1. Der aufgrund der mit den Mitgliedern des Rates am 19.03.2021 durchgeführten Bereisung erstellten Prioritätenliste lt. Anlage I wird zugestimmt.

 

2. Der Sperrvermerk für die Sanierung der Wirtschaftswege im Haushalt 2021 wird aufgehoben.

 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, umgehend die Ausschreibung für die in 2021 vorgesehenen Maßnahmen zu tätigen und die Unterhaltungsmaßnahmen an den entsprechenden Wirtschaftswegen durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/094 und die stattgefundene Bereisung der Wirtschaftswege am 29. März 2021. Die Verwaltung habe nun die entsprechende Prioritätenliste angepasst.   

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass einige Prioritäten anders gesetzt worden seien. Man sei sich aber einig, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Bewertung erfolgen könne und sich dadurch immer wieder Änderungen in der Priorisierung ergeben könnten.        
Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass aufgrund des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eine jährliche Fortschreibung in der jeweiligen Dezembersitzung des Rates beschlossen werden müsse.          

Ausschussmitglied Feldmann berichtet, dass er bei der Bereisung leider verhindert gewesen sei. Ihm sei aber aufgefallen, dass wenige Wirtschaftswege in Holtwick auf der Liste stünden. Ihm sei bewusst, dass die Wege in Holtwick regelmäßig durchaus in einem guten Zustand seien.

Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Vorhaben Gasleitung ZEELINK und fragt, ob es dazu einen neuen Sachstand gebe. Er berichtet, dass die Nutzung der Wirtschaftswege durch die bauausführenden Firmen immer unterschiedlich erfolge, man sich nicht an die Abstimmungen halte.      
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass Bauhofmitarbeiter im vergangenen Jahr zwei Tage die Nutzung der Wirtschaftswege im Rahmen der Maßnahme kontrolliert hätten. Die Personalaufwendungen seien der Firma in Rechnung gestellt worden. Sie seien aber noch nicht bezahlt. In einem Ortstermin sei die genaue Route besprochen worden. Warum nun wieder andere Wege genutzt würden, wisse er nicht. Er sagt zu, den Hinweis aufzunehmen und dass der Bauhof ein Auge darauf haben werde. Es könne allerdings mit der Beweislast schwierig werden, um zu belegen, dass genau diese Fahrzeuge die Wege genutzt haben.
In Bezug auf die Anzahl der zu sanierenden Wirtschaftswege teilt er mit, dass viele Wege in Holtwick seinerzeit über das Konjunkturpaket II saniert worden seien, in Darfeld werde über die Flurbereinigung einiges umgesetzt. Osterwick habe hier noch Nachholbedarf.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.    

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: