höhe von 26.600 Euro für die Mess- und Steuereinrichtung der Kläranlage Osterwick ergebe sich aus der Restabwicklung des Auftrages in 2007. Dies gelte auch für den Ansatz in Höhe von 40.000 Euro für die Druckrohrleitung im Außenbereich.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schulze-Baek erläutert Herr Wübbelt, dass die Unterschreitung des Ansatzes von 2006, auf das hervorragende Ausschreibungsergebnis zurückzuführen sei (Preise lagen ca. 30-35 % unter dem Ergebnis von Varlar).

 

Herr Wübbelt stellte das neue Kanalkataster "Stratis" vor. In diesem Zusammenhang erläuterte er auch das Inlinerverfahren zur Reparatur der Kanäle.

 

Bürgermeister Niehues berichtete, dass es für das an der Kläranlage Holtwick als Biotop angelegte Regenrückhaltebecken keine Einleitungserlaubnis gebe, um bei Bedarf Regenwasser aus der Kanalisation einleiten zu dürfen. Da es der nach verbindlicher Aussage der Bezirksregierung Münster für sog. "Nassbecken" keine Einleitungserlaubnis mehr gebe, müsse dieses nun in ein Trockenbecken umgewandelt werden, das heißt, soweit wieder verfüllt werden, dass kein Wasser mehr ständig darin stehen bleiben könne. Außerdem müssten Zu- und Ablauf des Beckens umgebaut werden. In 2007 seien daher Planungsaufwendungen in Höhe von 23.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte an, ob man diese Maßnahme nicht in die Zeit schieben könne.

 

Bürgermeister Niehues erwiderte, dass die Bezirksregierung im Rahmen eines Behördentermins deutlich gemacht habe, dass sie die Einleitung des Abwassers aus der Kläranlage in das Biotop nur für eine Übergangszeit duldet und auch nur dann, wenn deutlich werde, dass die Gemeinde die Umwandlung des Biotops in ein Trockenbecken auch vornehme.

 

Da der Straßenausbau in das Jahr 2009 verschoben wurde, so ist es folgerichtig auch die Straßenentwässerung in das Jahr 2009 zu verschieben, so Fachbereichsleiter Isfort.

 

S. 369 Teilfinanzplan A Nr. 34 Tilgung und Gewährung von Darlehen

S. 377 Aufwendungenaufstellung zum Ergebnisplan, Pos. 20: Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Fachbereichsleiter Isfort erläutert, dass bei diesen Positionen die Aufwendungen für den gesamten öffentlichen Bereich vergessen wurden. Im Teilfinanzplan ist der Betrag für die Tilgung und Gewährung von Darlehen auf 105.685, Euro (um 11.000 Euro) zu erhöhen und beim Ergebnisplan sind Zinsen in Höhe von 7.830,00 Euro zu berücksichtigen. Diese Änderungen, auf für die Folgejahre, werden in die Gesamtänderungsliste für den Haupt- und Finanzausschuss eingearbeitet.